CDU / CSU

Im Abschnitt „Finanzen und Banken“ werden grundlegende Forderungen der Unionsparteien über die finanzielle Bewältigung der Corona-Krise, die daran anknüpfende zukünftige Positionierung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union sowie wesentliche Transparenzziele innerhalb der Wirtschaft skizziert.

Grundlegender Konsens besteht über eine unverzichtbare Wirtschafts- und Währungsunion im europäischen Raum sowie eine tief greifende ökonomische Integration im europäischen Wirtschaftsraum. Ebenso bekennt sich die CDU / CSU zur grundgesetzlichen Schuldenbremse und möchte in diesem Kontext die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent reduzieren. Dies wird damit begründet, dass sich innerhalb von Wirtschaftskrisen eine wirksame Funktionsfähigkeit und Flexibilität des Staates ermöglicht. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bekennt sich die Union zu dem umfassenden Konjunkturpaket, „Next Generation EU“, das in Verbindung mit einem mehrjährigen Finanzrahmen von 2021-2027 insbesondere Länder im Süden Europas solidarisch unterstützen soll.

Trotzdem verspricht die CDU / CSU, dass die damit verbundene europäische Schuldenaufnahme einmalig und befristet bleibt. Es wird betont, dass die Souveränität über die Finanz- und Haushaltspolitik unter der Kontrolle der einzelnen europäischen Mitgliedstaaten bleiben soll. Explizit wird eine Schuldenunion auf europäischer Ebene, die gegenseitige Haftung von Staaten zur Folge hätte ausgeschlossen. Der Grundsatz, dass jeder Mitgliedstaat für seine eigenen Schulden haftet, bleibt folglich erhalten und ebenso eine Haftungsübernahme im Rahmen der europäischen Einlagensicherung sowie Bankenrettungen aus Steuermitteln werden abgelehnt. Um dies zu gewährleisten, soll ein Insolvenzverfahren für Staaten, die von einer Wirtschafts- und/oder Finanzkrise betroffen sind, eingeführt werden.

Nichtsdestotrotz plant die Union eine Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der die Banken- und Kapitalmarktunion unter Stabilitätsaspekten weiterentwickeln und vollenden soll. Zudem soll die Europäische Zentralbank weiterhin unabhängig bleiben, damit auf europäischer Ebene Geld- und Finanzpolitik getrennt bleiben. Des Weiteren wird die Einführung eines digitalen Euros befürwortet, welcher das Bargeld als Zahlungsmittel ergänzen soll. Auf den Kapitalmärkten wirbt die Union für einen zukünftigen Börsenplatz in Frankfurt nach dem Vorbild des amerikanischen NASDAQ, der zur Sicherstellung offener Märkte und der Attraktivität deutscher Kapitalmärkte beitragen soll. In Bezug auf alle finanzpolitischen Forderungen der CDU / CSU sollen die Klimaschutzforderungen des Greendeal berücksichtigt werden und innerhalb einer nachhaltigen Wachstumsstrategie realisiert werden. 

Gegen die Bekämpfung von Steuerbetrug wird künftig gefordert, noch konsequenter vorzugehen, um schädliche Formen des Steuerwettbewerbs zu unterbinden. In Hinblick auf illegale Praktiken wie Geldwäsche wird explizit gefordert, eine vollständige Beweislastumkehr einzuführen, um mehr Handlungsspielraum bei der Behandlung von Vermögen unklarer Herkunft zu gewährleisten.

SPD

Die SPD führt in ihrem Wahlprogramm insbesondere Regulierungsmaßnahmen der Finanzmärkte aus und formuliert Vorschläge für die nationale und europäische Gestaltung des Finanzsystems, auf die im Folgenden eingegangen wird.

In Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte fordern die Sozialdemokraten „Spielregeln für Investoren und Fonds“, die einseitige Renditeorientierungen, von welchen eine Gefahr für langfristig ausgerichtete Unternehmen ausgehen kann, unterbinden. Insbesondere sollen mithilfe einer Reform des Steuer- und Aktienrechts Anleger gestärkt werden, die langfristig investieren. Des Weiteren fordert die SPD eine festgelegte Verschuldungsquote für Banken, die Anteilseigentümer und vermögende Gläubiger zur Haftung zieht, wenn die Bank in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommt. Banken sollen zudem wesentlich stärker beim Eigenhandel eingeschränkt werden, damit riskante Spekulationen, die die Stabilität von Geschäftsbanken gefährdet, eingedämmt werden. Ein weiterer Eingriff in den Finanzmarkt verlangt die SPD durch die Forderung einer strikten Trennung von Investment- und Geschäftsbanking. Die Regulierung oder gar ein Verbot von „Hedgefonds und anderen Schattenbanken“ erwägt die SPD anhand eines neuen Kriterienkatalogs zur Prüfung der Bedeutung für das Finanzsystem. Diese durch die Politik legitimierten „systemrelevanten Finanzinstitute“ sollen verbindlichen Eigenkapitalforderungen und einer Aufsicht unterliegen, die bestenfalls auf europäischer Ebene geschieht. Der anonyme Handel mit Finanzprodukten wie Derivaten soll der Regulierung unterzogen werden und es sollen in diesem Kontext Mindesthaltefristen für Wertpapiere gelten, die den Hochfrequenzhandel begrenzen. Zudem strebt die SPD an, die Rolle von Rating Agenturen bei der Prüfung und Einschätzung von Risiken von dem Beratungsgeschäft deutlich einzuschränken und zu trennen.

Auf europäischer Ebene betont die SPD die Wichtigkeit der gemeinsamen Währung und möchte ein gemeinsames Finanzbudget schaffen, welches Investitionsimpulse und Ausgleichsmechanismen während Wirtschaftskrisen finanzieren kann. Dabei verlangen die Sozialdemokraten, dass die Finanzmärkte besteuert werden und Kosten der Finanzkrisen tilgen sollen. Durch einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt soll grundsätzlich übermäßige Verschuldung verringert werden, jedoch betont die SPD, dass dies durch finanzielle Freiräume für langfristige Investitionen vor allem in Südeuropa problematisch ist und in diesem Kontext neue Schulden aufgenommen werden können. Hoch verschuldete europäische Länder sollen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Kontext finanziell weiter unterstützt werden und durch einen Europäischen Stabilitätsmechanismus gestärkt werden, sodass kein Mitglied der Euro-Zone zum Austritt gedrängt wird. Des Weiteren fordert die SPD eine integrierte Kapitalmarktunion sowie eine Bankenunion, die wesentliche Aufgaben der Banken auf europäischer Ebene ausführen sollen. Zwar verlangt die SPD, die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu senken, jedoch möchte sie das hohe Investitionsniveau des Bundes von 50 Milliarden Euro in der Zukunft fortsetzen. Bei diesen staatlichen Ausgaben soll noch stärker die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW) einbezogen werden, die gezielt in bestimmte Zukunftsbranchen investieren soll. Darunter versteht die SPD vor allem Maßnahmen des sozial-ökologischen Umbaus der Wirtschaft anhand ökologischer Marktanreize. Regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken sollen erhalten werden und für Stabilität im Finanzsystem eingesetzt werden. Die Sozialdemokraten fordern zudem mehr Wagniskapital für innovative Unternehmensgründungen und verlangen in Hinblick darauf eine „Kultur der zweiten Chance im Insolvenzrecht“, die Bankrotte von Gründern abfedert.

AFD

Im Wahlprogramm der AfD nehmen Finanzen und Finanzmärkte einen eher geringen Anteil ein. Es ist davon auszugehen, dass an bestehenden Regulierungen weitgehend festgehalten werden soll.
Finanzen werden dahingehend nur erwähnt, wenn es um die Änderung des Länderfinanzausgleichs geht: In der jetzigen Form sei Deutschland als Geberland negativ benachteiligt. Bund-Länder-Finanzen sollen neu geordnet werden, klare verantwortliche sollen geschaffen werden.
Ein der AfD wichtiges Anliegen findet sich in dem „Erhalt des Bargelds“, der dem Schutz vor Totalüberwachung dient. In der uneingeschränkten Bargeldnutzung sieht die AfD ein bürgerliches Freiheitsrecht, elektronisches Geld unterstelle dem Bürger hingegen Schwarzgeldgeschäfte, und könne zudem einfach gelöscht werden – insbesondere durch Cyberangriffe. Es ergebe sich zudem eine Totalüberwachung durch Banken. Auch werden digitale Währungen der Zentralbanken abgelehnt.
Als Reaktion zum Schutz des „gläsernen Bürgers“ soll das Bank- und Steuergeheimnis wiederhergestellt werden, sodass Steuerdaten nicht mit anderen Nationen sowie Institutionen geteilt werden dürfen. Es soll zudem die nationale Souveränität der Banken wiederhergestellt werden. Es dürfe demnach keine Mithaftung deutscher Banken für durch ausländische Banken begangene Fehler geben, da dadurch deutsche Sparguthaben verwendet werden würden, um Risiken aus dem Ausland abzusichern. Der Haftungsverbund deutscher Banken soll also – wie auch die Bankenaufsicht – auf die nationale Ebene begrenzt werden.
Die AfD wünscht sich zu dem eine generelle Reform des Geldsystems und des „Kartells der Zentralbanken“. Gold der Bundesbank solle beispielsweise nur in Deutschland gelagert werden und nicht in ausländischen Banken.

