Christlich Demokratische Union & Christlich Soziale Union

Die zentralen Erkenntnisse des Wahlprogramms der Union in Bezug auf die Fiskalpolitik sind, dass in der nächsten Legislaturperiode keine neuen Steuern eingeführt werden, zentrale Grundsätze wie die Besserstellung von Familien im Steuerrecht aufrechterhalten bleiben und die private finanzielle Vorsorge stärker durch steuerliche Entlastungen gefördert wird.

Deshalb soll der angestrebte Wirtschaftsaufschwung nach der Krise ohne eine Vermögenssteuer oder eine erhöhte Erbschaftssteuer gemeistert werden. Ziel ist es, die wirtschaftliche Substanz zu schützen und in diesem Kontext eine Entlastung für Unternehmen zu gewährleisten, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Diesbezüglich möchten CDU und CSU die Steuerlast für Unternehmensgewinne auf 25 % deckeln.

Weiterhin möchten die Schwesterparteien alle ausgesetzten Fiskalregeln nach der Pandemie wieder in Kraft setzen und weiterhin Einkommenssteuertarife an die Entwicklung des Preisniveaus dynamisch anknüpfen. Ein weiteres Ziel ist es, den Solidaritätszuschlag für alle Bürger schrittweise abzuschaffen sowie künftig Bankenrettungen aus Steuermitteln zu vermeiden. In Bezug auf Vorteile für Familien ist angestrebt, den eingeführten Kinderfreibetrag auf einen Grundfreibetrag für Kinder auszuweiten, um Familien einen höheren finanziellen Spielraum der Familien zu ermöglichen. Ebenso sollen Alleinerziehende durch einen erhöhten steuerlichen Entlastungsbetrag in der Höhe von 5000 Euro profitieren.

Zudem soll auf internationaler Ebene ein Konsens zu einer fairen und einheitlichen internationalen Besteuerung gefunden werden. Deshalb sollen künftig Unternehmen der digitalen Wirtschaft verpflichtet werden, eine Umsatzsteuer am Erwirtschaftungsort zu zahlen. Auf europäischer Ebene wirbt die Union für eine Finanztransaktionssteuer mit einer hohen Bemessungsgrundlage, sodass im Binnenraum einheitliche Regeln gelten. Auf kurze Sicht soll insbesondere für Kleinanleger der Sparer-Pauschbetrag und die Arbeitnehmersparzulage erhöht werden, um Anreize der privaten Vorsorge zu ermöglichen. Dies soll außerdem durch eine Befreiung der Besteuerung auf Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach der gesetzlichen Mindesthaltefrist gefördert werden.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD strebt durch ihre Steuerpolitik an, Ungleichheit zu begrenzen und dadurch gleiche Chancen für jeden Bürger zu fördern. Um eine solche Steuerpolitik zu realisieren, sollen die reichsten 5 % der Bevölkerung durch gezielte Besteuerung und ein progressives Steuermodell zu mehr Abgaben gezwungen werden. Im Gegenzug dazu sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, sodass der Einkommenssteuerhöchstsatz von 42 % künftig erst ab einem Einkommen von 60.000 € statt wie bisher 54.000€ pro Jahr gilt. Diese steuerliche Entlastung soll durch einen erhöhten linear-progressiven Steuersatz von 45 % für Top-Verdiener, die mehr als 76.200€ jährlich verdienen fällig werden. Bei Ehepaaren soll dieser Steuersatz ab einem Jahreseinkommen von 152.400€ gelten. Des Weiteren fordert die SPD eine Reichensteuer von weiteren 3 % auf den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, der für Ledige bei 250.000 € / Jahreseinkommen und für Verheiratete bei 500.000 € / Jahreseinkommen fix erhoben werden soll.

