Das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland ist seit Beginn des Ost-Ukraine Konfliktes und der Annexion der Krim im Jahr 2014 angespannt. Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny oder die Ausweisung von Diplomaten machen die Lage zwischen beiden Ländern nicht unproblematischer. Wie die Parteien in Zukunft mit Russland umgehen wollen, findet sich in deren Wahlprogrammen wieder. Um die Positionen der Parteien gegenüberzustellen, befinden sich auf dieser Seite zwei Tabellen, die die wichtigsten vier Themen abdecken. Für spannende Fakten und interessante Blickwinkel auf die deutsch-russischen Beziehungen besuchen Sie doch die zweite Folge unseres Podcasts, in der wir mit Herrn Dr. Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin gesprochen haben.
CDU | SPD | AfD | |
generell | Mehr politische Geschlossenheit in EU und NATO; Dialog und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Interessensfeldern | ereitschaft zum Dialog und zur Zu- sammenarbeit; Fokus auf eine gemeinsame und kohärente EU-Politik gegenüber Russland | Entspannung und Kooperation; |
Nord Stream 2 | unverzichtbar | ||
Krim | Rückgabe und Wiederherstellung des Status Quo | völkerrechtswidrige Annexion | |
Sanktionen | Beendigung nur bei Ende des Ost-Ukraine-Konflikts und Wiederherstellung des völkerrechtlichen Status | Senkung nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens | Aufhebung der Sanktionen und Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen |
FDP | DIE LINKE | Bündnis 90/ Die Grünen | |
generell | Mehr Geschlossenheit in der EU; Unterstützung der Sanktionen; Gesprächskanäle , insbesondere zu Bürgerrechtsorganisationen offenhalten | neue Ostpolitik (Kooperation), aber kritische Haltung zu Putin | Unterstützen der Zivilgesellschaft; Festhalten an den Sanktionen; konstruktiven Klima- Dialog mit Russland |
Nord Stream 2 | Moratorium für den Weiterbau; Gemeinsam in der EU über Nordstream 2 entscheiden | Befürwortung des Projektes | Stoppen |
Krim | völkerrechtswidrige Annexion | völkerrechtswidrig (strittige Positionen in der Partei) | völkerrechtswidrige Annexion |
Sanktionen | Senkung nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens | Aufheben | Senkung nur bei Umsetzung des Minsker Abkommens; ggf Verschärfung des Sanktionen |