Wirtschaft und Finanzen begleiten uns im Alltag. So vielfältig die Positionierungen der Parteien zur Wirtschaft- und Finanzpolitik sind, so entscheidend kann das Thema zur diesjährigen Bundestagswahl sein. Von Steuerpolitik, über den Umgang mit Finanz-und Kapitalmärkten bis hin zur wirtschaftlichen Gestaltung der Zukunft geben wir Ihnen einen Überblick über die Ziele der im Bundestag vertretenen Parteien für die nächsten 4 Jahre.

Interviews zu Wirtschaft und Finanzen

Die subjektive Bewertung der Interviewten erfolgte anhand des Mittelwertes der persönlichen Einschätzungen auf einer Skala von 0-10 jedes Mitglieds der Gruppe „Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Es handelt sich folglich um eine persönliche Bewertung der befragten Abgeordneten des Bundestags.

Zentrale Schlussfolgerungen

Im Folgenden werden Fragen bezüglich der Inhalte der Parteiprogramme auf Grundlage unserer persönlichen, subjektiven Meinung beantwortet.
Bei grafischen Darstellungen handelt es sich dabei um die persönliche Einschätzung zur jeweiligen Frage , auf einer Skala von 0 – 10. Demzufolge basieren die Einschätzungen auf persönlichen Empfindungen.

Was ist die zentrale Botschaft der Partei, was soll sich vor allem ändern?

CDU/CSU:
Die Wohlstandsgrundlage Deutschlands bleibt durch die soziale Marktwirtschaft erhalten.

SPD:
Der Staat gestaltet die Wirtschaft durch gezielte Maßnahmen gerechter.

Die Linke:
Der Reichtum Deutschlands muss dem ärmeren Teil der Bevölkerung zu Gute kommen.

FDP:
Deutschland muss wettbewerbsfähiger und innovativer werden.

Bündnis 90 / die Grünen:
Nachhaltigkeit ist wesentliche Grundlage der Wirtschaftspolitik.

AFD:
Deutschland muss traditionelle Werte und auf den Nationalstaat ausgerichtete Wirtschaftspolitik einführen.

• Ist der Staat verantwortlich oder liegt es in der Verantwortung der Bürger*innen?

SPD: Der Staat besitzt weitreichende Gestaltungsmaßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der nächsten Legislaturperiode ausgebaut werden sollen. Die Einzelnen Bürgerinnen und Bürger sollen davon profitieren und ihrer Arbeit unter sozialer Absicherung nachgehen können.

CDU/CSU: Der Staat ist verantwortlich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und setzt wichtige Impulse. Dennoch ist der Einzelne für seinen persönlichen Erfolg verantwortlich und kann innerhalb des Systems der Sozialen Marktwirtschaft Verantwortung übernehmen.

Bündnis 90/ die Grünen: Sowohl Staat als auch Bürger müssen sich im Zuge einer nachhaltigen Wirtschaft auf Veränderungen einstellen. Staatliche Lenkungs- und Interventionsmaßnahmen spielen hierbei ebenso eine Rolle wie ökologische Eigenverantwortung der Bürger:innen.

AfD: Der „schlanke Staat“ Deutschland soll in seiner Rolle insbesondere nicht die Freiheit der Bürger einschränken. Dabei soll er sich zurücknehmen in wirtschaftlichen Fragen, aber mit gegebener Strenge Fehlverhalten bestrafen.

Die Linke:

FDP:

• Wer ist der Adressat (mögliche Wählerinnen vs. spezifische Teile der eigenen Partei; Stamm- vs. Wechselwählerinnen)? Wer wird angesprochen (Duktus: Jugend/ältere Generation)?

CDU/ CSU: Adressat der Wirtschaftspolitik sind hauptsächlich Menschen, die zufrieden mit der Politik der letzten Jahrzehnte waren und die wirtschaftlich gut dastehen. Insbesondere handelt es sich um Menschen mittleren Alters und ältere Menschen.

