Afghanistan

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/b/b3/Afghanistan-Flagmap.svg/1080px-Afghanistan-Flagmap.svg.png; Attribution to: Kamran.nef

Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist momentan das bestimmende außenpolitische Thema, in den Wahlprogramme kommt Afghanistan allerdings nicht vor. In den vergangenen Jahren gab es allerdings über den Einsatz der Bundeswehr immer wieder Diskussion, im Parlament immer besonders dann, wenn der Einsatz verlängert werden musste. Hier soll sehr kurz aufgezeigt werden, wie die Parteien und Fraktion sich in der Vergangenheit zu dem militärischen Einsatz in Afghanistan verhalten haben.

Maßgeblich wurde der Einsatz von vier Fraktionen getragen. Ausgehend von einer rot-grünen Regierungsantrag erhielt der Afghanistaneinsatz auch die Zustimmung der FDP sowie der CDU und CSU. Bei den Grünen ist dieser Einsatz ähnlich vieler anderen sicherheitspolitischen Entscheidungen sehr umstritten. Zu einer einheitlichen Position konnte man sich nicht aufraffen, die letzte Mandatsverlängerung wurde allerdings in der Fraktion, bei einem Stimmverhalten von 17 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen, 12 Stimmenthaltungen und 10 nicht abgegebenen Stimmen, mehrheitlich abgelehnt. In ihren Ausführungen forderten die Grünen- Abgeordneten vor allem auch eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluation und, dass die Ortskräfte parallel zu dem Abzug der Bundeswehr in Sicherheit gebracht werden. Die Forderung nach einer unabhängigen Evaluation wurde auch aus den anderen Fraktionen geäußert. Einheitliche Ablehnung erhielt die Verlängerung im Januar durch die AfD und die Linke. Letzte hatte sich auch schon bei der ursprünglichen Einbringung gegen ein Mandat ausgesprochen. Im Januar forderten die Linken daher auch einen Abzug zum schnellstmöglichen Termin, aus Ihrer Sicht der 31.03.2021, zu dem das Mandat ausgelaufen wäre. Auch die AfD forderte in einem eigenen Antrag im Januar einen möglichst zeitnahen Abzug. In diesem machten sie explizit auch deutlich, dass ihrer Auffassung nach Deutschland „nicht am Hindukusch, sondern innerhalb des NATO-Bündnisgebietes und an den Staatsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland verteidigt“ wird. Dies ist eine Anspielung auf eine Aussage von Peter Struck, dem Verteidigungsminister von 2002 bis 2005. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“ war damals die genaue Aussage des SPD-Politikers. Am Anfang noch als großer Koalitionspartner der Grünen haben die SPD auch als kleiner Koalitionspartner der CDU/CSU sämtliche Regierungsentscheidungen bezüglich des Afghanistaneinsatzes mitgetragen. Die CDU/CSU-Fraktion hat im Januar im Parlament nicht nur für eine Verlängerung geworben, sondern auch, dass die Zusammenarbeit mit der Biden-Regierung in den USA sehr wichtig ist und daher auch ein Mittragen derer Entscheidungen als notwendig erachtet. Zustimmung zu der Mandatsverlängerung, aber Kritik kam von der FDP. Diese hatte in der Vergangenheit wiederholt einen „Exit-Plan“ gefordert und auch im Januar wieder einen Entschließungsantrag eingebracht, der abgelehnt wurde. In dem Entschließungsantrag forderte die FDP die Bundesregierung auf, sich bei den Bündnispartnern für eine „klare Abzugsperspektive mit messbaren und nachvollziehbaren Bedingungen“ einzusetzen.

Während die Schuld für die Situation im Wahlkampf vermehrt bei anderen politischen Akteuren gesucht wird, sollen die Ausführungen als zusätzliches Wissen der eigenständigen Bewertung über die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit der Aussagen der Politiker nach den jetzigen Geschehnissen in Afghanistan helfen.