Key Facts
Verantwortung : Soll der Staat tragen (logisch, da Staat für Außenpolitik verantwortlich)
Alleinstellungsmerkmale: 3% des Bruttoinlandprodukts als Investition in internationale Sicherheit; UN-Konvention für LSBTI – Rechte; Besonders harte Abgrenzung zu China
Adressat: Allgemeine Wählerschaft, insbesondere aber auch Stammwähler und Parteimitglieder
Interessen (bestimmte Gruppe vs. gesamte Gesellschaft):
Maßnahmen und Ziele: viele konkrete Maßnahmen und Forderungen, Umsetzung sehr vage
Innere Stringenz/Sinnhaftigkeit: sehr konsistent, fast alle konkretten Forderungen können bis auf die zentralen Themen Einsatz für Freiheit und Menschenrechte sowie Stärkung des Multilateralismus runtergebrochen werden
Stil des Programmes: Konkrete Maßnahmen meist sehr argumentiv;
Zentrale Botschaft: Multilateralismus und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte
Realisierbarkeit: idealistisches Programm; viele Forderungen mindestens sehr schwehr zu realisieren
Zusammenarbeit: insbesondere mit internationalen Einrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen
Regierungs- oder Oppositionsprogramm: klares Regierungsprogramm
Integration vs. Polarisierung: Antwort auf die zentralen Fragen sehr integrierend; Positionen, in denen sich die Partei profilieren will (z.B. Einsatz für Menschenrechte), polarisierend geschrieben
Innerparteilicher Diskurs: besonders der Umgang mit Russland in der Vergangenheit
Vergleich zu den vorhergehenden Wahlprogrammen:
Die FDP hat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durch ihre vielen Regierungsbeteiligungen auch sehr lange den Bundesaußenminister gestellt und somit Deutschlands Außenpolitik sehr geprägt. In ihrem Wahlprogramm probiert die Partei darauf aufzubauen und erwähnt im Abschnitt zu Russland auch ehemalige Parteigrößen. Dieses in „Tradition stellen“ zielt sicherlich vor allem auf Parteimitglieder und Stammwähler ab. Viele der Positionen basieren auch auf zentrale Grundsätze und traditionellen Forderungen der Partei und sind daher seit Jahren sehr konsistent. Das Stärken des Multilateralismus und der Einsatz für Freiheit und Menschenrechte werden als zentrale Gedanken besonders dadurch deutlich, dass ein Großteil der Positionen auf diese heruntergebrochen werden könnte oder sogar explizit die vielen konkreten Forderungen untermauern. Die Forderungen an sich werden in der Regel in einem sehr argumentierenden Stil dargestellt und zielen damit klar auf die allgemeine Wählerschaft ab. Die zu erwartende Vagheit entsteht im Wahlprogramm der FDP vor allem durch die Umsetzung, denn viele der Forderungen sind sehr schwer umsetzbar oder eindeutig unrealistisch. Beispielhaft dafür sind ihre Vorstellungen bezüglich einer Reformation der Vereinten Nationen, inklusive eines ständigen europäischen Sitzes im Sicherheitsrat, und die Forderung nach einer UN-Konvention für LSBTI – Rechte. Auch dazu haben wir mit Dr. Robert Frau, Inhaber der Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt, gesprochen. Seine Einschätzung zu diesen und anderen Forderungen aus den Wahlprogrammen finden Sie in unserer ersten Podcastfolge.
Trotz dieser ideologisch geprägten Außenpolitik ist der Unterschied zwischen den Antworten der FDP und der Parteien der Mitte auf die zentralen Fragen der Außenpolitik sehr ähnlich. Ob Position zur NATO, zu den Vereinte Nationen, zu der EU oder Haltung zu den Vereinigten Staaten und Russland der Unterschied der Positionen zwischen den Parteien ist maximal marginal. Für eine Koaltionsbildung scheint die FDP daher bereit. Zentrale Unterschiede sind nur die Haltung zum 2% – Ziel und die Deutlichkeit der Positionierung gegenüber China. Anstatt des 2% – Ziel strebt die FDP an, drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit zu investieren. Unter internationale Sicherheit versteht die FDP hierbei sowie die Verteidigungs- und Entwicklungspolitik als auch die klassische, diplomatische Außenpolitik. Dass die Haltung gegenüber der Volksrepublik China für die FDP besonders wichtig ist, wird schon durch den Umfang deutlich, denn die Abschnitte zu China, Taiwan und Hongkong sind kombiniert länger als die Abschnitte zu Russland und den Vereinigten Staaten zusammen. In diesen Abschnitten und dem Abschnitt zu Freiheit und Menschenrechten weltweit finden sich durch klare Positionierung auch die einzig wirklich polarisierenden Forderungen. Freiheit und Menschenrecht sind, wie oben bereits erwähnt, zentrale Bestandteil der Ideologie und hier wird daher probiert durch deutliche Bekenntnisse zu Punkten. In diesem Zusammenhang werden auch bestimmte Personengruppen aufgegriffen und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für diese aufgezeigt. Hierzu wird zumeist vor allem auch auf eine enge Zusammenarbeit mit den politischen Akteuren, den verschiedenen internationalen Einrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen gesetzt.
Die Außenpolitik ist ein recht einheitliches Feld in der FDP. In der Vergangenheit gab es in der Vergangenheit in der Partei wiederholt Anträge, die einen veränderten Kurs im Umgang mit Russland und den Abbau von Sanktionen gefordert haben. Seit dem Aufflammen der Konflikte sind diese Stimmen aber deutlich leiser geworden. Im Bundestagswahlprogramm ist der Abbau der Sanktionen, wie bei den meisten anderen Parteien auch, strikt ans Minsker Abkommen geknöpft. Was es mit dem Minsker Abkommen auf sich hat und inwieweit eine Umsetzung dessen realistisch ist, war auch Teil unseres Gesprächs mit Dr. Janis Kluge von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Dieses finden Sie in unserer zweiten Podcastfolge.