Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema "Green Deal"?
„Mit dem Green Deal machen wir Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt“ (S.20).
Ein Versprechen welches die Unionspartei hier gibt?
Auf jeden Fall unterstützen sie den Green Deals und erläutern sogleich sein Ziel: „Wir unterstützen seine ambitionierte Zielsetzung der Transformation unseres heutigen Lebens und Wirtschaftens hin zu einer nachhaltigeren und ökologischeren Gesellschaft“ (S.20).
Auffallend im Zusammenhang mit dem Green Deal ist der Wortlaut der Unionspartei. Wie schon zum Anfang des Abschnitts erkennbar, endet der Abschnitt zum Green Deal wieder mit einer Art des Versprechens:
„Wir werden den Green Deal zu einer echten Wachstumsstrategie, einem neuen nachhaltigen Wachstumsmotor der EU, entwickeln. Dazu setzen wir auf marktwirtschaftliche Instrumente, auf Anreize statt auf Verbote, auf Innovationen und Wettbewerb und auf die Zusammenarbeit mit Industrie und Landwirtschaft“ (S.21).
Die Freien Demokraten äußern sich in ihrem Wahlprogramm nicht zu einem Green New Deal. Sie bekennen sich zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, überlassen den Weg dorthin jedoch dem Erfindergeist der Menschen.
„Als Europäer*innen investieren wir gemeinsam in Klimaschutz, Forschung und den Wohlstand der Zukunft, den Weg dahin bereit ein Green New Deal.“ (S. 31)
Die Grünen möchten den, von der EU-Kommision angestoßenen, Green Deal ambitioniert Ausgestalten und streben eine ehrgeizige Umsetzung der darin enthaltenen Ziele an. (S. 38) Allen voran legen sie Wert auf die Klima- und Umweltschutzmaßnahmen. Doch auch Energiegewinnung und eine sichere Energieversorgung mit Hilfe der erneuerbaren Energien sind ihnen ein großes Anliegen.
Die ökologische Transformation soll dafür sorgen, dass Ungleichheiten verringert werden und die Reformen gleichzeitig entscheidende Schritte für den Klima- und Umweltschutz, die angestrebte Klimaneutralität aber auch die soziale Gerechtigkeit verwirklichen soll. Auch die landwirtschaftlichen Reformen** sollen gemeinsam und unter Beachtung der ziele des Green Deals stattfinden. Die genaueren Forderungen für die Landwirtschaft mit Fokus auf die klima- und umweltpolitischen Aspekte findet ihr hier*.
* Dieser Link führt zur Unterkategorie Landwirtschaft der Klima- & Umweltpolitik.
** Dieser Link führt zu der Blogseite, auf der alle Wahlprogramme unter besonderer Beachtung der agrarpolitischen Forderungen analysiert werden.
Mit Blick auf den Green New Deal sprechen sich die Linken für einen LINKEN Green New Deal aus und betonen damit ihren Anspruch, dass ein sozial gerechter Systemwechsel nur mit ihnen möglich sei. Die Kosten sollen nämlich nicht von den Beschäftigten und der breiten Bevölkerung getragen werden, sondern von den Reichen, in welchen die Linken unter anderem die Hauptschuldigen des Klimawandels sehen. Als Ziel des LINKEN Green New Deals wird die Verbesserung des Lebens und des Alltags aller Menschen formuliert. Hauptinstrument, um diese Verbesserung herbeizuführen, sollen Investitionen sein, die den Einstieg in ein neues sozial gerechtes, klimagerechtes und geschlechtergerechtes Wohlstandsmodell mit einer gerechten Verteilung von Arbeit und Reichtum ermöglichen. Zudem soll die Europäische Zentralbank am Ziel der Förderung guter und sinnvoller Arbeit, der Vollbeschäftigung und der sozial-ökologischen Transformation in der EU ausgerichtet werden. In diesem Rahmen soll die EZB Kreditprogramme zur Verfügung stellen, damit die öffentlichen Investitionsbanken der Mitgliedstaaten einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft bis spätestens 2040 unterstützen und in Gesundheitsversorgung und Bildung, erneuerbare Energien, Bahn und Nahverkehr, sozialen und ökologischen Wohnungsbau investieren können.
„Wir werden mit einer langfristig angelegten Industriestrategie Planungssicherheit für den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft schaffen. Diese Industriestrategie wird in Verbindung mit dem European Green Deal in eine gesamteuropäische Lösung eingebettet sein“ (S.10).
Dies ist die einzige Aussage, die die SPD zum Green New Deal trifft.