Unterstützung von Kommunen

Viele Kommunen sind überschuldet und der wahrgenommene kommunale
Investitionsrückstand wird mit 126 Mrd. Euro beziffert.^Quelle

Sollen Kommunen vom Bund unterstützt werden? Wenn ja, wie?

Geantwortet haben Vertreter der Parteien SPD und Grüne. Die Punke der anderen Parteien sind aus den jeweiligen Wahlprogrammen entnommen.

	CDU	SPD	AfD	FDP	Grüne	Linke
Finanzierungsreform für Kommunen	x		x	x
Altschulden einmalig übernehmen		x		x		x
Fördermittelprogramme vereinfachen	x				x
Entlastung bei Sozialausgaben		x			x	x

Hier sehen Sie eine kleine Übersicht. Das x bedeutet, dass die jeweilige Partei dieser Forderung so folgt. Eine ausführlichere Auflistung der Ziele der jeweiligen Parteien finden Sie weiter unten.

CDU

Föderalismusreform mit dem Ziel die Kommunen zu stärken
Förderprogramme für Kommunen bündeln und vereinfachen
Unterstützung der Kommunen bei der Gewinnung von IT-Fachkräften
Smart-City Konzepte erarbeiten und umsetzen
Dorfkernsanierung, um Wohnraum für jung und alt zu schaffen
Co-Working Spaces auf dem Land stärken
Unterstützung der Kommunen bei dem Ausbau von Radwegen

SPD

Kommunen weiterhin finanziell unterstützen
Investitionen des Bundes von mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr
Kommunen von Sozialausgaben entlasten
einmalig hohe Altschulden abnehmen
Unterstützung strukturschwacher Regionen verstetigen

Vollständige Antwort von Frau Lotze:

Ich bin auch Kommunalpolitikerin und weiß: Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärkt der Bund die Städte und Gemeinden mit finanziellen Mitteln in Milliardenhöhe.

Wir von der SPD haben die Kommunen in allen Jahren als Regierungsfraktion massiv finanziell unterstützt. Nachdem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernommen hat, haben wir eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 durchgesetzt. Diesen Weg haben wir in dieser Wahlperiode fortgesetzt.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwältin der Kommunen in Deutschland. Unsere Städte und Gemeinden müssen handlungsfähig sein. Kommunale Selbstverwaltung bedeutet für uns die Freiheit, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gestalten zu können und die Bedingungen für gute Lebensqualität zu ermöglichen. Wir schaffen die Rahmenbedingungen für diese Aufgabe. Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode die finanzielle Lage der Kommunen erheblich verbessert. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist für uns ein Kernanliegen. Wir wollen eine dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen und eine höhere Investitionskraft erreichen, und zwar überall in diesem Land. Diese Aufgabe schafft soziale Gerechtigkeit, fördert den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eröffnet den Menschen mehr Chancen für eine gute Zukunft.

Die Investitionen der öffentlichen Hand in wichtige Zukunftsfelder haben eine zentrale Bedeutung. Wir werden das – in dieser Legislaturperiode von uns durchgesetzte – hohe Investitionsniveau des Bundes mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen und zudem dazu beitragen, dass sich alle staatlichen Ebenen mit großer Investitionskraft beteiligen. Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verstetigen. Ein zentraler Akteur beim Investitionsgeschehen sind die Kommunen – ihre Investitionskraft müssen wir erhalten und stärken.

Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern heißt auch: Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein. Dazu brauchen wir flächendeckend starke und handlungsfähige Kommunen. Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir bereits weitere Schritte getan, um Kommunen von Sozialausgaben zu entlasten. Ein nötiger Schritt ist, den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abzunehmen. Zudem werden wir das Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen.

AfD

Abschaffung der Grundsteuer und als Ersatz Einnahmequelle für Kommunen Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen
Ausbau von Arztpraxen unter der Trägerschaft von Kommunen
regionale Wasserversorgung soll in kommunaler Hand bleiben

FDP

Finanzierung der Kommunen muss auf neue Grundlage gestellt werden
Entschuldung besonders überlasteter Kommunen, die aus eigener Kraft keine finanzielle Perspektive haben
Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften
Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz

Grüne

Kommunen weiterhin finanziell unterstützen
Gewerbesteuerausfälle sollen vollständig von Bund und Ländern übernommen werden
Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete
Hürden für Förderungen, besonders für finanzschwache Kommunen, senken
Kompetenzagentur für Fördermittel

Vollständige Antwort von Herr Tressel:

Für gleichwertige Lebensverhältnisse müssen die Kommunen finanziell gut aufgestellt und leistungsfähig sein. Wir wollen deshalb die Gemeindefinanzen besser und krisenfester aufstellen. Wenn Bund und Länder den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, müssen sie auch eine Finanzierung bereitstellen. Wir werden eine faire Unterstützung bei den kommunalen Altschulden und bei krisenbedingten Steuerausfällen umsetzen, um auch hoch verschuldeten Kommunen wieder eine Perspektive zu geben. Für ihr Schuldenmanagement sollen die Kommunen auf die Unterstützung des Bundes zurückgreifen können, sofern sie dies wünschen. Wir wollen daher, dass für 2021 und 2022 die Gewerbesteuerausfälle vollständig durch Bund und Länder übernommen werden. Außerdem wollen wir eine Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geduldete.

Wir wollen mehr kommunale Investitionen ermöglichen, beispielsweise in Klimaschutz, die Verkehrswende, Gründungsinfrastruktur und Kultureinrichtungen. Dafür soll in einem ersten Schritt der Zugang zu Fördermitteln einfacher und unbürokratischer werden und sollen die Hürden für die Teilnahme besonders für finanzschwache Kommunen gesenkt werden. Wir wollen, dass Bund und Länder den Kommunen mit einer gemeinsamen Kompetenzagentur für Förderpolitik und Investitionen mit Rat und Tat zur Seite stehen und die Umsetzung von Projekten ermöglichen. Es braucht mittelfristig aber eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzierung der Kommunen: weg von immer mehr einzelnen Förderprogrammen, hin zu einer höheren Grundfinanzierung, damit vor Ort entschieden werden kann, welche Ausgaben priorisiert werden.

Linke

Investitionsmittel zur Verfügung stellen
Unterstützung für Kinder- und Jugendhilfe, Sportanlagen, Bäder, Kultur- und Bildungseinrichtungen
15 Mrd. € für kommunale Wohnungen (Neubau und Sanierungen)
Rekomunaliserung von privatisierter Daseinsvorsorge

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