Was sagen die Parteien zu Arbeitslosigkeit und Grundsicherung?

ARBEITSLOSIGKEIT

In einer ersten Annäherung an den Wortlaut ist arbeitslos, wer keine bezahlte Arbeit hat. Allerdings gelten nicht alle erwachsenen Menschen, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen, als arbeitslos. So werden z.B. Schüler und Studenten, Frauen und Männer, die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen, sowie Rentner und Pensionäre nicht als Arbeitslose angesehen. Von Arbeitslosigkeit spricht man umgangssprachlich erst dann, wenn sie unfreiwillig ist und die betroffenen Personen entsprechend bereit sind, Arbeit aufzunehmen bzw. ihre Arbeitskraft anbieten. In den Resolutionen der Internationalen Arbeitsorganisation, den Verordnungen der Europäischen Union und dem Sozialgesetzbuch (SGB) in Deutschland werden drei Kriterien genannt, die Arbeitslose erfüllen müssen: sie müssen ohne Arbeit sein, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und Arbeit suchen.

Agentur für Arbeit [https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Grundlagen/Definitionen/Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Arbeitslosigkeit-Nav.html]

GRUNDSICHERUNG

Die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales [https://www.bmas.de/DE/Corona/Grundsicherung/grundsicherung.html]

DIE LINKEN

DIE LINKE fordert eine Arbeitslosenversicherung, die Lebensstandarts sichert. In diese sollen alle einzahlen und auch von profitieren können. Auch diejenigen, die derzeit von einer Arbeitslosenversicherung ausgeschlossen sind (Soloselbstständige und Freiberufler:innen. Zudem fordert DIE LINKE einen längeren Anspruch und einen einfacheren Zugang, auch für Berufseinsteiger:innen.
DIE LINKE fordert weiter, dass die Höhe der sanktionsfreien Grundsicherung jährlich entsprechend der Inflationsrate angehoben wird. Ebenso fordert die Partei eine eigenständige Grundsicherung für Kinder.

DIE LINKE demands an unemployment insurance that secures living standards. Everyone should be able to pay into it and benefit from it. This should also include those who are currently excluded from unemployment insurance (self-employed and freelancers). In addition, DIE LINKE demands a longer entitlement and easier access, also for people starting their careers.
DIE LINKE further demands that the amount of the sanction-free basic income be raised annually in line with the inflation rate. The party also demands an independent basic income for children.

DIE SPD

Der Zugang zum Arbeitslosengeld soll grundlegend erleichtert werden – es soll digital und unkompliziert zugänglich sein.
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll in Abhängigkeit von der Einzahlungsdauer bestimmt werden. Die Grundsicherung soll zu einem Bürgergeld entwickelt werden, bei dem die Regelsätze zu einem Leben in Würde ausreichen und zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen.
Der Fokus liegt aber vor allem darauf neue Beschäftigungsformen und unterbrochene Erwerbsbiographien zu ermöglichen. Der soziale Arbeitsmarkt soll ausgebaut und weiterentwickelt werden. Falls erforderlich müssen auch Qualifizierungen und Weiterbildungen ermöglicht werden, damit eine passgenaue Unterstützung möglich wird, die Beziehenden auf Augenhöhe begegnet.

Access to unemployment benefit is to be fundamentally facilitated – it is to be accessible digitally and in an uncomplicated manner.
The duration of unemployment benefit I should be determined according to the duration of payment. The basic income support is to be developed into a citizen’s income, where the standard rates are sufficient for a life in dignity and enable people to participate in society.
The focus, however, is primarily on enabling new forms of employment and interrupted employment biographies. The social labour market should be expanded and further developed. If necessary, qualifications and further training must also be made possible so that customised support is possible that meets recipients at eye level.

DIE CDU/CSU

Langzeitarbeitslose sollen laut dem Parteiprogramm mehr Unterstützung erhalten, um in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, konkrete Maßnahmen werden jedoch nicht benannt. Damit mehr geringqualifizierte Arbeitslose an einer Aus- und Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen, will die Union Rahmenbedingungen verbessern. Hier werden allerdings ebenfalls keine konkreten Vorschläge gemacht. Eltern die Hartz IV empfangen soll aufgrund der Corona Pandemie eine Einmalzahlung von 100€ erhalten. Außerdem sollen Menschen aus der Kulturbranche besser an Arbeitslosenversicherungen angebunden werden. Die Union nimmt den Staat bei dem Thema nicht aus der Verantwortung, zeigt aber wenig Alternativen zum Status-Quo auf.