SPD: Menschen, welche von einem noch stärkeren Sozialstaat profitieren werden konkret adressiert. Es wird versucht alle Altersgruppen gleichermaßen zu adressieren.

Bündnis 90/ die Grünen: insbesondere jüngere Wählergruppen werden hier angesprochen. Aus dem Duktus (etwa gendert die Partei durchgehend) lässt sich ein Interesse an sozialpolitischer Veränderung ableiten. Gerade Menschen, denen die Politik der Jahre zuvor als unzulänglich (insbesondere bezüglich der Klimakrise) erschien, werden von den Grünen angesprochen.

AfD: Auch bei der AfD werden Wähler angesprochen die von der Politik der letzten Jahre „vergessen“ wurden. Hervorzuheben sind hier insbesondere Schuldzuschreibungen auf die Bundesregierung; propagiert werden meist simple Lösungen. Die Partei richtet nur wenig Augenmerk auf finanzielle Aspekte. Auch daher lässt sich vermuten, dass in der Wählerschaft kein dahingehendes Interesse erwartet wird.

Die Linke:

FDP:

• Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Während die Linke, die Grünen und die SPD für eine höhere Steuerbelastung insbesondere für reichere Einkommensgruppen stehen und gleichzeitig ärmere Einkommensgruppen weniger besteuern möchten, werben die FDP, die Union und die AFD für eine steuerliche Entlastung aller Gruppen. Insbesondere beim Steuerkonzept letzterer Parteien würden in absoluten Zahlen höhere Einkommensgruppen mehr profitieren als geringere Einkommensgruppen. Somit kann abgeleitet werden, dass das Interesse von Menschen mit mittleren und hohen Einkommen eher von letzteren Parteien berücksichtigt wird, wohingegen zuerst genannte Parteien gezielt den ärmeren Teil der Bevölkerung fördern wollen.

• Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

(Skala: 0= konkret ; 10= vage)

• Sind die Forderungen in sich konsistent oder widersprechen sie sich?

(Skala: konsistent= 0 ; 10 = inkonsistent)

• Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend?

Die CDU/CSU legt den Fokus auf die Begründung ihrer Inhalte der Wirtschaftspolitik innerhalb des Wahlprogramms. SPD und FDP formulieren hingegen zahlreiche Forderungen, aber argumentieren regelmäßig, warum welches Programm erneuert oder erhalten bleiben sollte. Die Grünen und Linken postulieren tiefgreifende Veränderungen und fordern vor allem Erneuerungen des wirtschaftlichen Systems. Die AFD postuliert die Beendigung etlicher Säulen des derzeitigen Wirtschaftssystems wie beispielsweise die Abschaffung der Währungsunion.

•  Lassen sich die Ziele und Maßnahmen tatsächlich umsetzen? Sind sie realisierbar?

CDU/CSU: Die geforderten Ziele sind eine realistische Forderung in Anbetracht des jetzigen Ist-Zustands.

SPD: Grundsätzlich sind die Forderungen realisierbar, könnten aber von Akteuren der Wirtschaft als zu hohe Belastungen aufgefasst werden.

Die Linke: Die Forderungen sind nicht in der nächsten Legislaturperiode umsetzbar, jedoch sind Teilerfolge des Programms realistisch.

FDP: Das Programm der Verschlankung des Staates und der Förderung des Unternehmertums ist in Teilen umsetzbar.

Bündnis 90 / Die Grünen: Wenige Teile des Wahlprogramms sind direkt umsetzbar und das Programm würde die heutige Wirtschaftspolitik radikal verändern.

AFD: Die geforderte Abschaffung wesentlicher Säulen der deutschen Wirtschaftspolitik sowie der Austritt aus dem Euro-Raum ist nicht realistisch.

• Ist es eher ein Regierungs- und Protestprogramm?

(0= kein Protestprogramm bis 10 =Protestprogramm)

• Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

(wieder Skala: 0= integrierend; 10 = polarisierend)

• Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Skala: 0= einheitlich ; 10 = umstritten)

• Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

(Skala: einheitlich=0 ; 10 = verschieden)

• Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Skala: gleich=0 ; 10 = verschieden