Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema Landwirtschaft? Genauere Informationen zum Thema Agrarpolitik findet ihr hier!
Die Landwirtschaft soll nachhaltiger gestaltet werden, indem ressourcenschonende Bewässerungstechnologien und ein verbessertes Wassermanagment gefördert, klimafreundlicher Torfersatzprodukte eingesetzt, die regionale Erzeugung
von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel gesichert, verpflichtende europäische Haltungs-/Tierwohlkennzeichnung aussagekräftiger gestaltet und nachhaltige Lebensmittelerzeugung sichtbarer gemacht werden.
Als ein klares Ziel versteht die Unionspartei „die Halbierung bzw. deutliche Reduzierung der Lebensmittelverschwendung bis 2030“ (S.55). Lebensmittelspenden sollen, wenn nötig, durch gesetzliche Änderungen vereinfacht werden.
Ein weiterer Punkt ist die Verknüpfung des Tierwohls mit einer finanziellen Wertschätzung. Hierfür soll ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz erlassen, emissionsarme Modellställe entwickelt und der Umbau der Nutztierhaltung auf Grundlage der Empfehlungen der Borchert-Kommission unterstützt werden. Allem voran stehe der Ausstieg aus dem Kükentöten. Es sollen verlässlichere Regelungen für Tiertransporte geschaffen werden, um Fleisch statt lebende Tiere zu transportieren (S.51).
Mit Blick auf die Agrarpolitik wollen die Freien Demokraten eine Zukunftsorientierung und eine Stärkung der Unabhängigkeit der Landwirtschaft. Bezogen auf die Klimapolitik setzt die FDP auf neue Technologien, die eine nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen sollen. Dafür sollen aktuelle und wissenschaftlich basierte Zulassungskriterien für gentechnisch veränderte Nutzpflanzen gelten und grüne Gentechnik soll als Möglichkeit dienen, um Böden zu schonen, Biodiversität zu fördern und die Effizienz des Betriebsmitteleinsatzes zu erhöhen. Auch im Bereich der Landwirtschaft sind die Freien Demokraten gegen Verbote und Einschränkungen und setzen mit Blick auf Klimaneutralität erneut auf neue Technologien. Dementsprechend vage und ungewiss ist auch die Verwirklichung einer klimaneutralen, nachhaltigen Landwirtschaft.
„Und wir begründen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Landwirt*innen und Verbraucher*innen.“ (S. 9)
Die Grünen setzen sich aus klima- und umweltpolitischen Gründen dafür ein, dass es für besonders giftige Wirkstoffe, die unter anderem als Düngemittel oder Pestizid eingesetzt werden, wie Glyphosat ein Sofortverbot gibt. Sie wollen Förderungen für Forschungen, die die gegen Klima- und Biodiversitätskrise arbeiten. Hierzu zählen patentfreies ökologisches Saatgut und gentechnikfreie Produktion.
In der tierbezogenen Landwirtschaft fordern die Grünen, unter dem klima- und umweltpolitischen Aspekt im Sinne der artgerechten Haltung und der Biodiversität, das Ende von Qualzucht, Amputationen, Eingriffen ohne Betäubung und Anbindehaltung. Auch soll der Einsatz von Antibiotika gesenkt werden und eine Höchstdauer für Tiertransporte von 4h eingeführt werden. Lebendtiertransporte aus der EU hinaus sollen eingestellt werden ( S. 28). Ziel ist es, dass der Schutz von Mensch, Tier, Klima und Natur positive und gegenteiliges entsprechend negative Konsequenzen mitsichbringen soll bzw. „was zerstörerisch wirkt“ drastisch reduziert wird.
Im weiteren Sinne zur Ernährungssicherheit zählen eine Gewährleistung für sauberes Wasser. Hierfür fordern die Grünen neben den eingeschränkten Pestizideinsätzen bessere Regelungen für Regen- und Abwasser und setzen sich für ein allgemein sparsameren Umgang mit der Ressource Wasser ein. Außerdem möchten sie die Lebensmittelverschwendung eindämmen und dazu beispielsweise Containern legalisieren. (vgl. S. 23 & 27f)
Mit Blick auf den Klimaschutz wollen die Linken in der Agrarpolitik regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen und im Allgemeinen den Ökolandbau ausbauen. Zudem wollen die Linken Anbausysteme fördern, die Klima, Böden, Tiere und Pflanzen besonders berücksichtigen.
Die SPD will zum Schutze des Klimas die Agrarförderung so ausrichten, dass die Landwirtschaft zunehmend umweltfreundlicher gestaltet wird.
Eine gesunde und nachhaltige Ernährung soll für alle ermöglicht werden, wobei Tierleid hierfür nicht zu rechtfertigen sei: „Tierleid ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht aus wirtschaftlichem Interesse“ (S.52). Um die Nutztierhaltung konsequent in Richtung Tierwohl zu verbessern, soll eine flächenbezogene Obergrenze eingeführt, der Antibiotikaeinsatz reduziert, ein verpflichtendes staatliches Tierwohllabel entwickelt und den Transport von lebenden Tieren auf maximal acht Stunden begrenzt werden (S.52).
Des Weiteren soll gegen Lebensmittelverschwendung vorgegangen werden, indem dies den Produzenten und dem Handel untersagt wird (S.53).