Key Facts
Verantwortung : Soll der Staat tragen (logisch, da Staat für Außenpolitik verantwortlich)
Alleinstellungsmerkmal(e): Fokus auf „Klimaaußenpolitik“; Stoppen von Nordstream 2
Adressat: Jungwähler, Akademiker und Frauen
Interessen (bestimmte Gruppe vs. gesamte Gesellschaft):
Maßnahmen und Ziele: Viele konkrete Ziele, aber sehr vage, wie diese erreicht werden sollen
Innere Stringenz/Sinnhaftigkeit: konsistent, Forderung können in der Regel auf die Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen runtergebrochen werden
Stil des Programmes: sehr postulierendes Wahlprogramm
Zentrale Botschaft: Bekämpfung des Klimawandels und dessen Folgen zentrale außenpolitische Aufgabe; Multilateralismus
Realisierbarkeit: sehr unrealistisch
Zusammenarbeit: Betonung der Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen
Regierungs- oder Oppositionsprogramm: Regierungsprogramm
Integration vs. Polarisierung: Polarisierend
Innerparteilicher Diskurs: Insbesondere in der SIcherheitspolitik immer wieder klare Trennlinien in der Partei; in einigen Positionen klarer Kontrast zur eigenen Außenpolitik während bislang einziger Regierungsbeteiligung im Bund
Vergleich zu den vorhergehenden Wahlprogrammen:
Bündnis 90/ Die Grünen habe in ihrer Geschichte einmal einen Bundesaußenminister gestellt. Joschka Fishers Kurs ist noch heute in seiner Partei sehr umstritten, insbesondere seine Entscheidung zum Einsatz von deutschen Bodentruppen im Kosovokrieg wird parteiintern noch immer sehr kritisch hinterfragt. Allgemein ziehen sich in Fragen der Sicherheitspolitik immer wieder klare Trennlinien durch die Partei. Die Forderung im Wahlprogramm der Partei schließen sich 2021 auch eher nicht dem Regierungskurs der Vergangenheit an.
Wenig überraschend steht für die Grünen auch im Bereich der Außenpolitik die Klimapolitik im Zentrum. Unter dem Begriff „Klimaaußenpolitik“ betont die Partei polarisierend ihre internationalen Maßnahmen, die sie gegen den Klimawandel und dessen Folgen unternehmen will. Fast alle Forderungen können auf diesen Hintergrund heruntergebrochen werden und stellen somit eine konsistente Einheit dar. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nach dem Wahlprogramm zudem an eine aus Sicht der Partei gerechteren Verteilung von Ressourcen und Wohlstand gekoppelt werden. An diese hehren Ziele sind auch einige konkrete Ziele gekoppelt, welche vor allem in Internationalen Organisationen umgesetzt werden sollen. Eine Umsetzung dieser ist zumeist jedoch sehr unrealistisch und daher auch in der Regel im Wahlprogramm nur vage erwähnt. Ein spannender Vorschlag ist auch der Reformationsentwurf der Vereinten Nationen. Wie dieser einzuschätzen ist, können Sie in unserem ersten Podcastfolge mit Dr. Robert Frau, dem Inhaber der Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Verwaltungsrecht an der Universität Erfurt, nach hören.
Allgemein ist das Wahlprogramm sehr postulierend und zielt klar auf Jungwähler, Akademiker und Frauen ab. Dennoch stellt das Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen klar ein Regierungsprogramm dar, denn es gibt sehr viele Überschnitte zu den Positionen der anderen Parteien der politischen Mitte. Dies gilt insbesondere für die zentralen Themen, wie die Haltung zu den Vereinten Nationen, der EU, den USA, Russland und China, auch die NATO erfährt eine sehr verhaltende Zustimmung. Ein Brennpunkt wird es allerdings definitiv geben, sollte es zu einer Koalitionsbeteiligung von Bündnis 90/ Die Grünen kommen, im Wahlprogramm wird nämlich ausdrücklich auch ein Stopp von Nordstream 2 gefordert. Dies ist eine Position, die weder von der SPD, der CDU, der CSU oder FDP geteilt wird. Auch die Umsetzbarkeit dieser Forderung haben wir in unserem Gespräch mit Dr. Janis Kluge von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ behandelt. Das Gespräch ist in unserer zweiten Podcastfolge zugänglich.