According to the party programme, the long-term unemployed are to receive more support to be integrated into the labour market, but concrete measures are not named. The CDU/CSU wants to improve the framework conditions so that more low-skilled unemployed participate in education and training. However, no concrete proposals are made here either. Parents receiving Hartz IV should receive a one-off payment of €100 because of the Corona pandemic. In addition, people from the cultural sector are to be better linked to unemployment insurance. The CDU/CSU does not relieve the state of its responsibility in this area, but offers few alternatives to the status quo.

DIE FDP

Die FDP fordert ein sogenanntes ‚liberales Bürgergeld’, das heißt sie fordert alles steuerfinanzierten Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenzufassen. Weiter fordert sich besser Hinzuverdienstmöglichkeiten im ALG II-bezug sowie eine Ausweitung bzw. Erhöhung des Schonvermögens.

The FDP demands a so-called ‚liberal citizen’s income‘, i.e. it demands that all tax-financed social benefits such as unemployment benefit II, basic security in old age, subsistence assistance or housing benefit be combined in one benefit and at one state agency. It also calls for better opportunities to earn additional income while receiving unemployment benefit II, as well as an expansion or increase in the amount of assets that are exempt from taxation.

DIE GRÜNEN/ BÜNDNIS 90

Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld 2 soll nach den Grünen überwunden werden. Stattdessen soll eine Garantiesicherung vor Armut schützen. Den großen Vorteil sieht die Partei im Wegfall von Sanktionen, sodass niemand unter ein Existenzminimum fallen kann. Die Leistungen durch die Garantiesicherung soll schrittweise individualisiert werden. Das Konzept bleibt an einigen Stellen jedoch vage und wirkt nicht völlig ausgereift.
Den Zugang zur Arbeitsversicherung wollen die Grünen erleichtern, indem bereits ab vier Monaten Beschäftigung ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gültig wird. Hierbei sprechen sie vor allem auch Selbstständige an, denen eine Arbeitslosenversicherung zugänglich gemacht wird.  
Langzeitarbeitslose soll durch die Arbeitsagentur besonders intensive betreut werden.
Die Grünen wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt schaffen und möglichst viele Menschen absichern. Das bei der Garantiesicherung keine konkreten Zahlen genannt werden, macht die Einschätzung der Realisierbarkeit jedoch schwierig.

According to the Greens, Hartz IV or unemployment benefit 2 should be overcome. Instead, a guarantee should protect against poverty. The party sees the great advantage in the elimination of sanctions, so that no one can fall below a subsistence level. The benefits provided by the guarantee are to be gradually individualised. However, the concept remains vague in some places and does not seem fully developed.
The Greens want to facilitate access to employment insurance by making a claim to unemployment benefits valid from as little as four months of employment. In this context, they also want to make unemployment insurance available to the self-employed.
The long-term unemployed are to receive particularly intensive support from the employment agency.
The Greens want to create an inclusive labour market and provide security for as many people as possible. However, the fact that no concrete figures are given for the guarantee makes it difficult to assess the feasibility.

DIE AFD

Für die Grundsicherung hat die AfD eine Reform vorgesehen, wobei der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung verringert werden soll. Dies wird ermöglicht durch eine Begrenzung des Kreises der Leistungsberechtigten ausschließlich auf Beitragszahler und versicherungsfremde Leistungen sollen künftig entfallen.
Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll in in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung bestimmt werden und Arbeitslosengeld II durch eine sogenannte „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Dabei wird das erzielte Einkommen nicht wie bisher vollständig mit dem Unterstützungsbetrag verrechnet, sondern die Erwerbstätigen erhalten einen spürbareren Anteil des eigenen Verdienstes. Dies soll Arbeitsanreize schaffen.
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit oder arbeitsbeschaffende Maßnahmen werden keine benannt.

The AfD has envisaged a reform of the basic benefits system, whereby the contribution rate to unemployment insurance is to be reduced. This will be made possible by limiting the group of those entitled to benefits exclusively to those who pay contributions, and noninsurance benefits are to be dropped in future.
The duration of unemployment benefit I is to be determined according to the duration of previous employment and unemployment benefit II is to be replaced by a so-called „activating basic benefit“. Here, the income earned will not be fully offset against the benefit amount, as has been the case up to now, but those in work will receive a more noticeable share of their own earnings. This is intended to create incentives to work.
No measures against unemployment or job-creating measures are named.