Seit den 1990er Jahren erlebt die Volksrepublik China einen wirtschaftlichen Aufstieg, der seines Gleichen sucht. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg wird China nun ein Spieler in der internationalen Politik. Die aufstrebende Hegemonialmacht China stellt die deutsche Außenpolitik vor große Herausforderungen. In den unteren Tabellen findet sich, wie sich die Parteien zu China und bestimmten Problemen positionieren.
(Anmerkung: Sätze/Wörter in Organe sind Positionen, die nicht im Wahlprogramm vorkommen)
| CDU | SPD | AfD | |
| China | |||
| generelle Position | Wettbewerber, Kooperationspartner, aber auch systemischer Rivale | „eine globale Antwort auf die öko- nomischen, ökologischen, sozialen und politischen Herausforderungen unserer Zeit kaum ohne Pe- king vorstellbar“ | Bedeutung vor allem als Handelspartner |
| Zusammenarbeit | dort, wo es möglich ist; echte Partnerschaft nur im Rahmen eines fairen Wettbewerbs unter gleichen Bedingungen und bei Wahrung des Prinzip der Gegenseitigkeit | geschlossener, konstruktiver und kritisch geführter Dialog mit China über Kooperation und Wettbewerb | Kooperation nur unter Bedingungen der Gleichberechtigung und Fairness; Offensive Beteiligung am Projekt „Neue Seidenstraße“ |
| weitere Maßnahmen | europäische China-Strategie | rechtliche Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen; Ausverkauf deutscher bzw. europäischer Technologien muss verhindert werden | |
| Hongkong | |||
| politisches System | Forderung das Selbstbestimmungsrecht Hongkongs zu wahren; Fortsetzung des Dialoges mit Peking1 | Wahrung von „Ein Land – zwei Systeme“ | |
| Taiwan | Chinas Aggressionen werden mit „großer Sorge“ betrachtet |
| FDP | Die Linke | Bündnis 90/Die Grünen | |
| China | |||
| generelle Position | Systemrivalität | Kooperation statt „Feindbildaufbau“, aber Menschrechtslage und Außenpolitik des Landes im Auge haben | Europas Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale |
| Zusammenarbeit | Vertiefen bei chinisischem Einhalten des internationalen Rechts | Vermittlung mit China in Fragen globaler sozialer Gerechtigkeit, Abrüstung und der Durchsetzung der Klimaziele | punktuelle Kooperation solange nicht zu Lasten von Drittstaaten oder Menschen- und Bürgerrechten |
| weitere Maßnahmen | Befürwortung von Sanktionen gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind | Ablehnung eines Wirtschaftskriegs | Verwehrung des Zugangs zum Binnenmarkt von Waren aus Zwangsarbeit |
| Hongkong | Verurteilung des Umgangs mit den Demonstranten und Befürworten von personenbezogenen Sanktionen gegen die Verantwortlichen | Menschenrechtslage ansprechen; Kritik am Sicherheitsgesetz2 | |
| politisches System | Wahrung von „Ein Land – zwei Systeme“ | Prinzip „Ein Land-Zwei Systeme“ muss erhalten bleiben3 | Wahrung von „Ein Land – zwei Systeme“ |
| Taiwan | „Ein-China Politik“, Verurteilen die Aggressionen Chinas | Ein-China-Politik beibehalten; Keine Waffenexporte mehr an Taiwan4 | „Ein China Politik“, Chinas Vereinigung nicht gegen den Willen der Bevölkerung |
1 https://www.cducsu.de/themen/aussen-europa-und-verteidigung/kein-kotau-vor-china (zuletzt abgerufen am 15.08.2021)
2https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/kommissionen/internationale-kommission/erklaerungen-und-stellungnahmen-der-internationalen-kommission/detail/zur-aktuellen-china-debatte-in-der-eu-und-in-deutschland/ (
3 Ebd. (zuletzt abgerufen am 15.08.2021)
4 Kleine Anfrage vom 10.10.2019, Dagdelen, Sevim, Hänsel, Heike, Neu, Alexander S.: https://www.linksfraktion.de/nc/parlament/parlamentarische-initiativen/detail/die-ein-china-politik-der-bundesregierung-und-taiwan/