Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema Technologien/ Investitionen in neue Verfahren?
Laut CDU/CSU kann der Klimaschutz nur entscheidend vorangebracht werden, wenn auf neue Inovationen und Technologien gesetzt werde. Dabei sollen sowohl Unternehmen, als auch Verbraucher/innen unterstützt werden. Besonders erforderlich seien Technologien zur feststofflichen Speicherung, intakte Kohlenstoffkreisläufe und der Aufbau einer CO2-Infrastruktur. Durch die Digitalisierung soll kosteneffizienter CO2 verringert, Startups und kleine bis mittlere Unternehmen gefördert, sowie digitale Lösungen für Energie- und Ressourceneffizienz entwickelt werden. Ein besonderes Augenmerk legen sie laut eigenen Angaben auf die Förderung der Clean-Tech-Forschung (S.43).
Genauere Angaben zur Förderung werden nicht gemacht.
Im Bereich Klimapolitik setzt die FDP auf Technologieoffenheit und Innovation. Die Umweltpolitik soll ein Innovationsmotor sein, weshalb eine ideologiefreie, umweltpolitische Gesetzgebung und die Förderung einer lebendigen, innovativen Startup-Kultur gefordert werden, um Innovationen zu beschleunigen. Zudem wollen die Freien Demokraten Geo-Engineering ermöglichen. Damit sind Methoden und Technologien gemeint, die das Klimasystem gezielt verändern, um die Folgen des Klimawandels abzumildern. Allerdings geht es der FDP nicht um den „direkten Einfluss auf unser Klima etwa durch Solar Radiation Management, sondern beispielsweise durch das gezielte nutzen von Biomasse zur Speicherung von CO2“ (S.50). Zudem sehen die Freien Demokraten in CDR-Technologien (Carbon Direct Removal), bei denen CO2 direkt aus der Atmosphäre entfernt und gebunden wird, eine große Chance für den Klimaschutz. Deshalb fordern sie dafür ein eigenes Gesetz, dass das Binden von CO2 mit CO2-Zertifikaten vergütet und definieren zusaätzlich ein 5% Negativemissionsziel.
Die Grünen streben klimaneutrale Industrietechnologien (S. 33) an.
„Die deutsche Exportförderung muss in Zukunft – anstelle von fossilen Anlagen und Kraftwerken – Hidden Champions unterstützen, die Hightech für bessere Umwelt- und Lebensbedingungen herstellen“ (S. 42)
Die konkreten Forderungen und einzelnen Strategien bzw. Ziele gehören im Wahlprogramm der Grünen untrennbar zu den jeweiligen Einsatzgebieten, weswegen dieser Themenpunkt ein bisschen in allen anderen drinsteckt und hier keine Wiederholung stattfinden soll.
Die Linken wollen die Forschung für eine längere Einsatzdauer und Nutzbarkeit von Fahrzeugen, für energie-effiziente Elektro-Fahrzeuge, Batterieproduktion und -recycling und für Wasserstoff- Brennstoffzellen-Antriebe für (Klein-)Busse ausbauen, um das Klima zu schützen. Zudem soll es für die öffentliche Beschaffung (von Rohstoffen/seltenen Metallen etc.) strenge sozial-ökologische Vorgaben gelten in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellungsländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit.
Bei technologischen Geräten sollen gesetzliche Vorgaben zur Mindestlebensdauer, zur Energieeffizienz, zum modularen Aufbau und zur Reparierbarkeit durch Nutzer*innen formuliert werden. Und bei Streaming- und Video-on- Demand-Diensten sollen energiesparende Einstellungen zum Standard gemacht werden.
Um ressourcenschonender zu produzieren und die Rückführung der Rohstoffe in den Produktionskreislauf zu gewährleisten, setzen sich die Linken für ein Pfandsystem von Batterien und Elektrogeräten ein. Außerdem soll die Abwärme von Rechenzentren verpflichtend zur Gebäudeheizung genutzt werden und es sollen Vorgaben für eine energiesparende Programmierung formuliert werden.
„Unser Arbeitsmarkt hat eine starke industrielle Basis, die aus dem Um-
bau noch stärker hervorgehen kann – wenn wir gezielt in Infrastruktur und Innovationen investieren. So wird unsere Zukunftsmission „klimaneutrales Deutschland“ zum Jobmotor“ (S.8).
So z.B. möchte die SPD in den Einsatz von Wasserstoff (S.21) investieren. Weitere genaue Angaben zu Investitionen für den Klimaschutz werden nicht getroffen, lediglich allgemeine Aussagen zu Investitionen in neue Technologien etc, wie der folgende Abschnitt zeigt:
„Wir werden sicherstellen, dass den Verbraucher*innen die Finanzierungsdienst-
leistungen kostengünstig angeboten werden und Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren fördern“ (S.23).