Internet und Mobilfunk
Wie planen Sie die Versorgung des ländlichen Raums mit schnellem Internet sowohl per Mobilfunk als auch Kabel?
Geantwortet haben Vertreter der Parteien SPD und Grüne. Die Punke der anderen Parteien sind aus den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen.
| CDU | SPD | AfD | FDP | Grüne | Linke | |
| Roaming | x | x | ||||
| Versorgungsgarantie | x | x | x |
CDU
- Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung und Ausbau von 5G
- Beitbandausbau massiv fördern
- Flächendeckende Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell 5G
- Wo Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitern, soll Kommune (mit Geld des Bundes) eingreifen
- Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit dem Ziel bis 2025 ein flächendeckendes 5G Netz in ganz Deutschland zu schaffen – Bereitstellung von 15 Mrd. €
SPD
- Mobilfunk: Staatliche Mittel, wenn der Markt aus wirtschaftlichen Gründen versagt
- Kabel: Investitionsfond „Digitale Infrastruktur“
- Garantierte Versorgung von mindestens einem Gigabit pro Sekunde
- Modellprojekte „Smart Cities“
- Bis 2030 digitale Infrastruktur auf Weltniveau
Vollständige Antwort von Frau Lotze:
Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher („weiße Flecken“) in Deutschland. Das können wir nicht akzeptieren. Mobilfunk und mobiles Internet müssen überall verfügbar sein. Wo der Markt aus wirtschaftlichen Gründen versagt, muss der Staat handeln und den Ausbau mit öffentlichen Mitteln unterstützen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken beseitigt werden.
Die digitale Souveränität in Deutschland und Europa – insbesondere auch im ländlichen Raum – herzustellen, ist ein zentrales Ziel der SPD. Deutschland soll 2030 über eine digitale Infrastruktur auf Weltniveau verfügen, über eine vollständig und durchgängig digitalisierte Verwaltung und ein Bildungssystem, in dem für das Leben in einer digitalen Welt gelernt werden kann. Die Digitalisierung soll allen zugutekommen. Daher gehört die Selbstbestimmung und digitale Mündigkeit der Bürger*innen zu unserem Leitbild. Schnelle, sichere und vertrauenswürdige digitale Infrastrukturen sind die Voraussetzung für den Erfolg der digitalen Gesellschaft. Wie wichtig sie sind, haben wir in der Corona-Pandemie gemerkt. Wir investieren Milliarden in den Aufbau von flächendeckenden, sicheren Gigabitnetzen und in die Versorgung von Schulen mit schnellem Internet.
Gerade mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, sind auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung.
Mit dem neuen Investitionsfonds „Digitale Infrastruktur“ erschließen wir den flächendeckenden Ausbau von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis in ländlichen Gebieten. Außerdem werden 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbegebiete und 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz angeschlossen. Die immer noch existierenden rund 5.000 Funklöcher sollen beseitigt werden. Um die Digitalisierung mit und für die Menschen vor Ort zu gestalten, fördern wir „Smart Cities“ als bundesweite Modellprojekte. So können die Akteure vor Ort nachhaltige, integrative und gemeinwohlorientierte Smart-City-Ansätze ausprobieren.
AfD
- flächendeckende und anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen
- leistungsfähiges und flächendeckendes Mobilfunknetz
FDP
- Flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdecknúng
- Ausbau des 5G Netzes ist bis 2025 abzuschließen – Bund soll dies Kontrollieren
- digitale Teilhabe für alle Altersgruppen – Internetzugang auch im Altersheim
- Verpflichtung von öffentlichen Stellen ihre digitale Angebote standardmäßig barrierearm anzubieten
Grüne
- Jede und Jeder eine Bandbreite von mindestens der Höhe, die die Mehrheit bereits nutzt
- Kosten werden von Telekomunikationsunternehmen getragen
- Mindestbandbreite des Grundversorgungsanspruchs an Weiterentwicklungen anpassen
- Mobilfunkversorgung als „zusätzlicher Pflichtdienst“
- Bundesnetzagentur soll lokales Roaming anordnen können
Vollständige Antwort von Herr Tressel:
Damit der von uns lange geforderte und kürzlich eigeführte Rechtsanspruch auf schnelles Internet sein Ziel erreicht, muss dieser sinnvoll ausgestaltet und mit verbindlichen Mindestanforderungen versehen werden. Konkret bedeutet das: Jede und jeder soll einen Anschluss mit einer Bandbreite, die mindestens genauso hoch ist wie jene, die von der Mehrheit der Menschen bereits genutzt wird, bekommen können. Wo das technisch nicht möglich ist, wird unverzüglich ausgebaut. Die Kosten werden auf die Telekommunikationsunternehmen umgelegt, nach ihren jeweiligen Marktanteilen. Wir Grüne im Bundestag wollen das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau so umgestalten, dass das Geld prioritär in den am schlechtesten versorgten Regionen ankommt – nicht dort, wo der Ausbau für die Unternehmen wirtschaftlich am attraktivsten ist. Und wir wollen dafür sorgen, dass der Grundversorgungsanspruch schnell und mit geringem Aufwand eingefordert werden kann, von jeder Bürgerin und jedem Bürger. Die nötige Mindestbandbreite muss zudem im Zuge der technischen Weiterentwicklung dynamisch angepasst werden. Damit ist sichergestellt, dass der Anschluss perspektivisch immer höhere Bandbreiten ermöglicht.
Wir setzen uns dafür ein, dass eine flächendeckende Mobilfunkversorgung im Rahmen der nächsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes als sogenannter „zusätzlicher Pflichtdienst“ festgeschrieben wird. Die Bundesnetzagentur muss in die Lage versetzt werden, den Ausbau in unversorgten Regionen notfalls anzuordnen. Als Sofortmaßnahme fordern wir, dass die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt wird, lokales Roaming anzuordnen. Kunden, deren Netzanbieter in einer bestimmten Region bislang keine Versorgung leistet, könnten damit dort ohne zusätzliche Kosten das Netz eines anderen Anbieters mitnutzen – technisch genauso wie beim Roaming im Ausland.
Mehr dazu finden Sie in unserem Anträgen „Breitband für alle – digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/053/1905306.pdf) und „Mobilfunk als Daseinsvorsorge“ (https://dserver.bundestag.de/btd/19/165/1916518.pdf)
Linke
- Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand
- Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Mrd.€ jährlich
- Alle Wohnungen Glasfaseranschluss (FFTH)
- Nur noch ein einziges Netz