Key Facts
Verantwortung : Soll der Staat tragen (logisch, da Staat für Außenpolitik verantwortlich)
Alleinstellungsmerkmal: international Solidarität
Adressat: Allgemeine Wählerschaft und insbesondere Stammwähler
Interessen (bestimmte Gruppe vs. gesamte Gesellschaft):
Maßnahmen und Ziele: viele konkrete Forderungen werden mit äußerst ambitionierten Zielen und Begriffe überdeckt
Innere Stringenz/Sinnhaftigkeit: konstitent
Stil des Programmes: postulierend
Zentrale Botschaft: Einsatz für Menschenrechte, Frieden, Diplomatie, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit
Realisierbarkeit: idealistisches Programm; viele Forderungen unrealistisch
Zusammenarbeit: Einbinden von Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen
Regierungs- oder Oppositionsprogramm: klares Regierungsprogramm
Integration vs. Polarisierung: großes Narrativ für Frieden und Abrüstung –> integrierend; bestimmte Positionen (Russland, NATO, China) –> polarisierend
Innerparteilicher Diskurs: besonders der Umgang mit Russland und Positionierung in der Rüstungspolitik
Vergleich zu den vorhergehenden Wahlprogrammen:
Seit 2013 stellt die SPD den Außenminister und zielt mit ihrem Wahlprogramm klar darauf ab auch in den kommenden Jahren die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in einer Regierung maßgeblich zu beeinflussen. Als Koalitionspartner der aktuellen Regierung findet sich inhaltlich, daher häufig eine Art „weiter so“. Inhaltlich weicht das Wahlprogramm in den zentralen Themen der Außenpolitik kaum von den anderen Parteien der politischen Mitte ab. Die Haltung zu den Vereinten Nationen, der NATO, der EU, Russland, den USA und China deckt sich ziemlich genau. Die SPD probiert sich durch das Inszenieren als „Friedenspartei“, ein Begriff, der explizit im Wahlprogramm steht, und dem Bekenntnis zu einer internationalen Solidarität zu profilieren. Im Zentrum der Außenpolitik des Wahlprogramms steht der Einsatz für Menschenrechte, Frieden, Diplomatie, Abrüstung und internationale Zusammenarbeit. Hierfür möchte die SPD multilaterales Handeln stärken und vermehrt auch die Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen enger einbinden. Dies soll vor allem auch bestimmten Minderheiten im Ausland helfen.
Generell finden sich im Wahlprogramm der SPD viele konkrete Maßnahmen, doch werden diese häufig auch durch äußerst ambitionierte Ziele und Begriffe überdeckt. So formuliert die SPD in ihrem Wahlprogramm zum Beispiel: „Der Kampf gegen den Klimawandel, der in vielen Ländern nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen, sondern auch die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bedroht, muss zum Ausgangspunkt von gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften weltweit werden. „Keine und keinen zurücklassen“ das ist unsere Messlatte, um Hunger und Armut weltweit zu überwinden.“ Vor allem in diesen Bereichen erkannt man den postulierenden Charakter vieler Passagen besonders. Hier wird entgegen dem integrierenden Charakter der Formulierungen bei den unmittelbaren Fragen der Außenpolitik zur eigenen Profilierung sehr polarisiert und auch ohne konkrete Maßnahmen gearbeitet. Dies geschieht im Wahlprogramm insbesondere bei der Betonung der internationalen Solidarität erneut. Hierbei bleiben konkrete Maßnahmen aus der Begrifflichkeit außen vor. Eine Vagheit, die sich ansonsten vor allem in der Umsetzung der Maßnahmen und Forderungen findet. Ähnlich, wie bei den anderen Parteien, sind sehr viele Forderungen unrealistisch oder gar nicht umsetzbar. Sinnbild hierzu sind auch die Reformationspläne bezüglich Vereinten Nationen, welche auch bei der SPD einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat beinhalten. Diese waren genauso Teil unseres Gesprächs mit Dr. Robert Frau, Inhaber der Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt, wie auch die Forderung nach „einer angemessenen Repräsentanz des Globalen Südens“ im Sicherheitsrat. Das Expertengespräch finden Sie in unserer ersten Podcastfolge.
Während in diesem Wahlprogramm eine konsistente Außenpolitik gezeichnet wird, mit der die SPD hofft, die Gesamtwählerschaft anzusprechen, ist diese in den eigenen Reihen seit Jahrzenten äußerst umstritten. Zentrale Streitthemen sind seit jeher die Verteidigungs- und Rüstungspolitik sowie die Haltung zu Russland. Während in Fragen der Rüstungspolitik in den vergangenen Legislaturen die Fraktionen der SPD einige Kehrtwenden hingelegt haben, stößt bei vielen SPD-Mitgliedern der Russland-kritische Kurs der letzten Jahre auf. In der Vergangenheit hat man sich häufiger für eine enger Zusammenarbeit ausgesprochen, nun werden die Sanktionen mehrheitlich mitgetragen. Auch im Wahlprogramm der SPD ist für das Aufheben der Sanktionen das Erfüllen des Minsker Abkommens zentral. Diese war auch Bestandteil unseres Gesprächs mit Dr. Janis Kluge von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ in unserer zweiten Podcastfolge.