CDU / CSU

Die Handelspolitik des Wahlprogramms der Union wird in drei Kategorien vorgestellt und anhand von Erkenntnissen des Grundsatzprogramms erweitert. Deshalb wird sich im Folgenden auf die Kategorien des wirtschaftlichen Leitbilds der „Sozialen Marktwirtschaft“, die nachhaltige europäische Politik und die strategischen Beziehungen zu anderen Staaten bezogen.

Auffällig oft erwähnt die CDU / CSU den Begriff der „Sozialen Marktwirtschaft“ in ihren Programmen, der sich durch die Teilnahme jedes Bürgers durch leistungsfähiges Verhalten kennzeichnet. Vor diesem Hintergrund wird die Globalisierung als Ausdruck von Freiheit und intensiven Wettbewerb interpretiert. Neben Freiräumen sowie geeigneten Rahmenbedingungen und Anreizen für Unternehmer soll die Wirtschaftspolitik gemäß der Union Standards der „Sozialen Marktwirtschaft“ international verankern. Maßgeblich dazu beitragen soll die stärkere Förderung von Institutionen wie der Welthandelsorganisation, die eine integrierte Weltwirtschaft fördern sollen. Primäres Ziel ist somit, dass sich der Staat nach der Pandemie deutlich zurückzieht und die positiven Gestaltungsmacht freier Märkte respektiert. Die Union fordert, dass faire Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden und bestehende Handelshemmnisse abgebaut werden. Deshalb sollen Sanktionsmechanismen gegen Monopole und Kartelle etabliert werden, die anhand eines modernen Wettbewerbsrechts im Zuge des proklamierten anstehenden „Modernisierungsjahrzehnt“ umgesetzt werden sollen.

Insbesondere steht bei diesen Zielen der geforderten Handelspolitik die Europäische Union im Mittelpunkt der Neuerungen. Transparenz im Handel möchten die Schwesterparteien anhand einer EU-Regelung für Lieferketten schaffen, die in erster Linie Standards des deutschen Lieferkettensorgfaltsgesetzes im EU-Binnenmarkte auf der europäischen Ebene verwirklicht. Diese Standards sollen jedoch nicht verschärft, sondern praktikabel und einheitlich faire Wettbewerbsbedingungen fördern. Außerdem ist zentraler Aspekt der handelspolitischen Forderungen die Umsetzung des Greendeals durch eine nachhaltige Wachstumsstrategie. Verbote sollen vermieden werden und stattdessen durch marktwirtschaftliche Instrumente wie Anreize im Wettbewerb ersetzt werden. Konkretes Ziel ist es, vor diesem Hintergrund den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärme Sektor zu erweitern. Ebenso spielen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Klimaschutzaspekte eine zentrale Rolle zur Durchsetzung einer gewinnbringenden Kreislaufwirtschaft, die wirtschaftlichen Fortschritt vom Ressourcenverbrauch entkoppeln soll. In Hinblick auf regionale wirtschaftliche Unterschiede von Regionen soll die EU anhand von gezielter Förderung von Projekten den Standortwettbewerb ausgleichen.

Bei zwischenstaatlichen handelspolitischen Beziehungen skizziert die Union zum einen die künftigen Beziehungen zu wichtigen Handelspartnern sowie die Rolle von Auslandsinstitutionen und misst zum anderen neuen Handelsabkommen eine wesentliche Rolle erfolgreicher Handelspolitik bei. Primäres Ziel ist es, umfassende transatlantische Wirtschafts- und Handelsziele gemeinsam mit den USA auszubauen. Ein Neustart soll sich in diesem Kontext durch Handels- und Investitionsabkommen aber ebenso gemeinsame Standards und Grundwerte gestalten, die ökologisch weltweit Maßstäbe setzen sollen. Mit China wird eine wirtschaftliche Kooperation mit fairem Wettbewerb angestrebt, der sich auf das Prinzip der Gegenseitigkeit berufen soll. Trotzdem verlangt die Union, dass die EU in Bezug auf den Rohstoffwettbewerb eine Alternative zur chinesischen Seidenstraße ausarbeitet. In Bezug auf Handelsabkommen möchte die CDU / CSU die Ratifizierung des CETA Wirtschaftsabkommens zwischen der EU und Kanada abschließen und ebenso das Handelsabkommen mit den Staaten Lateinamerikas im Mercosur-Raum verabschieden. Bei letzterem Abkommen sollen eigene Standards festgeschrieben werden und gerade in Hinblick auf Landwirtschaft, Produktions- und Produktstandards strenge Regeln eingearbeitet werden, um dem wirtschaftlichen Wachstum einen ökologischen Rahmen zu setzen. Im Allgemeinen verlangt die Union eine weitere Stärkung der Auslandsinstitutionen wie die der Außenhandelskammern oder der Goethe-Institute, die als aktive Botschafter Deutschlands fungieren sollen, um international für die deutsche Wirtschaft zu werben.

