Mobilität im ländlichen Raum

Foto by: https://pbs.twimg.com/media/E8MKMowXIAU1LbU?format=jpg&name=900×900

In rund 14 Prozent der sehr dünn besiedelten Gemeinden stehen den Bewohnern täglich nur ein bis vier ÖPNV-Verbindungen zum nächsten Mittel- oder Oberzentrum zur Verfügung. Während der Schulferien verschlechtert sich das Angebot noch weiter. 70 Prozent aller Wege erfolgen dort per Pkw. Nur rund fünf Prozent werden mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt.

Welche Mobilitätskonzepte planen Sie für den ländlichen Raum?

Geantwortet haben Vertreter der Parteien SPD und Grüne. Die Punke der anderen Parteien sind aus den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen.

CDUSPDAfDFDPGrüneLinke
Förderung des Individualverkehrxxx
Mobilitätsgarantiexxx
Ticketpreise senkenxx
Förderung der Schienexxxxx
Hier sehen Sie eine kleine Übersicht. Das x bedeutet, dass die jeweilige Partei dieser Forderung so folgt. Eine ausführlichere Auflistung der Ziele der jeweiligen Parteien finden Sie weiter unten.

CDU

  • Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektro Autos
  • Technologieoffene Forschung nach klimaneutralen Kraftstoffen
  • Bahnverkehrswegebau massiv beschleunigen
  • Angebot an Nachtzügen ausbauen
  • Elektrifizierung der Schiene auch in strukturschwache Regionen

SPD

  • bis 2030 Europas modernstes und klimafreundlichstes Mobilitätssystem
  • Mobilitätsgarantie
  • Unterstützung für Modellprojekte, wie 365€Ticket und ticketfreien ÖPNV
  • Austauschprogramm für alte Fahrzeuge
  • Vision Zero

Vollständige Antwort von Frau Lotze:

Die Zukunft der Mobilität hat für uns eine zentrale Bedeutung. Alle Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können – das gilt gerade für den ländlichen Raum. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle. Wir werden die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, zu der die Bundesregierung ihren Beitrag leisten wird, die aber auch Länder und Kommunen in die Pflicht nimmt. Mobilität muss klimafreundlicher werden – und für alle bezahlbar bleiben. Wir stärken das Angebot an Bussen und Bahnen, fördern Elektromobilität, investieren massiv in die Verkehrsinfrastruktur und sorgen dafür, dass neue Verkehrswege schneller gebaut werden. Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie: Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben.

Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir. Wir werden einen Mobilitätsplan 2030 auf den Weg bringen, der den öffentlichen Personennahverkehr und den Schienenverkehr auf ein neues Niveau bringt. Der Bund wird durch Austauschprogramme seinen Beitrag leisten, damit alle neuen Busse und Bahnen bis 2030 in den Kommunen klimaneutral fahren und die vorhandenen Flotten modernisiert sind. Förderprogramme und ein geändertes Straßenverkehrsrecht sollen Kommunen dabei unterstützen, in Städten mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen.

Wir werden den Straßenverkehr im Sinne der Vision Zero sicherer machen, insbesondere auch für die vielen Radfahrer*innen. An Knotenpunkten werden wir die Einrichtung von barrierefreien Mobilitätsstationen für nachhaltige urbane Mobilität fördern, damit möglichst viele vom Auto auf umweltfreundliche Verkehrsmittel umsteigen. Wir werden eine nationale Leitstelle Mobilität einrichten, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt. Der Schienenverkehr ist ein Schwerpunkt unserer verkehrspolitischen Agenda. Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein. Wir wollen rasch einen Deutschlandtakt umsetzen und einen Europatakt aufbauen. Hierfür werden wir investieren: in den Aus- und Neubau des Schienennetzes, in den Lärmschutz und den Ausbau und die Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen.

Wir haben das Ziel, alle Großstädte wieder ans Fernverkehrsnetz anzuschließen und neue schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen in unsere Nachbarländer zu etablieren. Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen.


