Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema EU-Klimaschutz**?
** Es gibt auf diesem Blog auch eine eigene Analyse der Parteiprogramme nach europapolitischen Aspekten, dort wird der Fokus nicht explitiz auf Klima- und Umweltpolitik gelegt.
Die Unionspartei setzt auf eine Unterstützung für die Entwicklungsländer in Form von technischem Wissen, um sich auch dort dem Klimawandel und dem Umweltschutz anzupassen (S.15). Besonders zu Asien, der arabischen Welt und Lateinamerika soll eine enge Klimapartnerschaft angestrebt werden (S.15).
Da es sich um einen globalen Klimawandel handelt, soll Deutschland hier als „weltweit führendes und modernes Industrieland“ (S.15) einen Beitrag leisten und eine Art Vorbild abgeben, indem sie die Abfallsammel- und Sortiersystemen unterstützen und finanzieren, sowie in „die Zusammenarbeit gegen die Meeres- und Umweltverschmutzung intensivieren“ (S.15) wollen. Des Weiteren soll ein globaler Emissionshandel aufgebaut und somit Regenwälder geschützt werden (S.16). Das Programm „grenzüberschreitende Vernetzung und Infrastrukturausbau“ soll eingesetzt werden, um eine schnelle und emissionsarme Mobilität mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarn voranzubringen
Nicht nur auf europäischer Ebene, sondern global sollen „hohe Standards und wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz“ (S.15) durchgesetzt werden.
Um Europa zum ersten CO2-neutralen Kontinent zu machen, soll die Infrastruktur nachhaltig verbessert und erneuert werden, indem Straßen, Zugverbindungen und Stromtrassen ausgeaut, eine enge infrastrukturelle Vernetzung zu den mittel-und osteruopäischen Nachbarn geschaffen und ein „besserer europäischer Hochgeschwindigkeitsschienenverkehr als bequemen, sicheren, flexiblen und ökologisch nachhaltigen Verkehrsträger“ (S. 31) eingesetzt wird.
Mit Blick auf den EU-Klimaschutz will die FDP den EU-Emissionshandel (EU-ETS) auf alle Sektoren und geografisch ausweiten. Die dadurch entstehenden Anreize, CO2-Emissionen zu reduzieren und damit Geld zu sparen, sind in den Augen der FDP genügend und schaffen Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien. Damit verlässt sich die FDP in Sachen Klimaschutz zum Großteil auf die Lenkungswirkung des Marktes, ganz nach dem Motto „Der Markt regelt das“.
Des Weiteren wollen die Freien Demokraten die Möglichkeit nutzen, Projekte zur Treibhausgasreduktion in anderen Staaten zu finanzieren und diese Reduktion den eigenen Zielen anzurechnen. Einerseits ist es natürlich wichtig, überall auf der Welt die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, andererseits ist die Anrechnung für die eigene Bilanz fragwürdig, und könnte dazu führen, dass wohlhabende Staaten weiterhin viel CO2 ausstoßen können und gleichzeitig eine gute CO2-Bilanz haben.
Die FDP steht traditionell an der Seite der Unternehmen und fordert dementsprechend in ihrem Wahlprogramm 2021, dass deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrung durch klimapolitische Maßnahmen geschützt werden. Damit ist gemeint, Carbon Leakage, also das Auslagern von CO2-intensiven Produktionsprozessen in Regionen mit geringeren Auflagen, zu verhindern. Dies soll durch ein international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einem einheitlichen CO2-Preis für alle sichergestellt werden.
Mit Blick auf frühere Wahlprogramme der FDP lässt sich sagen, dass sie viele Forderungen übernommen haben. So waren sie auch 2017 für eine international abgestimmte Politik auf Basis des Pariser Klimaabkommens, für eine Ausweitung des Emissionshandels und für mehr Technologieoffenheit im Bereich Klimaschutz.
Außerdem wollen die Freien Demokraten analog zu den transnationalen Vereinbarungen zum Schutz der Antarktis, einen Schutz für die Arktis auf europäischer Ebene schaffen und die Gründung einer Europäischen Wasserstoffnation voranbringen. Allerdings bleibt es zumeist bei den Willenserklärungen, ohne auf die konkrete Umsetzung einzugehen; daher bleibt vieles vage.
