Migrationspolitik ist für die Unionsparteien stark mit dem Thema Innere Sicherheit verbunden. Klarer Fokus liegt im Programm auf der Asylpolitik, die eigentlich nur einen Teil der Migrationspolitik ausmacht. Asylpolitik wird auch auf europäischer Ebene verordnet und durch nationale Ansätze der Erwerbsmigration ergänzt. Vergleicht man das Wahlprogramm mit dem Koalitionsvertrag und den seit 2017 verabschiedeten Gesetzen, sind im Programm keine Innovationen oder Brüche mit den Ansätzen derjenigen Migrationspolitik zu erkennen, die bereits im Rahmen der großen Koalition verfolgt wird. Grundsätzlich gilt also: Weiter so.
IMMIGRATION
Migration als Sicherheitsproblem
Migration & Zuwanderung wird hauptsächlich als Problem der Sicherheit betrachtet. Konsequenz daraus ist in der Immigrationsdimension die langfristige Begrenzung der Zuwanderung durch den Ausbau des europäischen Grenzschutzes, die Ausweitungen der FRONTEX-Kompetenzen und der Datenerfassung an den EU-Außengrenzen. Zudem sollen Abkommen mit den Herkunftsstaaten, die Ausweitung so genannter „sicherer Herkunftsstaaten“ sowie die konsequente Durchführung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber*innen und Migrant*innen zum Rückgang von Schutzsuchenden beitragen. Zulässige Migrationsgründe sind für die Union der Anspruch auf Asyl oder humanitäre Hilfe sowie die Arbeitsmigration im Fall von Fachkräften.
Europäisierung der Asylpolitik
Im Bereich der Asylpolitik fordert die Union eine Europäisierung und damit eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die aus dem Ausbau des europäischen Grenzschutzes, der Datenerfassung und der Verteilung von Asylanträgen besteht. Die zweite Säule der Migrationspolitik, die Arbeitsmigration, soll zielgerichtet erfolgen, also gesteuert werden und nur dann erfolgen, wenn die Aussichten auf eine erfolgreiche Integration der Immigrant*innen in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft als sicher gelten. Darüber hinaus ist Migration allerdings eine Angelegenheit, die auf nationaler Ebene zu regeln ist.
INTEGRATION
„Fordern und Fördern“
In der Integrationsdimension betont die Union, es gehe ihr bei der Integration um das „Fordern und Fördern“ – integrationsbereite Immigrant*innen, die sich zu „Deutschlands grundlegenden Werten und Normen, seiner Verfassung, seinen Gesetzen, seinen Institutionen, seiner Geschichte, Sprache und Kultur“ (S. 134) bekennen, sollen bei der Integration durch spezifische Programme gefördert werden. Das gleiche gilt im Bereich der Arbeitsmarktintegration, die ausländischen Fachkräften etwa durch die erleichterte Anerkennung ausländischer Qualifikationen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll.
Integration als Thema der Inneren Sicherheit
Gleichzeitig wird im Kontext der Inneren Sicherheit das Sicherheitsnarrativ fortgesetzt, wobei es zwar vorrangig, aber nicht ausschließlich um die Sicherheit der deutschen Staatsbürger*innen geht. Auch die Sicherheit der Immigrant*innen soll gewährleistet sein. Besonders hebt die CDU / CSU die Bekämpfung von Parallelgesellschaften und der so genannten Clankriminalität durch die Ausweitung von Razzien hervor sowie die Bekämpfung und Prävention von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit jeglicher Art. Ins Besondere Islamismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit soll durch Bildung und regelmäßige Extremismusberichte wie durch Präventionsarbeit in Gefängnissen vorgebeugt und kontrolliert werden.
EINBÜRGERUNG
Zur Einbürgerung finden sich im Unionsprogramm keine konkreten Maßnahmen und Haltungen.
Quellen:
Den Zusammenfassungen der Positionen, Forderungen und Maßnahmen liegen die jeweiligen Parteienprogramme zugrunde. Diese sind auf den jeweiligen Websites der Parteien abrufbar oder auf folgender Website zu finden: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/