Was sagen die 5 größten Parteien in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 in klima- und umweltpolitischer Hinsicht zum Thema Mobilität? Genauere Informationen zum Thema Mobilität findet ihr hier!
Um die Klimaziele zu erreichen, soll der Schienen- und der öffentliche Personennahverkehr emissionsarm ausgebaut werden. Dabei soll zudem das Stauaufkommen auf den Autobahnen reduziert werden, indem ein Großteil des Verkehrs von der Straße auf die Schienen und die Wasserstraße gelegt wird. Hierfür wird in Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen und saubere Fahrzeuge investiert, um eine nachaltigere Infrastruktur zu fördern. Unter sauberen Autos versteht die Unionspartei emissionsfreie Mobilität, d.h. der Umsteig von Verbrennungsmotoren auf Elektromotoren, sowie die Nutzung synthetischer Kraftstoffe und Wasserstoff für den Straßen- und Schwerlastverkehr. Um den Wechsel zur Elektomobilität so attraktiv wie möglich zu gestalten, soll das Ladesäulennetz so ausgebaut werden, dass Ladenetze in gewerblichen und öffentlichen Neubauimmobilien integriert und in Parkhäuser vermehrt aufgebaut werden. Des Weiteren soll ein schnelles Aufladen innerhalb von 10Minuten sowie ein standardisiertes Bezahlsystem bundesweit für den Fernverkehr geschaffen werden. Unterstützen wollen sie auch Taxiunternehmen, Fahr- und Lieferdienste bei der Umstellung auf Null-Emissions-PKW durch Sonderabschreibungen. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, sowie ein Diesesfahrverbot lehnt die Unionspartei ab, vielmehr wollen sie auf eine innovative und moderne Verkehrssteuerung setzen.
Der Luft- und Schifffahrtverkehr soll klimaneutral werden, indem alternative Kraftsstoffe eingesetzt werden. Die Verbindung aus Zug und Flug soll für den Kunden so verbessert und vernetzt werden, dass ihre verkehrlichen, ökonomischen und ökologischen
Vorteile optimal genutzt werden können (S.50).
In der Binnenschifffahrt sollen alternativen Kraftstoffe wie E-Fuels und Wasserstoff stark gefördert werden, dabei wird besonders die Nutzung von Ammoniak oder Methanol in der Schifffahrt Anwendung finden (S.51).
Im Bereich Mobilität sprechen sich die Freien Demokraten gegen Verbote aus und plädieren dafür, dass nur mit technologischen Innovationen, einem funktionierenden Emissionshandel, moderner Infrastruktur und einer technologieoffenen Verkehrspolitik eine sichere, saubere und bezahlbare Mobilität für alle möglich sei. Um die CO2-Emissionen im Bereich Verkehr/Mobilität zu reduzieren, spricht sich die FDP dementsprechend für eine Ausweitung des Europäischen CO2-Emissionshandels auf den gesamten Verkehrssektor aus. Die bestehenden Maßnahmen (wie beschlossene Verbote, Subventionen und Fördermaßnahmen) im Verkehrssektor führen in den Augen der FDP nicht zu einer Reduktion von CO2, sondern zu steigenden Kosten und Marktverzerrung, weshalb diese Maßnahmen beendet werden sollen. Des Weiteren sprechen sich die Freien Demokraten für mehr alternative Kraftstoffe aus, um klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen. Denn auch bei der Frage nach klimafreundlicher Mobilität setzen die Freien Demokraten auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieuren. Dementsprechend unsicher ist auch die Erreichung der Klimaziele im Bereich Mobilität, da die FDP hier keinen konkreten Plan zum Erreichen dieser Ziele hat, sondern sich lediglich auf den Entwicklergeist der Menschen verlässt.
Der Verkehrssektor ist mit knapp 20% einer der größten Emitenten in Deutschland. Die Grünen planen einen allgemeinen Mobilpass für verschiedene Reisemöglichkeiten nach dem Motto „nutzen statt besitzen“ (S. 18). In ihrem Wahlprogramm formulieren sie zu den verschiedenen Transportmitteln sowohl im privaten und offentliche Bereich, als auch im Personen- und Gütertransport ihre Ziele und teilweise sehr konkrete Forderungen:
- Auto (S. 19)
Deutschland soll auch zukünftig als Standpunkt für die Automobilindustrie interessant bleiben, allerdings müssen die Autos entsprechend angepasst entwickelt und produziert werden. Die Batterein für E-Autos können aktuell in Deutschland nicht marktführend hergestellt werden, für die „nächsten Generation, die günstiger und ressourcensparender sind“ (S. 34) darf dies nicht wieder passieren, weswegen jetzt daran gearbeitet und aufgeholt werden muss.
Konkret wir gefordert , ab 2030 nurnoch emissionsfreie Autos neu zuzulassen. Hierzu soll beispielsweise eine nationale Quote für emissionsfreie Autos angehoben werden. Außerdem soll das Tempolimit 130km/h auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.
- Bahn (S. 17)
Der Bahnverkehr soll so ausgebaut werden, dass alle deutschen Großstädte regelmäßig angefahren werden und sowohl der Fernverkehr als auch das Schienennetz im ländlichen Raum (wieder)angeschlossen wird. Bahnstrecken sollen nichtmehr entwidmet werden.
Im Sinne eines Europatakts sollen Schnell- und Nachtzüge ausgebaut werden um auch die internationalen Verbindungen zu verbessern. Hierbei sollen auch der regionale und grenzüberschritende Nahverkehr so aufgestellt werden, dass keine Verbindungslücken mehr bestehen.
