Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema Energiequellen?
Die CDU/CSU haben das Ziel den Ausbau der erneuerbaren Energien durch einen intelligenten, sicheren und nachhaltigen Energiemix entscheidend voranzubringen. Hierfür soll Energie aus Sonne, Wind, Biomasse, Wasserkraft und Geothermie gewonnen werden. Entscheidend für diese Gewinnungen sei die Akzeptanz der Bürger/innen. Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden und der Strom soll bezahlbar sein.
Um die Energieeffizienz zu fördern, werden auf neue technische Inovationen bei Produkten und Verfahren gesetzt und die KfW-Programme werden attraktiver gestaltet, um „die energetische Sanierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien noch besser zu fördern“ (S.44).
Unter der Überschrift“ Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen“ (S.44). gehen die CDU/CSU auf ein weiteres Ziel ein: der vielfältige Einsatz von CO2-neutralem Wasserstoff als vielseitiger Energieträger, flexibler Energiespeicher und wichtiger Grundstoff für chemische Prozesse. Dieser soll aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, zur Reduzierung von CO2 beitragen und Deutschland soll Teil des globalen Wasserstoffmarktes sein.
Bezüglich der Energiequellen sehen die Freien Demokraten die Speichertechnologie als Schlüssel für eine klimaneutrale Energiewirtschaft. Die Stromspeicher seien eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende, weshalb der Ausbau von Speichern vorangetrieben werden soll. In diesem Rahmen sollen Speicher als eigenständige Säule des Energiesystems rechtlich definiert und für die wirtschaftliche Nutzung von Umlagen und Abgaben befreit werden.
Laut den Freien Demokraten werden wir die Klimaschutzziele nicht nur durch direkte Elektrifizierung auf Basis erneuerbaren Stroms erreichen, weshalb die FDP für ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches Gesamtsystem für die Energieversorgung eintritt.
Im Allgemeinen fordert die FDP eine naturwissenschaftlich fundierte Energiepolitik, die auf Innovation, Wettbewerb und hohe gesellschaftliche Akzeptanz setzt.
Die Freien Demokraten setzen sich zudem für ein regelmäßiges Monitoring zur Feststellung der Versorgungssicherheit mit Energie ein und priorisieren die zuverlässige Energieversorgung über klimapolitische Maßnahmen. Zudem beschreiben sie den gleichzeitigen Kohle- und Atomausstieg als eine enorme Herausforderung. Da sie weiter nichts Konkretes dazu sagen, bleibt offen, ob die FDP für oder gegen einen Kohle- und Atomausstieg sind; allerdings lässt die Priorisierung der Versorgungssicherheit die Vermutung zu, dass sie diese Energiegewinnungsmethoden bei Bedarf nicht ausschließen.
Die erneuerbaren Energien wollen die Freien Demokraten vollständig in den Wettbewerb überführen, da der CO2 Preis dafür sorge, fossile Energien unattraktiv zu machen und den Zubau erneuerbarer Energien zu beschleunigen.
Zudem will die FDP die Eigenversorgung mit erneuerbarem Strom vereinfachen und fordert mehr Tempo beim Wasserstoff. Die Freien Demokraten wollen nicht nur „grünen“, sondern auch „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff, sofern das bei der Produktion entstehende CO2 gespeichert wird.
„Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren“ (S. 15)
Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen strebt eine Energierevolution (S. 9) an. Diese beinhaltet ein umfassendes Ende für fossile Energiegewinnung. Sowohl für den alltäglichen Stromverbrauch, den gesamten Verkehrssektor, die verschiedenen Heizsysteme aller sowohl privater als auch industrieller Nutzung als auch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. In diesem Thema ist das Parteiprogramm ungewöhnlich detailreich.
Grundsätzlich soll ein direkter Austausch zwischen Ökostromerzeuger*innen und Verbraucher*innen hergestellt werden, sodass der Zugang für die erneuerbaren Energien zum Ökostrommarkt erleichtert und die Markteintrittsbarrieren gesenkt werden. Auf lange Sicht soll allgemein die Zurverfügungstellung von Strom aus erneuerbaren Energien ökonomisch entlohnt werden.
Die konkreten Forderungen und Ziele nach Energiequellen sortiert:
- Wasserstoff
Deutschland soll seine Marktführungsposition beibehalten und ausbauen. Der Wasserstoff stellt nach Ansicht der Grünen einen essenziellen Teil zur Klimaneutralität dar. Daher soll er eindeutig priorisiert und umfangreich ausgebaut werden, dies beinhaltet eine Wasserstoffimport-Infrastruktur zu schaffen und zu etablieren. „Wir werden faire Kooperationen mit Wind und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren.“ (vgl. S. 14f)
- Wind
Die Windkraft soll so ausgebaut werden, dass sie nicht im dem Artenschutz konfligiert, Anwohner*innen geschützt werden und die Genehmigungsverfahren schneller gehen. Konkret soll die Windenergie jährlich gesteigert werden: um 5-6 GW an Land und auf dem Wasser 35GW bis 2035. (S. 14)
- Solar (Wärme) & Photovoltaik (Energie)
Solardächer sollen gefördert und zum Standard werden, damit jede*r die Möglichkeit hat die eigene Strom- und Wärmeversorgung selbst zu stelle. „Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz“ (S. 14) In den kommenden 4 Jahren sollen 1 Million neue Solardächer entstehen.