SPD

Die geplante Gestaltung der Handelspolitik der SPD wird im Folgenden durch die Untergliederung in die Kategorien der zentralen Handelsgrundsätze, der Regulierung von Märkten und die Handelsbeziehungen innerhalb Europas sowie zu anderen Staaten der Welt vorgestellt.

Die Sozialdemokraten setzen sich das übergeordnete Ziel, eine gerechte Weltwirtschaftsordnung mit fair gestalteten Handelsregeln zu gestalten. Grundsätzlich sollen diese in offenen Märkten realisiert werden, jedoch wird betont, dass der Staat in vielen Fällen aktiv mitgestalten muss, indem er als Investor, Ordnungs- und Gestaltungsmacht auftritt. Insbesondere soll die Handelspolitik Regeln für die „verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards“ schaffen. Dadurch lässt sich ableiten, dass Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge in staatlicher Hand bleiben und nicht privatisiert werden. Ein besonderes Augenmerk möchte die SPD auf eine internationale Stabilisierungspolitik konjunktureller Krisen durch staatliche Impulse für die Wirtschaft legen. Perspektivisch proklamiert die SPD in diesem Kontext das integrative Ziel, eine Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum einzurichten. Des Weiteren wird verlangt, internationale Steuergerechtigkeit zu implementieren, sodass mehr Ressourcen für die Sozialhaushalte der Länder entstehen. 

Die angestrebten Regulierungsmaßnahmen der Wirtschaft umfassen sowohl ökologische als auch marktintervenierende Maßnahmen. Ein wesentliches Ziel eines neuen Kartellrechts ist es, Plattformkonzerne im Vorhinein durch ex ante Kontrollen zu kontrollieren, um letztlich Monopole in den Märkten zu verhindern. Um multinational agierende Unternehmen besser zu kontrollieren, verlangen die Sozialdemokraten die Einführung einer öffentlichen und länderbezogenen Berichtspflicht über Gewinne und darauf gezahlte Steuern. Weitergehend werden Lieferkettengesetze auf europäischer Ebene mit verbindlichen und sanktionierbaren Regeln gefordert. In diesem Kontext wird perspektivisch die Einführung der Institution eines unabhängigen Handelsgerichtshofs beworben. Ebenso soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) stärkere Kontrollkompetenzen erhalten. Bußgelder bei Missachtung der handelspolitischen Regeln sollen zukünftig im Einzelfall und in Bezug auf die ökonomische Größe des Unternehmens berechnet werden, um angemessen auf gesetzeswidriges Verhalten zu reagieren.

In Bezug auf die wirtschaftlichen Maßnahmen zur Realisation einer funktionierenden Umweltpolitik möchten die Sozialdemokraten das Konzept der Kreislaufwirtschaft auf alle wirtschaftlichen Branchen übertragen, sodass im allgemeinen ressourceneffizienter gewirtschaftet wird. Um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, soll in erster Linie das Instrument des europäischen Emissionshandels weiterentwickelt werden, um effektives Klimaschutzinstrument in der Praxis zu werden.

Im Mittelpunkt der sozialdemokratischen Handelspolitik steht die Europäische Union, die perspektivisch durch eine Wirtschaftsregierung des Euro-Raums angeführt werden soll. Diese vom EU-Parlament legitimierte und kontrollierte Führung soll sich aus Mitgliedern der Europäischen Kommission unter politischer Führung eines europäischen Wirtschaft- und Finanzministers zusammensetzen. Neben dieser Vision fordert die SPD, effektive Schutzmaßnahmen gegen Wettbewerbsverzerrungen auf europäischer Ebene zu ergreifen. Somit soll eine koordinierte Wirtschaftspolitik Europas gewährleistet werden, die konjunkturelle Entwicklungen der Mitgliedstaaten besser aufeinander abstimmt. Das angestrebte Ziel für Europas wirtschaftliche Entwicklung lautet, die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Kontinents zu verbessern und hohen Arbeitslosenzahlen in Süd- und Westeuropa durch ein umfassendes europäisches Investitionsprogramm zu verhindern, um Zukunftsinvestitionen in bestimmte Schwerpunkte der Entwicklung zu lenken. Des Weiteren verlangen die Sozialdemokraten zur Stärkung Europas das Aushandeln weiterer bilateraler Abkommen der EU mit anderen internationalen Staaten.