Ebenso soll eine einheitliche Erbschaftssteuerreform durchgeführt werden, die Erben durch eine Besteuerung von Familienstiftungen zu mehr Abgaben an den Fiskus verpflichtet. Eine weitere Forderung der SPD ist es, durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kapitalmärkten Gewinne für den Steuertopf zu generieren. Der Solidaritätszuschlag soll weiterhin nur für Spitzenverdiener bestehen, jedoch nicht mehr für kleine und mittlere Einkommen. Zudem lautet das Ziel, geringere Einkommen durch einen höheren steuerlichen Freibetrag zu entlasten. Die zusätzlichen neuen Fiskaleinnahmen sollen zur Finanzierung ihrer inhaltlichen Schwerpunkte genutzt werden, trotzdem schließt die Partei eine Neuverschuldung nicht aus.

Auf internationaler Ebene setzt die SPD auf engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten, um Steuervermeidung zu bekämpfen und verfolgt das übergeordnete Ziel einer weltweit gerechten Steuerverteilung. Dabei gilt der Grundsatz, dass Steuern nur dort gezahlt werden sollen, wo die Unternehmen Gewinne erwirtschaften. Eine zentrale Forderung lautet zudem eine „schwarze Liste“ der Steueroasen innerhalb der OECD Staaten einzuführen, die Vermögensanlagen in aufgeführten Staaten beschränkt und Briefkastenfirmen verhindern soll. Im Kontext der Bekämpfung der Steuervermeidung soll auf europäischer Ebene eine einheitliche Fiskalpolitik implementiert werden, die anhand einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und durch Mindeststeuersätze herbeigeführt werden soll. Sie Sozialdemokraten werben auf europäischer Ebene ebenso für ein umfassendes Transparenzregister, in dem Verantwortliche für die Steuerbehörden transparent aufgeführt werden.

Alternative für Deutschland

Die Alternative für Deutschland strebt eine Entbürokratisierung der Steuerpolitik in Deutschland an. Angedacht ist der sog. AfD-Stufentarif: Wenige Stufen mit einem höheren Grundfreibetrag. Die maximale Besteuerung ist ein (noch nicht festgelegter) Prozentsatz des BIP. Zudem soll der Stufentarif indexiert werden hinsichtlich des Grundfreibetrags, der Steuerstufe sowie den abzugsfähigen Pauschalen. So soll eine schleichende Steuererhöhung vermieden werden.

Ein neues Konzept besteht im Familiensplitting: Analog zum Ehegattensplitting wird die Gesamtfamilie als Erwerbsgemeinschaft anerkannt, die Summe der erzielten Einkünfte wird durch die Zahl der Familienmitglieder geteilt, die jeweiligen Teilbeträge werden einzeln versteuert. In der Summe ergibt sich die Gesamtsteuerschuld. Einkommensstärkeren Haushalten kommt hingegen die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer zugute. Auch die Gewerbesteuer soll überprüft werden: Kommunen bräuchten, so die AfD, einen Zugang zu anderen Steuerquellen: Steuergegenstände sollen von diesen selbst verwaltet werden.

Eine neue steuerliche Konzentration soll auf Umsatz- und Einkommenssteuer fallen. Kleinere Verbrauchsteuern wie die Energiesteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Biersteuer, Vergrnügungssteuer, Schankerlaubnissteuer etc. können so ersatzlos entfallen Auch Substanzsteuern wie Grund-, Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer summieren sich zu einem marginalen Teil des Staatshaushalts und werden daher abgeschafft.

Mit kleinen und mittelständigen Unternehmen soll genauso umgegangen werden wie mit größeren. Auch hier ist ein Abbau von Bürokratie vorgesehen: weniger statistische Datenerhebung, eine Vereinfachung des Beauftragtenwesens sowie eine Vereinfachung beim Mindestlohn und betrieblichen Sicherheitsbestimmungen. Eine rechtsformneutrale Besteuerung ist ebenso angedacht: Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten sollen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragssteuerbelastung unterliegen.  Zudem wird eine Digitalsteuer die auf den Umsatz der Unternehmungen gezielt ist angedacht.