AfD

  • Förderung des motorisierten Individualverkehrs
  • Ausbau des Schienenpersonenverkehrs nach Schweizer Modell

FDP

  • Forschung technologieoffener Mobilität
  • Keine Einschränkung des Individualverkehrs
  • Bahnnetz soll beim Bund verbleiben, Betrieb soll privatisiert werden
  • Barrierefreie Mobilität im öffentlichen Raum

Grüne

  • Mobilitätsgarantie
  • Verbund aus: Regio-Bussen, Bahn, lokale Busrouten, Fahrdienste und Sharing
  • Bundesweite Ticketvertriebsplattform
  • Förderung für das Radwegentetz, Reaktivierung von Bahnstrecken und Mobilitätsstationen
  • Ausbau der Elektromobilität

Vollständige Antwort von Herrn Tressel:

Gerade im Mobilitätssektor werden die Unterschiede zwischen Stadt und Land für die Menschen unmittelbar erfahrbar. In vielen ländlichen Regionen hat über Jahre und Jahrzehnte ein Rückzug der öffentlichen Hand stattgefunden.

Der Bund muss mehr Verantwortung für die Mobilitätsverhältnisse in strukturschwachen Regionen übernehmen. Zusammen mit Ländern und Kommunen muss der Bund sicherstellen, dass ein garantiertes Nahverkehrs-Grundangebot überall im Land zu Verfügung steht.

Wir wollen dafür eine Mobilitätsgarantie einführen und allen Menschen Zugang zu einem schnellen und zuverlässigen ÖPNV-Angebot ermöglichen, auch in den Abendstunden, am Wochenende und in den Ferien. Es geht dabei nicht darum, einfach große leere Busse über das Land fahren zu lassen. Wir setzen vielmehr auf einen Verbund verschiedener Systeme: Regio-Busse und Bahnen, die ein Rückgrat von schnellen Verbindungen zwischen den Zentren bilden, ergänzt durch ein breit gefächertes Angebot an lokalen Busrouten, Fahrdiensten und Sharingangeboten für die letzte Meile. Dazu sollen Mindestbedien- und Qualitätsstandards vereinbart, die Mittel von Bund, Ländern und Kommunen für die Betriebsfinanzierung von Bussen und Bahnen ausgeweitet, eine bundesweit nutzbare Ticketvertriebsplattform eingeführt und zusätzliche Sharing-Angebote, die insbesondere dort fahren, wo Linienverkehre nicht rentabel sind, unterstützt werden. Für Sharingangebote wollen wir auch den gemeinnützigen oder gemeinwirtschaftlichen Betrieb einfach ermöglichen. Gezielte Förderung des Bundes soll auch den Ausbau von Radwegenetzen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Aufbau von Mobilitätsstationen vorantreiben.

Wir sehen Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge, für deren Sicherstellung der Staat eine Verantwortung trägt. Er muss deshalb ein Grundangebot an planbaren sowie barriere- und diskriminierungsfreien Mobilitätsdienstleistungen bereitstellen. Uns ist [auch] aber AUCH bewusst, dass das Auto auch weiterhin eine wichtige Rolle für die Mobilität im ländlichen Raum spielen wird. Deshalb wollen wir den Ausbau der Elektromobilität auf dem Land vorantreiben, damit der ländliche Raum nicht zum Verbrenner-Museum wird.

Ausführlichere Infos zu unseren Ideen finden Sie in unseren Antrag „Mobilität in ländlichen Räumen verbessern“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/278/1927875.pdf)


Linke

  • Schrittweise kostenloser ÖPNV
  • „Niemand soll auf das (eigene) Auto angewiesen sein.“
  • Statt Vorang eigenwirtschaftlicher Betriebe, kommunale Nahverkehrsunternhemen
  • Mobilitätsgarantie
  • Bundesweite Radverkehrsnetz