Positionen der Parteien zur Entwicklungspolitik

EntwicklungspolitikCDUSPDAfD
generellEntwicklungszusammenarbeit und strategische Außenwirtschaftsförderung stärker verknüpfen; Engagement für humanitäre Hilfe
an den steigenden humanitären Bedarfen orientieren
grundsätzlicher Strategiewechsel; an deutschen Interessen orientierte Entwicklungspolitik; Hilfe als Hilfe zur Selbsthilfe; realistischer Blick auf die Bevölkerungsexlposion in Afrika
Zusammenarbeitnoch intensivere Abstimmung und Arbeitsteilung v.a. im Rahmen der EU; neue Geber (z.B. China) auf gemeinsame Standards verpflichten; Partnerländer sollen aber auch bei Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration (Rücknahme eigener Staatsangehöriger) kooperierenPriorität von langfristigen Kooperationsvorhaben; signifikante finanzielle Beteiligung der Partnerländer (min. 51%); Messbare Ergebnisse und unabhängige Evaluierungen nötig; wichtige Kriterien:
a) niedriger Korruptionsindex, b) pfleglicher Umgang mit vorherigen Projekten c) Eigenanstrengungen im Bildungsbereich, d) Offenlegung der Staatseinkünfte, e) Beitrag des Partnerlandes zur regionalen Stabilität
Bereitschaft zur Rücknahme ausreisepflichtiger Migranten
Finanzspielraum auch in Zukunft 0,7% des BIP für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit mindestens 0,7% des BNE insgesamt, davon 0,2% des BNE für die ärmsten Entwicklungsländerkeiner angegeben; implizit: begrenzte Mittel
EntwicklungspolitikFDPDie LinkeBündnis 90/ Die Grünen
generellgerechtere EntwicklungshilfeBündlung der Ausgaben um eine globale Transformation zu finanzieren
Zusammenarbeitin gemeinsamer Kooperation und Koordnination mit europäischen und internationalen PartnernEntwicklungszusammenarbeit an den Bedürfnissen der Menschen in den ärmeren Ländern orientieren
Finanzspielraumfür die ärmsten Entwicklungsländer bis spätestens 2030 immer 0,2% des BIPs ; vorrangig für mulilaterale InitiativenAnhebung auf die zugesagten Summen; Entwicklungsfinanzierung aus öffentlicher Handbis 2025 8 Milliarden