EU-weit möchte man den Wettbewerb der nationalen Steuersysteme erhalten, es darf also kein eigenes Steuererhebungsrecht der EU geben. Auch soll der Länderfinanzausgleich geändert werden: Nehmerländer dürften nach Ausgleichszahlungen nicht bessergestellt sein als Geberländer. Bund, Länder und Kommunen bräuchten einzelne Finanzierungsquellen. Zudem sollen Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen verboten werden.

Der Staatshaushalt soll gemeinhin ausgeglichen, Staatsschulden also getilgt werden. Verschuldung soll verringert werden um Zinsaufwendungen zu bewältigen; diese sollen nämlich steigen, da der derzeitige niedrige Zins die Alterssicherung gefährde.

Freie Demokratische Partei

Die Freien Demokraten treten für eine steuerliche Entlastung, sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer, ein.  Sie möchten die generelle Abgabenlast auf unter 40% senken und ein Konzept der einfachen Steuererklärung, namens Easy Tax einführen. Eine Vermögenssteuer, wie es DIE LINKE vorsieht, kann im Steuerkonzept der FDP nicht gefunden werden. Die Partei setzt auf Entlastung, Somit tritt sie ein für die Abschaffung der Bagatell- und Lenkungssteuer. Sie sieht eine höhere Werbungskostenpauschale bei HomeOffice vor. Weiterhin möchte sie den Solidaritätzuschlag für alle (auch für Spitzenverdiener) abschaffen und eine Doppelbesteuerung von Renten verhindern. 

Unternehmen sollen hinsichtlich Forschung und Entwicklung steuerlich gefördert werden, indem die Rahmenbedingungen für Wagniskapital verbessert werden. Weiterhin soll die Unternehmenssteuerlast auf 25% gesenkt werden und die Gewerbesteuer abgeschafft werden. In Krisenzeit soll eine sogenannte negative Gewinnsteuer als Liquiditätssoforthilfe dienen. Statt Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, überweisen die Finanzämter eine negative Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer.

Auch die Einkommenssteuer wird bei den Freien Demokraten erwähnt.  Der Einkommensteuertarif soll sich in Zukunft an Preisen und Gehältern orientieren um „automatische Steuererhöhungen zu verhindern. Weiterhin möchte man einen leistungsgerechten steuerlichen Chancentarif einführen, der den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer abbaut. So sollen erst Einkommen ab 90.000 Euro jährlich mit dem Spitzensteuersatz besteuert werden. 

Die FDP möchte internationale Regeln für einen Steuerwettbewerb und eine EU einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer. So kann die Vergleichbarkeit zwischen den EU-Staten verbessert werden. Die Liberalen treten auch für eine Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerhinterziehung ein. 

DIE LINKE

DIE LINKE möchte gemäß ihrem Motto „mit Steuern Umsteuern“. Dafür möchte sie insbesondere die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten, während hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert werden. Die Partei strebt eine Vermögensteuer für Privatperson oberhalb von einer Millionen Euro in Höhe von 5% an. Weiterhin wird eine einmalige Vermögensabgabe von 10-30% für Vermögen ab 2 Millionen Euro fällig. Diese Abgabe soll für die Bewältigung der Corona-Krise erhoben werden. 

Um Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen, möchte die DIE LINKE die Vermögenssteuer auch für betriebsnotwendiges Vermögen ab 5 Millionen Euro anwenden. Gleiches gilt für die einmalige Vermögensabgabe. Weiterhin soll die Körperschaftssteuer, die neben der Einkommens- und Gewerbesteuer, die dritte Unternehmenssteuer ist, auf 25% angehoben werden. Die Gewerbesteuer wird nach dem Konzept der LINKEN in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgewandelt und dessen Bemessungsgrundlage ausgeweitet.

Umfassende Reformen kündigt die Partei im Zusammenhang mit der Einkommensteuer an. 