Die Grünen haben zum Ziel sowohl die Europäische Union zu stärken und ihre Handlungsfähigkeit zu erhalten, als auch nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Um dies zu vereinen streben sie eine „sozial-ökologische Transformation“ (S.32) an. Investitionen in den Klimaschutz sollen die Märkte der Zukunft ausmachen, hier „soll der Euro das internationale Zahlungsmittel werden“ (S.47). Sie haben konkrete Pläne wie beispielsweise die Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes und des Klimaschutzsplans, da sie beide als ungenügend ansehen. Ebenso möchten sie die Emissionsveringerung in Deutschland anheben, wobei die innereuropäische Abstimmung und der Einklang innderhalb der Europäische Union bedacht sind und mit angehoben werden soll. Möglichst früh in den kommenden 30 Jahren möchten die Grünen es so schaffen, dass der europäische Kontinent Klimaneutral wird. (vgl S.11)
Zu den weiteren Vorhaben zählt dazu, internationale Handelsabkommen an „verbindliche und durchsetzbare Umwelt- und Sozialstandards“ (S.42) zu knüpfen. Aus diesem Gesichtspunkt lehnen die Grünen darum beispielsweise das EU-Mercosur Abkommen ab. Sowie die Einführung eines europaweiten Pfandsystems. (S.24) Die Rückgabemöglichkeiten sollen allgemeiner und dadurch einfacher werden. Hierbei wird nicht nur an Glas und Plastikflaschen oder ähnliches gedacht, sondern an technische Geräte. Dies soll einen Anstoß zur Kreislaufwirtschaft auf europäischer Ebene geben, da die Ressourcen begrenzt sind und vorallem in Elektrogeräten viele wertvolle und seltene Materialien verbaut werden und dann weggeworfen werden. Daher sollen Smartphones, Tablets und energieintensive Akkus mit einem Pfand versehen werden. „Müll ist ein Designfehler und eine Verschwendung wichtiger Ressourcen und Rohstoffe – die endlich sind und uns abhängig machen“ (S. 34)
Ausserdem sollen auch die Biodiversität und die verschiedenen Lebensräume, entsprechend der von den UN formulierten Zielen, durch eine einheitliche Biodiversitätsstrategie der Europäischen Union geschützt werden. Die genauen Forderungen und Ziele findet ihr in unserer Rubrik Ökosysteme & Artenschutz*.
Als einen wichtigen Faktor zum Erreichen von Sozial- und Umweltstandards (und der Einhaltung von Menschenrechten) werden bei den Grünen auch die Unternehmen angesehen: um Produkte und die zugehörigen Lieferketten umwelt- und menschengerecht zu gestalten „braucht es ein verbindliches und wirksames Lieferkettengesetz auf nationaler wie europäischer Ebene“. (S. 43) So soll auch die unbeabsichtigte Ausbeutung von Mensch und Natur verhindert oder mindestens eingeschränkt werden.
Klimafreundlichere Transport- und Mobilitätsmöglichkeiten sehen die Grünen auch auf europäischer Ebene angesiedelt. Genaueres dazu findet ihr hier*.
*Diese Links führen zu den entsprechenden Unterseiten der Analyse von Klima- und Umweltpolitik in den verschiedenen Parteien.
Im Bereich des EU-Klimaschutzes fordern die Linken, dass die Bundesregierung sich im Zusammenhang mit den Neufestlegungen der EU-Klimaschutz und -Energieziele für 2030 für eine Minderung der Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 70 Prozent und für einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 45 Prozent einsetzt. Außerdem unterstützen die Linken eine Reform des EU-Emissionshandels, sofern diese zur Anhebung der Klimaschutzziele in den Emissionshandelssektoren führt und jeder Missbrauch des Instruments ausgeschlossen wird. Da die Linken ein globales Ungleichgewicht bezüglich der Schuld und der Folgen des Klimawandels sehen, fordern sie, dass Deutschland mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellt, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann. Des Weiteren wollen die Linken einen Kompensationsfond für die Folgen des Klimawandels und des Kolonialismus einrichten, der von den Industriestaaten finanziert wird.
Um dem Klimawandel, dem Artensterben und der Verschwendung von Rohstoffen auch global entgegenzuwirken, muss sich die Lebensweise in Europa, das Konsumieren und Produzieren grundlegend ändern. Bis spätestens 2050 soll Europa zum nachhaltigsten und treibhausgasneutralsten Kontinent werden und hierbei eine Vorreiterrollen einnehmen. Besonders die europäische Landwirtschaft soll hier an die Kriterien für Klima-, Natur- und Umweltschutz und das Tierwohl gebunden werden (S.56).
Offen bleibt die Frage, wie genau diese zuletzt genannten Kriterien aussehen sollen.