Freie Demokratische Partei

Die FDP gibt ein klares Bekenntnis zum Euro, denn dieser ist die Grundvoraussetzung für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung in Europa. Auch die freien Demokraten haben aus der Banken- und Finanzkrise aus dem Jahr 2009 gelernt und fordern neben Eigenverantwortung auch Stabilität und klare Regeln. 

Insbesondere die Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht soll nach Ansicht der FDP neu aufgestellt und besser reguliert werden. Diese Erkenntnis erwächst den freien Demokraten aus dem größten Finanzskandal in der Geschichte: die Wirecard-Affäre. In Zukunft sollen. Die bisher vorhandenen Regulierungen sollen an neue Geschäftsmodelle angepasst werden und das bisher vorherrschende Vollzugsdefizit abgebaut werden. Damit möchte man das Image Deutschlands als Finanzplatz verbessern und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Bankenregulierung soll zukünftig darauf ausgerichtet werden, dass sie private Gläubigerinnen und Gläubiger schützt und Krisen verhindern soll. Regulierung und Aufsicht sollen dem Grundsatz der Risikoorientierung folgen. Auch die Privilegierung von Staatsanleihen bei der Bankenregulierung werden im Wahlprogramm der Liberalen abgelehnt. Diese sollen durch marktorientierte Ansätze ersetzt werden, denn auch Staatsanleihen müssen sollen künftig mit Eigenkapital gedeckt sein. 

Neben besserer Kontrolle fordert die FDP auch den Rückzug des Staates aus den Bankenmärkten. Die staatlichen Beteiligungen an bspw. der Commerzbank sollen beendet werden. Der europäische Bankenmarkt kann nur mit vielen Freiheiten und wenig Staat funktionieren. Dafür bedarf es die Offenheit von neuen Geschäftsmodellen und der Ankurbelung von Wettbewerb. Der Staat soll sich künftig nur noch drauf konzentrieren, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen 

Weiterhin wollen die freien Demokraten, dass EU-Vorschriften zu Aufbau und Stärkung Einlagensicherungssysteme eingehalten werden. Die Risiken in Bilanzen sollen dort abgebaut werden, wo sie entstehen, deshalb lehnt die FDP auch eine europäische Einlagensicherung ab. Weiterhin möchte die FDp auf der europäischen Ebene den europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem europäischen Währungsfond (EWF) umbauen. Der EWF ist dann zuständig für die makroökonomischen Anpassungsprogramme und für die Kontrolle deren Einhaltung.

Auch der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt soll nach der Corona-Krise wieder reaktiviert werden. Die freien Demokraten sagen damit Haushaltsdefiziten und Schulden den Kampf an, denn auch Länder die gegen die Prinzipien dieses Paktes stoßen, soll zukünftig stärker sanktioniert werden. 

DIE LINKE

Die Linke will den Finanzsektor auf gesellschaftliche Interessen ausrichten. Insbesondere der Zahlungsverkehr und die Ersparnisbildung soll über das Bankensystem wieder möglich sein. Die Basis des Finanzsystems sollen die genossenschaftlichen Banken wie die Raiffeisenbanken und Volksbanken bilden. Die Linke ist der Meinung, dass die Banken hinsichtlich ihrer Kapitalmarktgeschäfte vor allem dem Grundsatz der Spekulation folgen. Doch Banking soll wieder langweilig werden, sodass die DIE LINKE Hegdefonds, Schattenbanken oder Derivate auflösen möchte. 

Banken sollen zukünftig demokratisch kontrolliert werden, damit sie der Allgemeinheit dienen können. Beschäftigte, Gewerkschafter und die öffentliche Hand müssen künftig ein Mitspracherecht in den Banken eingeräumt werden, damit im Interesse von Kleinsparerinnen und Kleinsparer gehandelt werden kann. In den sonstigen Kontrollgremien braucht nach der der LINKEN auch eine Repräsentation von Sozial-, Verbraucher- und Umweltverbänden. Weiterhin fordert DIE LINKE einen Rechtsanspruch auf ein kostenfreies Giro-Konto.

