Key Facts
Verantwortung : trägt der Staat
Alleinstellungsmerkmal(e): Klares Bekenntnis zum 2% Ziel, Nationaler Sicherheitsrat, nationale Sicherheitsstrategie
Adressat: breite Wählerschaft (Stammwähler), gesellschaftliche Mitte, bürgerliche Schichten, gemäßigte Konservative
Interessen (bestimmte Gruppe vs. gesamte Gesellschaft): gesamte Gesellschaft soll vertreten werden
Maßnahmen und Ziele: größtenteils konkret; bei idealistischeren/abstrakteren Forderungen eher vage
Innere Stringenz/Sinnhaftigkeit: Stringente Positionen (Ausnahme: China und Menschenrechte)
Stil des Programmes: argumentierendes Programm
Zentrale Botschaft: Bündnis der Demokratien –> Verpflichtung zum Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit und Demokratie
Realisierbarkeit: Viele Forderungen bewegen sich in der Sicherheits- und Bündnisarchitektur –> generell realisierbar; Probleme nur in einzelnen Punkten, die bei Koalitionsverhandlungen problematisch werden könnten.
Zusammenarbeit: In der Entwicklungshilfe mit Kirchen und NGOs; Transatlantischer Austausch mit den vorhandenen Stiftungen und Programmen
Regierungs- oder Oppositionsprogramm: Anspruch eines Regierungsprogrammes (diplomatische Positionen)
Integration vs. Polarisierung: Programm will integrieren, hat aber das Potential in bestimmten Punkten zu polarisieren (bewaffnete Drohnen, 2% Ziel etc.)
Innerparteilicher Diskurs: besonders um Nord Stream 2 verschiedene Positionen
Vergleich zu den vorhergehenden Wahlprogrammen: ähnlich mit zum Wahlprogramm 2017, einige Punkte aber deutlich präzisiert; China als neuer eigenständiger Punkt (vorher nicht)
Die CDU/CSU beginnt ihr Wahlprogramm mit einem internationalen und weltpolitischen Narrativ und setzt den Konflikt zwischen Demokratien und autoritären Staaten in das Zentrum. Es wird deutlich, dass die CDU/CSU sich als (noch) Regierungspartei für die Außenpolitik verantwortlich fühlt. Multilateralismus und Kooperation sind dabei für die Union Ausgangspunkt ihres Handelns. Die zentrale Botschaft des Wahlprogrammes hinsichtlich der Außenpolitik ist, dass ein „Bündnis der Demokratien“ die globale Ordnung beeinflussen muss und dringende Fragen in den Bereichen Klima-, Handels-, Digital- und Sicherheitspolitik lösen muss.
Die einzelnen Themenpunkte werden mit einer Erläuterung mit argumentativen Charakter begonnen und dann mit prägnanten Forderungen abgeschlossen, die zudem begründet werden. Gleichzeitig sind die meisten Ziele durch direkte Maßnahmen konkretisiert. In manchen Fällen versucht die Union vage Formulierungen durch eine ungefähres Handlungsmuster zu umreißen. Besonders konkret geschildert, werden die inländischen sicherheitspolitischen Umstellungen (z.B. Nationaler Sicherheitsrat), die transatlantischen Beziehungen, das Engagement in der NATO und die Bundeswehr. Andere Themen, wie die Durchsetzung von Menschenrechten oder die Zusammenarbeit mit den asiatisch-pazifischen Partnern, werden nur vage umrissen.
Mit Ihrem Programm will die Union breite Teile der Gesellschaft ansprechen und setzt dabei mit Ihren Forderungen vor allem auf die gesellschaftliche Mitte. Radikale Positionen, die die eigenen Stammwähler verprellen könnten, finden sich nicht. Der Duktus des Programmes richtet sich dabei eher an eine bürgerlich-gebildete Schicht, da die Argumentationen länger sind und einige komplexere Sachverhalte geschildert werden. Das Gesamtbild des Programms vermittelt den Eindruck eines Regierungsprogrammes, da die Forderungen gut begründet und diplomatisch wirken. Man will weiter mit den traditionellen Partnern zusammenarbeiten, setzt auf bewährte Institutionen und spricht dennoch neu aufgeworfene Problemfelder (2% Ziel, China etc.) an.
Die politischen Ziele und Forderungen suggerieren eine integrierende Wirkung und richten sich an die Gesellschaft als Ganzes. Nichtsdestotrotz gibt es Komplexe, wie das Bekenntnis zum 2% Ziel der NATO, die Anschaffung von bewaffneten Drohnen und die nukleare Teilhabe Deutschland, die polarisieren und gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden.
Die Maßnahmen, die die Union vorschlägt, sind größtenteils realistisch, da sie sich an der momentanen Sicherheits- und Bündnisarchitektur ausrichten. Einige Vorschläge, wie die Anschaffung bewaffneter Drohnen, die Bildung eines nationalen Sicherheitsrates oder die Erhöhung des Wehretats, sind jedoch sehr von Koalitionsverhandlungen abhängig.
In sich sind die Forderungen von CDU/CSU schlüssig und nehmen immer wieder Bezug zu den internationalen Partnern und zum Multilateralismus. Fraglich ist jedoch, inwiefern die Durchsetzung der universellen Geltung der Menschenrechte mit der Kooperation mit China zusammenpasst.
Angebote an die Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Akteuren werden besonders im Zusammenhang mit den transatlantischen Beziehungen (Parlamentarisches Partnerschaftsprogramm) und der Entwicklungspolitik (Kirchen und NGOs) gemacht.
Insgesamt unterscheiden sich die Vorstellungen und Forderungen der Union hinsichtlich der Sicherheitspolitik nicht sehr stark von denen des Wahlprogrammes 2017. Maßnahmen gegenüber Russland sind allerdings noch nicht so spezifiziert und China wird nur im Rahmen von Tech-Konzernen erwähnt.