Die Linke

Für die LINKE ist die solidarische Einwanderungsgesellschaft elementarer Bestandteil ihrer Zukunftsvision (S. 112). Einwanderung wird nicht als Bedrohung, sondern als Chance verstanden, Ziel ist ein grundlegender Politikwechsel hin zu einer globalen Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle (S. 113). In ihrem Wahlprogramm kritisiert die LINKE die Ausbeutung von Migrant:innen

IMMIGRATION

Auf dem Weg dahin sollen nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen bekämpft werden und legale Fluchtwege geschaffen werden. Das Asylrecht soll auch für Menschen gelten, die aufgrund der Klimakrise ihre Heimat verlassen müssen. Außerdem fordert die LINKE die Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention, die faire Finanzierung des UNHCR, die Durchführung von Seenotrettungsoperationen und die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.

INTEGRATION

Das aktive wie passive Wahlrecht muss genauso für alle in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte gelten. Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft werden, Geflüchtete sollen das Recht auf eine eigene Wohnung haben, Kinder sollen mit einer Schul-Erstausstattung versorgt werden. Die Zuständigkeit für Migration und Integration soll dem Bundesinnenministerium entzogen und einem neu geschaffenen Bundesministerium für Migration und Partizipation zugeschrieben werden. Im Bereich der Bildungspolitik möchte die LINKE die Mehrsprachigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund als Bereicherung anerkennen und für gemeinsames Lernen nutzen. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse sollen schnell und unbürokratisch anerkannt werden, die Aufnahme eines Studiums für Geflüchtete soll erleichtert und dieses als Bleiberechtsgrund anerkannt werden. In allen Politik- und Lebensbereichen sollen Menschen mit Migrationsgeschichte Anspruch auf diskriminierungs- und gewaltfreie Behandlung haben. Ein Partizipationsgesetz soll eine bessere Einbeziehung und Repräsentation von Menschen mit Rassismuserfahrung ermöglichen, was Quoten in der öffentlichen Verwaltung, einen Partizipationsrat und eine Enquetekommission beinhaltet.

EINBÜRGERUNG

Das Einwanderungsrecht soll offen und solidarisch gestaltet werden, damit dauerhaft in Deutschland lebende Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Teil dessen ist die Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder und das damit verbundene Recht auf Mehrstaatlichkeit. Nach fünf Jahren Aufenthalt in der Bundesrepublik soll jede:r Migrant:in einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben (S. 113).