Die Beziehungen zu anderen Ländern sollen insbesondere durch Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens ausgeweitet werden, wobei ein besonderes Augenmerk auf den Klimaschutz gerichtet werden soll. Dabei setzt sich die SPD zum Ziel, Partnerschaftsabkommen der EU mit den afrikanischen Staaten (Economic Partnership Agreement) daraufhin zu prüfen, dass Abhängigkeiten vermieden werden. In diesem Kontext soll Afrika bei der Schaffung einer afrikanischen Freihandelszone unterstützt werden.

Die Vereinigten Staaten bleiben für die SPD engster Partner Deutschlands, unabhängig davon, wer in den USA regiert. Jedoch halten die Sozialdemokraten in ihrem Programm fest, dass ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) derzeit nicht erreichbar ist und nicht verabschiedet werden soll. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist jedoch erfolgreich zum Abschluss gekommen und soll durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden.

Zuletzt zieht die SPD eine Stärkung internationaler Organisationen wie beispielsweise der Organisationen für Handel (UNCTAD) sowie der Welthandelsorganisation (WTO) der Vereinten Nationen in Betracht. Ebenso sollen der Internationale Währungsfond (IWF) und die G20 in Entscheidungsprozessen stärker eingezogen werden. Durch diese Institutionen möchte die SPD vor allem auf Themen wie Steuerhinterziehung aufmerksam machen und diese bekämpfen sowie weitreichende internationale Regeln und verstärkte Zusammenarbeit realisieren.  

FDP

Die FDP möchte im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft die Handelspolitik auf mehr Wachstum ausrichten. Sie setzt auf Entbürokratisierung, und mehr wirtschaftliche Freiheiten, um innovative und wirtschaftsfreundliche Standorte zu schaffen. 

Hierfür möchte die FDP die WHO reformieren und somit den Freihandel stärken. Ihr Ziel ist die Einleitung von Reformprozessen, um nationale Alleingänge, Zölle oder Handelshemmnisse abzubauen. Die Partei möchte sich für eine internationale Verhandlungsrunde einsetzen, in der zwischen Entwicklungs-, Schwellern-, und Industrieländern über faire Wettbewerbsbedingungen diskutiert wird. 

Zur Förderung des Freihandels gehört auch die Unterstützung von Freihandelsabkommen. Für solche Verträge soll Deutschland eine Fürsprecher werden und sich aktiv für die Handelsabkommen und Investitionsverträge einsetzen. In der praktischen Umsetzung bedeutet das für die FDP, dass Deutschland sich für einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen einsetzt. Auch das Freihandelsabkommen namens Mercosur, zwischen der EU und Südamerika, soll weiter vorangetrieben werden.  

Auch in der Arbeitsweise der Bundesregierung soll dem Thema Freihandel mehr Platz eingeräumt werden, sodass sich die freien Demokraten für eine Einführung eines Staatsministeriums für Außenhandel einsetzen. Über Freihandelsabkommen soll zukünftig nur noch das europäische Parlament abstimmungsfähig sein. Die Zustimmung der nationalen Parlamente soll nicht mehr benötigt werden. 

DIE LINKE 

Die Partei steht für eine sozialgerechte Handelspolitik, die nicht nur darauf ausgerichtet ist, die wirtschaftlichen Eigeninteressen Deutschlands zu befriedigen. Die Partnerländer Deutschlands müssen es schaffen, eigene Volkswirtschaften und Wertschöpfungsketten aufzubauen. Die Außenwirtschaftspolitik soll weniger nach Profitstreben ausgerichtet sein, sondern vielmehr als Instrument der Kooperation, des Klimaschutz und der Demokratisierung dienen. 

Dafür möchte DIE LINKE statt Freihandelsabkommen sogenannte Kooperationsabkommen verhandeln. Diese sollen Produktionsbedingungen enthalten, die für gute Arbeit und Umweltschutz, sowohl in der Produktion als auch bei der Lieferung, einstehen. Weiterhin ist die Partei eine Verfechterin eines Lieferkettengesetzes, dass Menschenrechtsverletzungen, Kinderarbeit und Umweltzerstörung ausschließt. Somit sollen klare Regeln für Unternehmen entlang ihrer Wertschöpfungskette geschaffen und die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. 

