Ein Mindestlohn ist eine verbindliche Lohnuntergrenze. Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland ist ein allgemeiner, flächendeckender Mindestlohn für ganz Deutschland und gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (bis auf wenige Ausnahmen). Daneben gibt es in Deutschland für einige Branchen auch noch Branchenmindestlöhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in einem Tarifvertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Branchenmindestlöhne gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der entsprechenden Branche. Ein Arbeitgeber darf seinen Beschäftigten also nicht weniger zahlen als den gesetzlichen Mindestlohn, beziehungsweise den (in der Regel höheren) allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohn – falls es in seiner Branche einen solchen Branchenmindestlohn gibt.
Deutscher-Gewerkschaftsbund (2021) [https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn]
DIE LINKE
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 € und ein Wegfall der Verrechnung der Zuschläge für Sonntags-, Schicht- oder Mehrarbeit sowie Sonderzahlungen, ist eine der zentralen Forderungen der Partei DIE LINKE. Ebenfalls fordern sie, dass sämtliche Ausnahmen vom Mindestlohn gestrichen werden müssen.
Zur tatsächlichen Durchsetzung der Anwendung des Mindestlohns fordern sie eine konsequente elektronische Arbeitszeiterfassung und häufigere Kontrollen sowie ein offizielles Meldeportal gegen Mindestlohnbetrug.
An increase of the statutory minimum wage to 13 € and an end to the offsetting of bonuses for Sunday, shift or overtime work as well as special payments is one of the central demands of DIE LINKE. They also demand that all exemptions from the minimum wage be abolished.
In order to actually enforce the application of the minimum wage, they demand consistent electronic recording of working hours and more frequent checks, as well as an official reporting portal against minimum wage fraud.
DIE SPD
Die SPD möchte den gesetzlichen Mindestlohn auf zunächst 12€ anheben und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Auch über die Pflegemindestlohnkommission soll eine weitere Erhöhung der Mindestlöhne verfolgt werden.
The SPD wants to raise the statutory minimum wage to an initial €12 and expand the scope of the Minimum Wage Commission for future increases. A further increase in minimum wages is also to be pursued via the Minimum Wage Commission for Nursing.
DIE CDU/CSU
Die CDU/CSU beruft sich in ihrem Wahlprogramm nur an einem Punkt auf den Mindestlohn. In Bezug auf die Erhöhung der Minijob-Grenze wird davon gesprochen, dass weitere Veränderungen mit Blick auf den Mindestlohn verändert werden sollen.
The CDU/CSU only refers to the minimum wage at one point in its election manifesto. With regard to the increase of the mini-job limit, it speaks of further changes being made with regard to the minimum wage.
DIE FDP
Erhöhung der Minijob- und Midijob-Grenze und Kopplung an den gesetzlichen Mindestlohn. Durch eine entsprechende dynamische Kopplung der Grenzen an den Mindestlohn, soll eine weiterstattfindende Reduzierung der Wochen-Arbeitsstunden verhindert und so mehr Leistungsgerechtigkeit erzeugt werden.
Increase the mini-job and midi-job thresholds and link them to the statutory minimum wage. By dynamically linking the limits to the minimum wage, a further reduction of weekly working hours is to be prevented, thus creating more fairness in performance.
DIE GRÜNEN/ BÜNDNIS 90
Die Grünen führen in ihrem Wahlprogramm an, dass der Reichtum Deutschlands in keinem guten Verhältnis zu den Millionen Menschen im Niedriglohnsektor steht. Als ein Instrument, um dieses Ungleichgewicht zu beheben, sieht die Partei den Mindestlohn.
Dieser soll per Gesetz sofort auf 12€ angehoben werden. Weitere Erhöhungen sollen durch eine Mindestlohnkommission festgesetzt werden. Der Mindestlohn soll, aus Sicht der Grünen, wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen.
Im Wahlprogramm wird nicht nur der Mindestlohn in Deutschland thematisiert, sondern in ganz Europa. Der Mindestlohn soll sich in den anderen Ländern ebenfalls an der ökonomischen Gesamtsituation des Staates bemessen. Über welchen Mechanismen dieser berechnet oder bestimmt werden soll wird allerdings nicht ausgeführt.
In their election manifesto, the Greens state that Germany’s wealth is not in good proportion to the millions of people in the low-wage sector. The party sees the minimum wage as an instrument to redress this imbalance.
This is to be raised immediately by law to 12€. Further increases should be determined by a minimum wage commission. In the view of the Greens, the minimum wage should effectively protect against poverty and at least correspond to the development of collectively agreed wages.
The election manifesto does not only address the minimum wage in Germany, but in the whole of Europe. The minimum wage in the other countries should also be measured by the overall economic situation of the state. However, the mechanisms by which this is to be calculated or determined are not specified.
DIE AFD
Der gestezliche Mindestlohn soll beibehalten werden um die Interessen von Arbeitgeber:innen zu schützen.
The statutory minimum wage should be maintained to protect the interests of employers.