Um die Finanzkriminalität zu stoppen fordert DIE LINKE Sanktionen und Verschärfung im Kriedtwesengesetz. Dadurch soll die Beihilfe der Banken zu den Finanzskandalen um Cum/Ex und Cum-Cum- Geschäften stärker sanktioniert werden. Die Finanzaufsicht soll so reformiert werden, dass jede Geld und Vermögenslage und Kreditgeschäft erfasst und durch die BAFin geprüft werden kann. 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Auch auf den Finanzmärkten spielt Klima die zentrale Rolle. So sollen öffentlich-rechtliche Banken und Pensionsfonds eine Vorreiterrolle in der Finanzwende einnehmen. Klimarisiken sollen zudem bei Banken mit Eigenkapital unterlegt werden und bei Ratings berücksichtigt werden. Insgesamt bedarf es transparenter Nachhaltigkeitsbewertungen, die neben Klimazielen auch Menschenrechte und Arbeitsnormen berücksichtigen. Auch der Bund als Investor und Miteigentümer von Unternehmen soll sich seiner Rolle bewusster werden, und grüne Transformationsfinanzierung betreiben.
Am Kapitalmarkt soll die Wirtschaftsprüfung reformiert werden. So sollen Unternehmen künftig bereits nach sechs Jahren ihre Wirtschaftsprüfer wechseln. Diese sollen zudem von unabhängigen Gremien gewählt werden, und zukünftig mehr auf ihre beratende Rolle verzichten. Zudem soll die Aufdeckung des Finanzbetrugs gesetzlich verankert werden, dabei soll insbesondere die Wirksamkeit der persönlichen Haftung von Entscheider:innen erhöht werden. Des Weiteren sollen sich Gehälter von Vorständen nicht mehr an Börsenspekulationen, sondern am langfristigen Unternehmenserfolg orientieren.
Wichtig ist in den Augen der Grünen auch eine kompetentere Finanzaufsicht. Die BaFin soll dafür umfassendere Prüfungsrechte erhalten; der Informationsaustausch mit zuständigen Behörden im In- und Ausland soll erhöht werden. Eine weitere Reform soll Zoll erfolgen, Kompetenzen um die Bekämpfung der Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und der Geldwäsche erweitert werden.
Die Kernaufgabe der Banken liegt in der Finanzierung der Realwirtschaft. Das Spekulieren mit Steuerzahlergeldern soll demnach reduziert werden; die Rede ist vom „boring banking“. Im Zuge dessen soll auf undurchsichtige Bankenregulierungen verzichtet werden, und stattdessen harte und einfache Regeln allgemein durchgesetzt werden, wobei für kleinere Banken einfachere Regeln gelten, da von diesen eine geringere Bedrohung ausgeht. Bestehende Regulierungslücken sollen geschlossen werden, insbesondere in Bezug auf Schattenbanken und Zahlungsdienstleister. Eine für Banken verbindliche Schuldenbremse soll in einer Erhöhung auf 10 Prozent kulminieren. Ein Trennbankensystem, bei dem Investmentgeschäfte von Einlagen und Kreditgeschäften getrennt werden ist geplant. Banken die „zu groß“ sind sollen entflochten werden, diesbezüglich ist auch eine stärkere Fusionskontrolle geplant. Eine höhere Finanztransaktionssteuer mit breiterer Bemessungsgrundlage ist mitunter geplant, um Spekulation und Kurzfristorientierung zu einzuschränken.
Eine Bekämpfung von Geldwäsche soll durch ein höheres Maß an Transparenz bei Gesellschaften, Stiftungen und sonstigen Konstruktionen erreicht werden, der Bund soll zudem alle Zuständigkeiten hierfür erhalten. Demzufolge sollen auch Umgehungsmöglichkeiten des Transparenzregisters geschlossen werden. Gerade im Immobiliensektor bleibe Geldwäsche oft unentdeckt und soll durch Mindeststandards für Aufsicht, Prüfungen und Ressourcen eingeschränkt werden. Verdächtige Finanztransaktionen sollen leichter einzufrieren sein, die Dauer von Transaktionsverboten soll zudem verlängert werden, um so eine adäquate Strafverfolgung zu gewährleisten. Illegale Gelder und Vermögenswerte sollen abgeschöpft werden.
Eine weitere Neuerung liegt in der Idee des digitalen Euros. Dieser soll von der EZB gedeckt, Daten und Rechtssicherheit für Verbraucher und Unternehmer gewährleisten. Privaten Firmen soll so der Aufbau von Apps oder Produkten erleichtert werden. Der digitale Euro wird als Ergänzung zum Bargeld verstanden. Private Währungen werden hingegen abgelehnt, da sie das Währungsmonopol „aushöhlen“ würden. Zudem müssten tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte bei Kryptowährungen ermittelt werden, analog zu Regelungen beim Bargeld.