Ein wichtiges Ziel der Partei ist auch die Einführung eines internationalen Ausgleichsmechanismus. Länder mit Exportüberschüssen sollen auf ausgeglichene Handelsbilanzen verpflichtet werden. Das Ziel ist dabei die nationale Standortkonkurrenz zu verhindern und die Binnennachfrage zu stärken. Ein wichtiger Aspekt hierbei ist das Ende der Kürzungspolitik in Europa. 

Mit der Handelspolitik eng verwoben ist für DIE LINKE auch die Nahrungspolitik. Der Nahrungsmittelhandel soll nicht mehr in der Verantwortung der WHO sondern in der Welternährungsorganisation der UNO liegen. Nahrungsmittel sollen kein Wirtschaftsgut sein, dass Landraub und Spekulationen fördert. Die Partei möchte die regionalen bäuerlichen Betriebe stärken. Die Landwirtschaft soll nicht auf den Export ausgerichtet sein, sondern die Hunger und Armut vor Ort bekämpfen. 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Übergeordnet steht der Wirtschaftspolitik der Grünen der Begriff der „Sozial-Ökologischen Marktwirtschaft“. Als Abwandlung der sozialen Marktwirtschaft steht hier vor allem auch die Rentabilität des klimagerechten Handelns im Vordergrund. Vorgaben bei Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards sollen Impulse setzen für die gesamte europäische Wirtschaft, die EU soll der erste CO2-freie Wirtschaftsraum werden. Die „planetaren Grenzen“ seien durch eine derzeitige Übernutzung natürlicher Ressourcen stark gefährdet: Der Markt müsse also reguliert, ein Rechtsrahmen für Wirtschaft und Wettbewerb geschaffen werden. Unternehmen müssen demnach in den von ihnen festgelegten Preisen auch Umweltkosten eintragen.
Für den Standort Deutschland gilt Wettbewerb unter gleichen Bedingungen. Monopole sollen aufgelöst werden, Entwicklungspolitik vorangetrieben werden. Statt Unternehmen zu einer Entscheidung zwischen einer gewinnbringenden und einer nachhaltigen Ausrichtung zu zwingen, soll der Rahmen selbst eine beidseitige Entwicklung ermöglichen. Angestrebt wird eine Kreislaufwirtschaft, sowie eine Förderung der regionalen Wertschöpfung, des regionalen Handels und der Integration.
Weiter soll der europäische Binnenmarkt Standards setzen, und sich mehr für Menschenrechte, mehr Regionalisierung bei medizinischen Präparaten, weniger Abhängigkeit von globalen Konzernen und mehr Wettbewerbsfähigkeit einsetzen. Europaweit soll die Einführung eines dekarbonisierten Lieferkettengesetzes angestrebt werden: Unternehmen sollen durch zivilrechtliche Haftung zur Verantwortung gezogen werden können. Ein Importstopp für Agrarprodukte die mit illegalen Methoden wie Entwaldung, oder Menschenrechtsverletzungen wie Vertreibung zusammenhängen, wird ebenso angestrebt, gleichzeitig sollen Verträge zur Förderung der weltweiten Wiederbewaldung und Renaturierung zerstörter Flächen geschlossen werden. Auch soll die EU-Holzhandelsverordnung gestärkt werden. Das EU-Beihilferecht soll reformiert werden. Dadurch wird eine Wettbewerbsverzerrung durch staatlich geförderte Konzerne aus anderen Weltregionen verhindert.
Grundsätzlich soll Handel mehr demokratisch kontrolliert werden: UN-Nachhaltigkeitsziele müssen stärker beachtet, das Pariser Abkommen umgesetzt werden. Öffentliche Güter wie Wasser, Bildung Gesundheit und soziale Sicherheit sollen komplett verstaatlicht werden. Ein europäisches Kartellamt soll sowohl als Frühwarnsystem fungieren sowie die Möglichkeit erhalten, Unternehmen auch unabhängig eines Missbrauchs aufspalten zu können, insofern ihre Marktmacht „zu groß ist“. Auch werden Klageprivilegien oder Sonderjustiz für ausländische Investoren abgelehnt. Insgesamt soll der deutsche Handelsbilanzüberschuss reduziert werden durch öffentliche Investitionen und höhere Löhne. Gleichzeitig sehen die Grünen die Aufgabe der Industrienationen in der Öffnung ihrer Märkte für wirtschaftlich schwächere Länder außerhalb der EU. Durch asymmetrischen Zollhandel soll deren Position, bei gleichzeitiger Berücksichtigung ökologischer Standards, gestärkt werden.
In der Außenwirtschaft besteht ein Ziel in der Schaffung eines sogenannten „Level-Playing-Field“ auf globalen Märkten: Deutschland müsse sich in Kooperation mit anderen EU-Staaten für eine „konkretere Handelsstrategie“ einbringen. Dafür sollen Anti-Dumping sowie Anti-Subventionsinstrumente weiterentwickelt, und auch bei niedrigen Ökologie- und Sozialstandards anwendbar sein. Die Deutsche Exportförderung soll „Hidden Champions“ unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen.
Handelsabkommen sollen derweil multilateral und proaktiv gestaltet sein. Handelskonflikte mit den USA sollen beseitigt werden, der transatlantische Markt für klimaneutrale Produkte soll eröffnet werden. Das Mercosur-Abkommen wird abgelehnt. Auch das CETA-Abkommen soll in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifiziert werden; geltende Teile werden jedoch beibehalten. Jegliche EU-Handelsverträge bräuchten verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Auch soll der „generalüberholte“ Energiecharta-Vertrag aufgelöst werden.

