Die SPD setzt sich für eine gemeinsame humanitäre und solidarische Flüchtlingspolitik in einer Gesellschaft ein, deren Bürger:innen sich in ihrer Verschiedenheit gegenseitig anerkennen und Diskriminierung konsequent ablehenen.
IMMIGRATION
Für die SPD macht Migration die Gesellschaft reicher und bringt sie an vielen Punkten voran. Die Abschiebung von Migrant:innen in in Länder, in denen ihnen Gefahr droht, lehnt die SPD ab.
INTEGRATION
Integration ist für die SPD eine permanente gesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Allen Migrant:innen müssen Integrations- und Beteiligungsabgebote gewährleistet werden. Dafür müssen Integrations- und Sprachkurse gestärkt werden und ein Zugang für alle geschaffen werden. Kinder müssen unmittelbar die Möglichkeit erhalten, Kitas und Schulen zu besuchen. Arbeitsverbote und jahrelange Kettenduldungen sollen als Integrationshemmnis abgeschafft und der Familiennachzug neu geregelt werden.
Im Abschnitt „Zukunftsfähige Wirtschaft“ betont die SPD die große Rolle des Handwerks bei der Ausbildung und Integration junger Menschen aus allen Teilen der Welt. Es bedarf demnach besonderer Förderung und Unterstützung.
Alle Bürger:innen sollen eine Garantie für gleiche Chancen und Möglichkeiten bekommen, was durch eine Modernisierung des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie eine Stärkung der Antidiskrininierungsstelle des Bundes erreicht werden soll.
Durch eine Bund-Länder-Kommission soll ein besserer Austausch und ein abgestimmtes Vorgehen gegen Rassimus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus und LSBTIQ*-Feindlichkeit erreicht werden, wodurch auch Straftaten konsequenter erfasst und geahndet werden könnten.
Der öffentliche Dienst muss für die Integration eine Vorbildfunktion verkörpern. Marginalisierten Personengruppen soll der Zugang zu Stellen im Sinne der Chancengleichheit ermöglicht werden und alle Beschäftigten sollen gleiche Fortbildungs- und Aufstiegschancen haben. Durch ein Partizipations- und Integrationsgesetz sollen staatliche Institutionen zu einer interkulturellen Öffnung verpflichtet werden.
EINBÜRGERUNG
Die SPD fordert ein dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Menschen auch ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Mit einem „modernen Staatsangehörigkeitsrecht“ sollen alle in Deutschland geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, was die Möglichkeit von Mehrstaatluichkeit einschließt. Bestehende Hürden bei der Einbürgerung sollen abgeschafft und die bisher geltende Regelaufenthaltsdauer verkürzt werden.