Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema Ökosysteme & Artenschutz?
Unter dem Punkt „Wegwerfgesellschaft beenden, Kreislaufwirtschaft stärken“ (S.46) geht die Unionspartei darauf ein, dass eine sich lohnende Kreislaufwirtschaft Ressourcen schon und Energie und Emissionen spart. Rohstoffe sollen „Made in Germany“ und recyclebar und abfallarme Produkte produziert werden. Hierfür wollen sie Recycling maximieren und Rohstoffsicherheit garantieren, indem sie Innovationen in Sortiertechnologien fördern, um gewonnene Produkte aus Recyclingprozessen zu verwenden (S.46).
Des Weiteren setzt sich die Unionspartei für nachhaltig abgebaute Rohstoffe ein, so vorallem für das Batterierecycling und die Förderung von Mehrwegprodukten (S.46). Um Plastik weiterhin mehr und mehr zu vermeiden, wollen sie zu Kunststoffalternativen weiterforschen (S.47).
Um die Wälder zu schonen, soll das genehmigte 1,5Milliarden-Euro-Paket verwendet werden, um diesen wiederzubewalden und an den Klimawandel anzupassen. Getreu dem Motto „Schützen durch Nützen“ sollen nachhaltig bewirtschaftete Wälder mit besonders langen Lebenszyklen entstehen. Die CO2-Minderung von Holz und Wald soll abgeschafft und eine CO2-Bindungsprämie eingeührt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Zuletzt gehen sie darauf ein, dass der Waldschutz ein wichtiger Bestandteil des Green Deals werden soll und der Erhalt des Regenwaldes ein großes Anliegen sei (S.47).
Unter den Kampf gegen den Klimawandel versteht die Unionspartei auch den Kampf für ausreichend Wasser. Ein Förderprogramm soll in Kraft treten, welches regionale Wasserkraftläufe stärkt. Das Wasser soll “ stärker in der Fläche gehalten werden, um unsere Böden, die Land- und Forstwirtschaft und die Ökosysteme widerstandsfähiger für
Dürrezeiten zu machen“ (S.47). Regenwasser soll für das Konzept der Schwammstädte genutzt, freifließende Flüsse mit natürlichen Flussläufen angelegt, die Vorkommen an Trink-, Mineral-, Heil- und Grundwasser geschützt und gegen das Verunreinigen von Gewässern mittels Prävention vorgegangen werden (S.47).
Im Bereich Ökosysteme und Artenschutz fordern die Freien Demokraten die Aufforstung und den Schutz bestehender Wälder. Sie wollen die Regenwälder erhalten und fordern daher, dass negative Waldbilanzen global geächtet werden. Die FDP spricht sich zudem dafür aus, das Artensterben bestmöglich verhindern zu wollen. Den Meeresschutz betrachten die Freien Demokraten als eine „Zukunftsaufgabe“ und wollen die Meeresforschung ausbauen und einen Schutz der Arktis auf europäischer Ebene schaffen. Die Probleme der Überfischung, des Plastikmülls, der Meeresverschmutzung und der Piraterie erkennen die Freien Demokraten an, allerdings werden keine konkreten Lösungsvorschläge gemacht. Außerdem fordert die FDP eine nachhaltige Meerespolitik, die wirtschaftliche Nutzung, Umweltschutz und Sicherheit in Einklang bringt. Hier lässt sich erkennen, dass Umweltschutz für die FDP nicht das Wichtigste ist, sondern dass der wirtschaftliche Nutzen mindestens genauso wichtig ist. Zudem erkennt die FDP zwar viele Probleme an und es werden Willensbekundungen zum Schutz der Wälder, der Artenvielfalt und des Meeres geäußert, allerdings bleibt es bei den Willensbekundungen und es werden keine konkreten Lösungsvorschläge geliefert.
Die Grünen legen Wert darauf, dass die Lebensgrundlagen für Mensch und Tier zu schützten und zu erhalten. Hierunter zählen Meere, Gewässer, das Klima, die Böden, Tiere und Pflanzen – kurz die Gesamtheit der Ökosysteme auf der Erde. (S. 8) Dabei spielt auch der Schutz der Biodiversität eine Rolle, da diese die Ökosysteme stabilisiert, die wiederum Grundlage für Sicherheit, Freiheit und Entwicklung überall auf der Welt sind. (S. 117) Aus dem Klimaschutz folgt also auch der Erhalt der verhältnismäßig uneingeschrekten Lebensweise der Menschen.
