https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d8/Nuclear_Missile_Silo_%287332367192%29.jpg/1200px-Nuclear_Missile_Silo_%287332367192%29.jpg; Attribution to: Steve Juverston (Manlo Park USA)
Die Bundesrepublik Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen in unzählige Länder. Dabei steht die Bundesregierung auch in Kritik, Waffen an Länder zu liefern, die Krieg führen beispielsweise Saudi-Arabien. In der deutschen Politik ist der Umgang mit Rüstungsexporten und deren Beschränkung daher ein stark diskutiertes Thema. Ebenso kontrovers ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und der Einsatz für eine nukleare Abrüstung. Die Positionen der Parteien finden Sie in den Tabellen unterhalb.
Rüstungspolitik
CDU
SPD
AfD
Nukleare Abrüstung
mehr Dynamik in Rüstungskontrolle und Abrüstung; langfristige vollständige Abrüstung aller Mittelstreckenraktten und Marschflugkörper in Europa
neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiative aus Europa
Einsatz für die Abschaffung von ABC-Waffen; Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland + aller auf Deutschland gerichteten Kurzstreckenwaffen
Rüstungsexporte
gestaltendes Element der Sicherheitspolitik; Einheitliche europäische Richtlinien nötig
Erhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie
Europäische Armee
langfristig gemeinsame europäische Streitkräfte
Zustimmung
Ablehnung ( keine Vergemeinschaftung von Außen- und Sicherheitspolitik
Rüstungspolitik
FDP
Die Linke
Bündnis 90/ Die Grünen
Nukleare Abrüstung
EU mit Vorreiterrolle; neben USA und Russland auch weiter Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch holen
Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages; Nukleare Teilhabe beenden; Ächtung von Atomwaffen
Unterzeichen eines neuen Vertrags zwischen den USA und Russland; einen Verzicht der NATO auf einen atomaren Erstschlag
Rüstungsexporte
Stopp von Rüstungsexporten an Länder, die an einem Krieg oder Menschrechtsverletzungen beteiligt sind (perspektivisch: gar keine Rüstungsexporte mehr)
restriktive Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionen; Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, „menschen-rechtsverachtende Regime“ und in Kriegsgebiete