Einkommen bis 14.400 Euro sollen steuerfrei bleiben. Das Einkommen oberhalb von 70.000 Euro im Jahr soll mit 53% besteuert werden. Ab der Reichensteuergrenze von 260.500 Euro sollen 60 Prozent und Einkommen oberhalb von 1 Millionen Euro mit 75% besteuert werden. Weiterhin strebt die Partei an, das Einkommen aus Kapitalerträgen nach den Einkommensteuersätzen zu besteuern. Für DIE LINKE gilt die Faustregel: Wer (als Single, Steuerklasse I) weniger als 6.500 Euro im Monat brutto hat, zahlt nach unserem Tarif weniger Steuern. 

Steuerliche Entlastungen soll es bei der Umsatzsteuer für Handwerk, Arzneimittel und Produkten für Kinder geben. Ebenso möchte DIE LINKE für Abfindungen, die durch Entlassungen gezahlt werden, Steuerfreibeträge erlassen. 

Um Steuerschlupflöcher abzubauen und Steueroasen auszutrocknen möchten die LINKEN eine Bundesfinanzpolizei aufbauen und das Personal im Steuervollzug aufstocken.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch Bündnis 90/ Die Grünen streben eine Reform des Steuersystems ein, bei der die Bekämpfung sozialer Ungleichheit im Vordergrund steht. Die Steuerlast soll vom Faktor Arbeit auf den Ressourcenverbrauch sowie Einkommen aus Kapital und Grundbesitz übergehen. Wohlhabendere Haushalte sollen relativ mehr besteuert werden: Der Grundfreibetrag soll erhöht werden. Ab einem Einkommen von 100.000 € für Alleinstehende (200.000 für Paare) hingegen, ist eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45% vorgesehen. Dieser erhöht sich ab 250.000 (500.000 für Paare) noch einmal auf 48%. Managergehälter oberhalb 500.000 € sollen nichtmehr als Abzüge von Betriebskosten geltend gemacht werden können. Vermögen und leistungslose Einkommen sollen ebenso stärker besteuert werden; Kapitaleinkommenssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sollen erhöht werden.

Insgesamt soll mehr Transparenz beim Umgang mit Steuergeldern geschaffen werden: ÖPP-Verträge werden veröffentlicht, im Straßenbau soll auf diese künftig gänzlich verzichtet werden. Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Sozialbetrug soll bekämpft werden, dafür soll ein Country by Country Reporting auf europäischer Ebene erhoben werden.

Gegenüber kleinen und mittelständigen Unternehmen möchte man eine innovationsfreundliche Steuerpolitik einführen: Bürokratische Lasten sollen verringert werden. Zudem sind Förderungs- und Innovationszuschüsse für KMU, sowie eine Beratung für Digitalisierungsprozesse und bezüglich einer umweltfreundlichen Ausrichtung angedacht.

Auf EU-Ebene wollen sich Bündnis 90/ Die Grünen für eine länderübergreifende Harmonisierung von wettbewerbssensible Steuern wie der CO₂– Steuer einsetzen. Plastik sowie Digitalkonzerne sollen ebenso belangt werden. Auch soll die EU-Fiskalpolitik in Krisensituationen nicht durch einzelne Länder blockiert werden können, sondern insgesamt den Europäischen Institutionen unterstehen. Weisungen der Kommission bei Handelsungleichgewichten sollen verbindlicher werden. Insgesamt soll die EU durch eigene Steuereinnahmen ihre Mittel erweitern; Steuerfragen sollen im Allgemeinen jedoch v.A. durch Mehrheitsentscheidungen gelöst werden. Ebenso soll eine Finanztransaktionssteuer sowie Unternehmenssteuer mit breiterer Bemessensgrundlage (Mindeststeuersatz von 25% ohne Ausnahmen) eingeführt werden. Internetgiganten sollen durch eine angemessene Digitalkonzernsteuer besteuert werden.

Auch die Schuldenbremse soll reformiert werden: strikt bleiben die Regeln bei konsumtiven Ausgaben. Bei Investitionen hingegen, die neues Vermögen schaffen, wird eine begrenzte Kreditaufnahme erlaubt; die Rendite sei hier hoch, wodurch Wirtschaftswachstum ermöglicht wird.