Zum Erhalt der Artenvielfalt ist die Landnutzung entscheidend, sowohl die Argrar- und Landwirtschaftspolitik als auch die Wasser-Wirtschaftsweise. Auch für den Natur-/ Artenschutz wird ein Sofortprogramm (S. 21f) gefordert und dessen Inhalte vorgelegt. Hierzu zählen beispielsweise der Stop von Moor-Trockenlegungen, Glyphosat- und übermäßige andere Pestizideinsätzen, Baufreigabe auf naturwertvollen Flächen. Ebenso soll die Flächenversiegelung nicht weiter verdichter werden und gegebenenfalls Renaturierungen vorgenommen. Hier gilt es einerseits auch die Landes- und Kommunalverwaltungen zu unterstützen. Andereseits geht es um so große und weltwei zusammenhängende Gebiete, dass hier die internationale, allen voran die europäische, Zusammenarbeit wichtig für ein erfolgreiches Handeln ist.
Als besonders schützenswert werden die folgenden 3 Ökosysteme eingestuft und entsprechende Schutzmaßnahmen gefordert:
- Wald
„Naturnahe, artenreiche und klimastabile Waldökosysteme sind widerstandsfähiger als Monokulturen.“( S. 22) Für den Erhalt der Wälder fordern die Grünen gesetzliche Mindeststandards für die naturnahe Waldbewirtschaftung und Unterstützunf für ökologische Bewitschaftungsvorgaben beispielsweise bei Umbau oder Wiederbewaldung.
„Weltweit wird Wald, insbesondere so wichtiger Tropen-, Ur- und Mangrovenwald, mit fortschreitender Geschwindigkeit abgeholzt und abgebrannt – auch für den Anbau von Soja und Palmöl oder zur Produktion von Leder, die in die EU importiert werden. Die EU-Holzhandelsverordnung wollen wir stärken und Strategien zur Reduktion von Palmöl und Soja in Deutschland voranbringen. Zur Kompensation gerodeter Wälder fördern wir hier und weltweit Wiederbewaldung und Renaturierung ohne Monokulturen.“ (S. 43)
- Meer
„Insbesondere im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, Vollzugsdefizite und Regellücken zu schließen und damit den Schutz des Meeres in den Fokus zu rücken, damit legale Verschmutzung, wie zum Beispiel Tankwäschen auf hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird.“ (S. 22) Ein besonderes Problem für das Ökosystem Meer ist das viele Plastik, das in diesem landet. Dies gilt es zu stoppen.
- Flüsse und Moore
Diese kleineren aber zahlreichen Lebensräume für Tiere und Pflanzen müssen ebenfalls erhalten werden um die Biodiversität und Artenreichtum zu sichern. „Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wie das Blaue Band wollen wir stärken und die EU-Wasserrahmen-Richtlinie konsequent umsetzen. Moorschutz ist Klimaschutz.“ (S. 23)
Im Bereich Ökosysteme und Artenschutz behaupten die Linken, dass es „echten“ Tier-, Arten- und Naturschutz nur mit ihnen gäbe. Dafür wollen sie natur- und umweltzerstörende Subventionen abbauen und die freiwerdenden Gelder in Natur- und Umweltprogramme investieren. Außerdem wollen sie die Böden und das Wasser nachhaltig schützen, indem die Neuversiegelung von Boden nur bei gleichgroßer Flächenentsieglung ermöglicht wird, naturnahe Strukturen erhalten bzw. wiederhergestellt werden und eine Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und Pestizide erreicht wird. Zudem wollen die Linken eine Meeresoffensive, die keine Überfischung, einen effektiven Schutz mariner Arten und Lebensräume und den Erhalt und Ausbau von Meeresschutzgebieten beinhaltet.
Unter dem Punkt „Natur respektieren“ (S.52) spricht die SPD den Ausstieg aus der Wegwerfgesellschaft an und blickt in eine zukünftige Kreislaufwirtschaft. Unnötiges Plastik soll vermieden werden und umweltfreundliche und recylebare Alternativen sollen zum Einsatz kommen, um die Verschmutzung der Meere zu stoppen. Besonders die Hersteller von Produkten sollen hier stärker kontrolliert und in die Pflicht genommen werden (S.52).
Wir setzen uns ein für Biodiversitätspolitik, um Ökosysteme zu schützen und wiederherzustellen“ (S.52). Hierfür müssen Wälder erhalten und an den Klimaschutz angepasst, Dünger und Pestizide reduziert und Moore und geschützt und wieder vernässt werden (S.52).
Zum Thema Tierwohl finden sich viele, gut aufbereitete Informationen auf der Seite Agrarpolitik. Bei Interesse gerne hier vorbeischauen!
Autor*innen: Jannis Günther, Salome Neserke, Laura Salzmann