AfD

Das wirtschaftliche Leitbild der AfD besteht in der sozialen Marktwirtschaft, dem „Ordoliberalismus nach Eucken, Müller-Armack“. Jegliche Formen von Planwirtschaft werden strikt abgelehnt, und damit auch ein Eingreifen des Staates. Stattdessen wird die freie Preisbildung am Markt und Eigenverantwortung als betont wichtig erachtet. Für ausländische Investoren soll der deutsche Staatseinfluss kalkulierbar sein, und für alle Marktteilnehmer gelten unabhängig ihrer Größe dieselben Regeln.
International möchte man den Außenhandel marktwirtschaftlich ausrichten. Deutsche Außenhandelspolitik solle einen „diskriminierungsfreien Zugang zu ausländischen Import- und Exportmärkten“ haben, der Zugang zu Rohstoffen sowie Handelswege stehen den Unternehmen frei zu. Internationale Handelsabkommen hingegen müssen deutschen Sicherheitsstandards in Industrie, Sozialem und Umwelt entsprechen. Zudem sollen bilaterale Verträge mit Handelsorganisationen ratifiziert werden. Auf keinen Fall darf Souveränität in Form eines Freihandelsabkommens übertragen werden.
Auch in der Handelspolitik möchte die AfD Bürokratie abbauen. Dafür sollen bestehende Regeln besser ausgestaltet werden und zudem die Notwendigkeit bestehender Regeln überprüft werden. Gerade der Unternehmensgründung soll geholfen werden. Das Lieferkettengesetz hingegen sei ein „ideologisch motivierter Alleingang“. Gefordert wird hingegen eine Kontrolle verteidigungspolitischer deutscher Interessen bei der Übernahme deutscher Unternehmen durch ausländische Konzerne und Finanzinvestoren, diese sollen vor einer Übernahme geschützt sein.
Des Weiteren strebt die AfD einen Volksentscheid über die Beibehaltung des Euros an, da sie diesen als Fehlkonstruktion ansieht, bei der die Kosten den Nutzen überstiegen, und der lediglich durch die Intervention in Form der EZB und des europäischen Finanzaufsichtssystems erhalten bleiben kann. Deutschland sei zudem als Kreditgeber zu sehr belastet, vor allem vor der Tatsache, dass Kreditauflagen nicht erfüllt werden müssen. Der Austritt aus der Währungsunion ist angedacht.
Wirtschaftliche Sanktionen werden weitgehend abgelehnt, sind sie gegen Wirtschaftsprojekte Deutschlands gerichtet so werden sie als Völkerrechtswidrig eingestuft. Auch sollen Handelsschranken abgebaut werden. Entscheidungen ausländischer nationaler Gerichte mit extraterritorialer Wirkung werden als nichtig betrachtet.
Ebenso müssen Handelsabkommen eine gewisse Transparenz aufweisen. Sie sollen zudem abgelehnt werden, wenn zuvor nicht mit dem Bundestag ausdrücklich vereinbart.
TTIP, TISA und CETA werden abgelehnt.