Rüstungspolitik und atomare Teilhabe

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/d8/Nuclear_Missile_Silo_%287332367192%29.jpg/1200px-Nuclear_Missile_Silo_%287332367192%29.jpg; Attribution to: Steve Juverston (Manlo Park USA)

Die Bundesrepublik Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur der Welt und liefert Waffen in unzählige Länder. Dabei steht die Bundesregierung auch in Kritik, Waffen an Länder zu liefern, die Krieg führen beispielsweise Saudi-Arabien. In der deutschen Politik ist der Umgang mit Rüstungsexporten und deren Beschränkung daher ein stark diskutiertes Thema.
Ebenso kontrovers ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und der Einsatz für eine nukleare Abrüstung. Die Positionen der Parteien finden Sie in den Tabellen unterhalb.

RüstungspolitikCDUSPDAfD
Nukleare Abrüstungmehr Dynamik in Rüstungskontrolle und Abrüstung; langfristige vollständige Abrüstung aller Mittelstreckenraktten und Marschflugkörper in Europaneue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiative aus EuropaEinsatz für die Abschaffung von ABC-Waffen; Forderung nach Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland + aller auf Deutschland gerichteten Kurzstreckenwaffen
Rüstungsexportegestaltendes Element der Sicherheitspolitik; Einheitliche europäische Richtlinien nötigErhalt einer autonomen und leistungsfähigen wehrtechnischen Industrie
Europäische Armeelangfristig gemeinsame europäische StreitkräfteZustimmungAblehnung ( keine Vergemeinschaftung von Außen- und Sicherheitspolitik
Rüstungspolitik FDPDie LinkeBündnis 90/ Die Grünen
Nukleare Abrüstung EU mit Vorreiterrolle; neben USA und Russland auch weiter Nuklearwaffenstaaten wie China an den Verhandlungstisch holenUnterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages; Nukleare Teilhabe beenden; Ächtung von AtomwaffenUnterzeichen eines neuen Vertrags zwischen den USA und Russland; einen Verzicht der NATO auf einen atomaren Erstschlag
Rüstungsexporte Stopp von Rüstungsexporten an Länder, die an einem Krieg oder Menschrechtsverletzungen beteiligt sind (perspektivisch: gar keine Rüstungsexporte mehr)restriktive Rüstungsexportpolitik mit strengen Regeln und einklagbaren Sanktionen; Exportverbot von Waffen und Rüstungsgütern an Diktaturen, „menschen-rechtsverachtende Regime“ und in Kriegsgebiete
Europäische Armee ZustimmungAblehnungAusbau von EU-Einheiten