Photovoltaikanlagen werden, um den Konflikt um die Flächennutzung zu umgehen, neben Autobahnen und dem Schienennetz plaziert werden sowie über versiegelten Flächen wie Parkplätzen eine Mehrfachnutzung ermöglichen. Die nutzbaren Flächen, abseits des wertvollen Ackerlands, sollen hierfür erschlossen und ausgeschöpft werden.
- Atomkraft
Der deutsche Ausstieg aus der Atomkraft soll 2022 vollendet werden. (S. 17)
- Kohleausstieg
Der deutsche Ausstieg aus der Kohlekraft soll 2030 vollendet werden. (S. 13)
Das Klimaschutz-Sofortprogramm soll die grundlegenden Veränderungen herbeiführen, die nötig sind um das 1,5-Grad Ziel entsprechend des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können. Vorallem die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien und die zügige Umsetzung des Ausstiegs aus Kohle- und Atomkraft sond hierbei wichtig um auch die CO²-Emissionen bald und nachhaltig zu senken.
In der Energiepolitik wollen die Linken eine erneuerbare Energiewende für eine ökologische und bezahlbare Energieversorgung für alle. Dafür sollen die erneuerbaren Energien bis 2035 das System der fossilen Energien komplett ersetzt haben. Der Atomausstieg soll im Grundgesetz festgeschrieben werden und alle in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke sollen unverzüglich abgeschaltet werden. Atomexporte sollen verboten werden und die Konzerne sollen die Langzeitkosten der Atomwirtschaft tragen. Der Kohleausstieg soll bis spätestens 2030 erfolgen und er soll arbeitsmarkt-, wirtschafts- und sozialpolitisch begleitet werden, um Kündigungen zu vermeiden. Neubauten sollen verboten werden und Datteln 4 soll vom Netz genommen werden. Ferner sollen 40 Milliarden für den Strukturwandel bereitgestellt werden und es dürfen keine Dörfer abgebaggert werden. Der Hambacher Forst darf nicht zerstört werden.
Zudem sollen die Strompreise stärker kontrolliert, gesenkt und Energie für alle bezahlbar gemacht werden. Dafür soll es einen preisgünstigen Sockeltarif für den Durchschnittsverbrauch geben und überdurchschnittlicher Verbrauch soll teurer werden. Das Senken des Strompreises soll unter anderem dadurch erreicht werden, dass die Förderung erneuerbarer Energien über den Bundeshaushalt statt über die jetzige Ökostromumlage (EEG-Umlage) finanziert werden soll und die Stromsteuer für private Verbraucher gesenkt werden soll. Energiesperren sollen verboten werden und ein preisgünstiges Grundkontingent für Strom, Wasser und Heizstoffe soll eingeführt werden. Außerdem wollen die Linken eine strukturelle Reform des EEG und den Ökostromanteil auf 80 Prozent bis zum Jahr 2030 und auf 100 Prozent bis 2035 erhöhen.
Um eine ökologische Energiegewinnung und bezahlbare Energiepreise am besten zu erreichen, soll die Energiewende regional ausgerichtet und in der Bevölkerung verankert sein. Dafür sollen große Energiekonzerne entmachtet und die Energieversorgung am Gemeinwohl ausgerichtet werden; und somit durch Bürger*innen selbst gestaltet werden. Zudem soll es für Menschen, die ihre Energieversorgung selbst in die Hand nehmen wollen, einen gesetzlichen Rahmen geben.
Um Energie zu sparen, soll es eine Öko-Abwrackprämie für Haushaltsgeräte geben, sowie Standards, die den maximalen Energieverbrauch von Produkten, Produktionsweisen und Gebäuden vorgeben. Und es dürfen nur langlebige, reparaturfreundliche, material- und energiesparende Produkte hergestellt werden.
Die Linken sehen grünen Wasserstoff als eine Säule der Energiewende und wollen die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft mit einer Milliarde jährlich fördern. Allerdings unterstützen die Linken nur Anwendungen, die weniger CO2 produzieren als die fossilen Alternativen, weshalb sich ihre Unterstützung auf grünen Wasserstoff beschränkt.
Da Deutschland bis spätestens 2050 komplett klimaneutral werden soll, wird die Energieversorgung Deutschlands auf erneuerbaren Energien basieren. Bis 2040 soll der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, indem Stromnetze ausgebaut, Speichertechnologien und Wasserstoffproduktion, sowie Transportnetz aufgebaut, in klimafreundliche Produktionsprozesse investiert und Wohngebäuden, Fabriken und Schulen modernisiert werden. Wenn keine Elektrifizierung sinnvoll ist, soll klimaneutraler Wasserstoff zum Einsatz kommen. Des Weiteren sollen Stromnetze, Wasserstoffleitungen und Ladesäulen für Elektroautos und erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind ausgebaut, Solar-Anlage auf jedem Supermarkt und jeder Schule angebracht und integrierte Photovoltaik in Gebäudehülle und auf landwirtschaftlichen Flächen gezielt gefördert werden (S.9).
Bis 2030 sollen fünf Millionen Häuser über Wärmepumpen versorgt und ausschließlich klimaneutrale Grundmaterialien zum Bauen verwendet werden. Des Weiteren soll Deutschland bis zu diesem Jahr Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden –für die Erzeugung klimafreundlichen Stahls, für CO2-arme LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr (S.10).
All diese Maßnahmen sollen laut Angaben der SPD staatlich gefördert werden.