- Gütertransport (S. 21)
Als Beitrag zur Klimaneutralität soll der Güterverkehr zukunftrsfähig umgestaltet werden. Es sollen vermehrt Güter mit der Bahn transportiert werden um Emissionen einzusparen. Durch einführung einer CO²-orientierten Maut im LKW-Verkehr soll dieser reguliert werden. Mit Hilfe regionaler Wirtschaftskreisläufe, digitaler Entwicklungen und Vernetzung zur Vereinfachung der Logistik soll der Güterzugverkehr optimiert werden. langfristig sollen durch Förderung klimafreundlicher Antriebsmöglichkeiten und Grenzwertsetzung für LKW-Flotten auch diese emissionsfrei werden.
- ÖPNV (S. 17f)
Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, da Busse und Bahnen eine klimafreundliche Option zum simultanen Transport vieler bieten. Wie oben beschrieben soll auch das Regionalnetz ausgebaut werden. Durch Anreize für die Kommunen sollen vermehrt emissionsfreie Busse eingesetzt werden.
- Fahrrad (S.18)
In ganz Deutschland soll das Fahrradnetz ausgebaut und erweitert werden.
- Flugzeug (S. 20)
Es sollen bis 2030 Kurzstreckenflüge überflüssig gemacht werden. Ein Teil hierzu tragen die oben beschrieben Ausbauten des Schienenverkehrs bei.
Bei Langstreckenflügen setzen die Grünen darauf, dass durch den Abbau von staatlichen Subventionen und das Ende für Finanzhilfen regionaler Flughäfen eine Verminderung stattfinden kann. Gleichzeitig soll durch neue Flugzeuge dekarbonisiert werden und ein echtes Nachtflugverbot eingeführt werden. So wird auch der Fluglärm vermindert.
„Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten.“
Die Linken wollen eine Mobilitätsrevolution, bei der Bus und Bahn ausgebaut, die Preise drastisch gesenkt und große Teile des Güterverkehrs auf die Schiene verlagert werden. Der ÖPNV soll perspektivisch kostenlos gemacht werden. Um das Klima zu schützen, fordern die Linken ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts, sowie einer allgemeinen Reduzierung des Flugverkehrs. Außerdem sollen in den Hoheitsgewässern der EU nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen, wodurch die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl eingeschränkt würde. Hierbei bleibt offen, wie der ÖPNV perspektivisch kostenlos gemacht werden soll und auch die Quelle der Finanzierung bleibt offen und damit eher vage.
„Bürger*innen müssen schnell, zuverlässig und klimafreundlich von A nach B gelangen können. Dafür denken wir Mobilität neu: Nachhaltig, bezahlbar, barrierefrei und verlässlich. Und immer mehr Bürger*innen steigen auf Bus, Bahn oder das Rad um. Dennoch bleibt das Auto für viele Menschen wichtig. Aber der Schadstoffausstoß wird auf null reduziert sein. Unsere Mission ist eine klimaneutrale Mobilität für alle“ (S.11).
Ein Blick in die Zukunft die uns die SPD hier gewährt. Doch sieht diese laut ihnen nicht ungewiss aus, sondern es wird eine Zukunft mit Versprechen sein. Die SPD will laut eigenen Angaben die „Verkehrswende“ (S.11) voranbringen und so bis zum Jahr 2030 das „modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen“ (S.11). Hierfür formulieren sie ein Mobilitätsversprechen: „Jede*r Bürger*in – in der Stadt und auf dem Land soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Dazu nutzen wir die Möglichkeiten der Digitalisierung: mit neuen Mobilitätsdienstleistungen, die vernetzte Mobilitätsangebote auf digitalen Plattformen nutzbar machen. Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr unterstützen wir (S.11). Dieses Mobilitätsversprechen bestärkt die zuvor aufgestellte Annahme, einer Zukunft mit Versprechen. Wie genau sich die SPD das Mobilitätssystem vorstellt erläutern sie nachfolgend:
Bis zum Jahr 2030 soll ein Mobilitätsplan die öffentlichen Verkehrmittel und den Schienenverkehr auf „ein neues Niveau bringen“ (S.11): Busse und Bahnen sollen klimaneutral fahren, ein überarbeitetes Straßenverkehrsrecht soll in Städten für mehr Platz für den Verkehr, die Fußgänger und die Radfahrer/innen sorgen und ihnen gleichzeitig mehr Sicherheit im Straßenverkehr gewähren, mehr Menschen sollen vom Auto auf umweltfreundlicherer Verkehrsmittel umsteigen, Bahnfahren soll günstiger und attraktiver werden durch den Aus- und Neubau des Schienennetzes, sowie der Anschluss aller Großstädte an den Fernverkehr. In diesem Kontext macht die SPD wieder ein zukünftiges Versprechen: „Vor allem werden wir die Attraktivität des Nahverkehrs verbessern, durch Investitionen in das Angebot und die Qualität von Zügen und Bussen und durch die Reaktivierung alter Bahnstrecken. Wir werden engere, verlässliche Taktungen, komfortablere Züge mit flächendeckendem W-LAN und eine Reservierungsmöglichkeit für Sitzplätze ermöglichen“ (S.11). Dieses Versprechen unterstreichen sie mit dem Ziel, dass bis 2030 mindestens 75% des Schienenverkehrs elektrifiziert und wasserstoffbetriebene Züge eingesetz werden sollen. (S.11).
Das Stromtanken soll so einfach wie Tanken von Benzin und Diesel werden. Dafür sollen die Ladesäulen für Elektroautos ausgebaut und vierteljährlich evaluiert und wo nötig mit Versorgungsauflagen und staatlichem Ausbau notwendige verlässliche Erreichbarkeit von Ladepunkten hergestellt werden.
Weiterhin spricht sich die SPD für ein Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen aus, um die Umwelt zu schützen und die Unfallzahlen deutlich zu senken.
Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte sollen vorangetrieben werden, damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen.