Die Vereinten Nationen sind eine internationale Organisation mit 193 Mitgliedsstaaten, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um das Völkerrecht durchzusetzen, den Frieden zu wahren und internationale Kooperation zu unterstützen. Zu den Vereinten Nationen gehören neben wichtigen Gremien, wie dem Sicherheitsrat (Securtiy Council) oder der Generalversammlung (General Assembly) auch Unterorganisationen, wie die WHO, WTO oder UNICEF. Die deutschen Parteien haben zu den Vereinten Nationen unterschiedliche Positionen und Forderungen, die Sie unterhalb dieses Textes sehen können. Für eine Einführung in das Thema UN und Völkerrecht empfehlen wir die erste Folge unseres Podcasts mit Dr. Frau (Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der Universität Erfurt), in der wir spannende und interessante Fragen rund um das Thema beantworten.
CDU
SPD
AfD
Vereinte Nationen
grundlegend für die internationale Ordnung und Bewältigung internationaler Herausforderungen; VN können universelle Gültigkeit ihrer Grundsätze und Ziele beanspruchen
Reformation der Vereinten Nationen
Bekenntnis zu den Werten der UN-Charta und dem Völkerrecht; Selbstbestimmungsrecht der Völker; reformieren; Strikte Einhaltung des Nichteinmischungsverbotes in innere Angelegenheiten
Sicherheitsrat
gemeinsamer ständiger Sitz der EU
Europäischer Sitz und Forderung nach einer angemessenen Repräsentanz des Globalen Südens
Ständiger Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrats
LSBTI
Klima
Schwerpunkt der Klima-Außenpolitik ist erreichen der Klimaziele; „Bündnis der Demokratien“ muss Einfluss auf Klimapolitik nehmen; Unterstützung der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung; Schlichtungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen verstärken; enge Klimapartnerschaft mit den Ländern in Asien, der arabischen Welt und Lateinamerika
Bekennen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen
Pariser Klimaschutzabkommen soll gekündigt werden (mehr dazu beim Politikfeld Klima- & Umweltpolitik)
WHO
finanziell, technisch und politisch stärken; Initiative zu einem internationalen Pandemievertrag
grundlegend reformieren; Verschlankung der WHO; Unabhängigkeit und Neutralität wiederherstellen; Verschlankung der WHO
FDP
Die Linke
Bündnis 90/Die Grünen
Vereinte Nationen
Reformation der Vereinten Nationen
Rückbesinnung auf die Charta der Vereinten Nationen; Stärkung und Demokratisierung
Reformation der Vereinten Nationen
Sicherheitsrat
Europäischer Sitz und Ausbau des Konsens über die Schutzverantwortung
Generalversammlung gegenüber dem Sicherheitsrat stärken; Ablehnung eines deutschen Sitzes
Vetomächte „nicht zeitgemäß“ und Forderung nach einer gerechten Repräsentation der Regionen
LSBTI
Konvention für LSBTI-Rechte
Klima
Bekennen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen
mehr Mittel für Klimaneutralität für den globalen Süden; Kompensationsfond für die Folgen des Klimawandels auf UN-Ebene
Bekennen zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und dem Pariser Klimaabkommen
