Die Mobilitäts- und Verkehrspolitik ist ein eminentes Thema für die Bundestagswahl 2021. Eine gesellschaftliche Partizipation ist ohne eine räumliche Mobilität nicht vorstellbar. Sie ist nicht nur Mittel zum Zweck zur Erhaltung unsere Lebensweisen, sondern beeinflusst darüber hinaus, welche Wege und Reisen wir beschreiten können und wollen.
In diesem Wahlkampf sind die beiden Dimensionen der Freiheit und des Umweltschutzes am zentralsten. Das Thema der alternativen Antriebsarten, insbesondere in Bezug auf die Elektromobilität, dominiert das Politikfeld. Eine weitere bedeutsame Entwicklung ist der steigende Urbanisierungsgrad und die dauerhafte Konfliktlinie zwischen Stadt und Land. Dieser Konflikt wurde durch die COVID-19-Pandemie weiter angeregt. Fraglich ist, ob Phänomene wie die Ausweitung der Telearbeit (Homeoffice) und das Schrumpfen des stationären Handels nur temporär auftreten oder neue Verkehrskonzepte schlüssige Antworten für die Veränderungen der (Innen-)Städte und Dörfer finden müssen.
Politische Diskrepanzen über den internationalen Verkehr sind ebenfalls vorhanden. Offen ist zum Beispiel, inwieweit globale Mobilität und Lieferketten (noch) erwünscht sind und ob die Luftfahrtbranche wieder zum Vorkrisenniveau zurückkehren soll.
Die Lösungsansätze der Parteien unterscheiden sich vor allem im Verhältnis zwischen öffentlichen Verkehr und Individualverkehr. Im Folgenden sind die wichtigsten Positionen der Parteien für die einzelnen Verkehrsmittel für den Personen- und Gütertransport dargestellt. Unsere Analyse der Wahlprogramme im Bereich Mobilität & Verkehr findet sich hier:
Ziele* der an der Bundestagswahl 2021 teilnehmenden Parteien** für die unterschiedlichen Verkehrsfelder:
| Die Linke | SPD | Bündnis 90/Die Grünen | CDU/CSU | FDP | AfD | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Fuß- und Radwege | Tendenz: Förderung – neue und sichere Fuß- und Radwege | Tendenz: Förderung – sichere Radwege | Tendenz: Förderung – sichere Fahrradwege – gute Beschilderung, Ausbau und Modernisierung – hohe Qualität und Sicherheit | Tendenz: Status quo | Tendenz: Förderung – Radwege ausbauen | Tendenz: Status quo |
| Auto | Tendenz: Einschränkung – weitgehend autofreie Innenstädte – verschärftes Tempolimit – Senkung der Pendlerpauschale (Dienstwagenprivileg) – Lärmschutzgesetz – Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten – Elektroantrieb fördern: erneuerbare Energien fördern, Ladenetz ausbauen, aber keine Kaufprämie – Förderung von Wasserstoffwirtschaft, Batterieherstellung und -recycling | Tendenz: Einschränkung & Veränderung – Einführung Tempolimit: 130 km/h – ab 2030: mind. 15 Mio. Elektroautos durch Optimierung der Zulieferungsprozesse, Förderung von Batterieherstellung und -recycling | Tendenz: Einschränkung & Veränderung – Einführung Tempolimit: 130 km/h – Reduzierung der Parkflächen ➔ Carsharing fördern – ab 2030 Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verbieten – Subventionierung von emissionsfreien Autos – schärfere Flottengrenzwerte – Infrastruktur für E-Mobilität fördern | Tendenz: Veränderung – Unterstützung der emissionsfreien Mobilität der Autohersteller – Nutzung von Elektro- und Wasserstofftechnologie – innovative und moderne Verkehrssteuerung – Sonderabschreibungen für Taxi- und Lieferdienste – Verbesserung der Ladeinfrastruktur (auch in Parkhäusern) – Bezahlsysteme bei Ladestationen vereinfachen | Tendenz: Status quo – keine Tempolimits – keine Diesel- oder Motorradfahrverbote – weniger Schranken im Fahrzeugbau z.B. Subventionen und Flottengrenzwerte prüfen – Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen – mehr Innovation durch vereinfachte Verfahren z.B. autonomes Fahren – begleitetes Fahren ab 16 Jahren | Tendenz: Förderung – Schutz des individualverkehrs – kein Tempolimit – Sanierung von Autobahnen und Brücken – Fortbestand des Verbrennungsmotors zur Sicherung der Automobilbranche, sowie deren Arbeitsplätzen – synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren |
| Bus und Bahn | Tendenz: Förderung – von der Allgemeinheit finanzierte ÖPNV – Entwicklung schrittweise: z.B. günstigere Tickets, Entkriminalisierung des Schwarzfahrens – Soziale Bahncard – Mobilitätsgarantie für ländlichen Raum durch neue Beschäftigte, kommunale Unternehmen, einheitliche Plattform – Föderung der Bahn: z.B. Halbierung der Ticketpreise, Elektrifizierung, Barrierefreiheit – Verstaatlichung bestehender Gesellschaften – Nachtzüge bis 2030 zu allen europäischen Großstädten – mehr Gütervekehr auf Bus, Bahn und Lastenfahrrad verteilen | Tendenz: Förderung – Mobilitätsgarantie 2030 durch Wohnortsnahe Anbindung des ÖPNV – Moderniesierung von Bus und Bahn – Neubestand klimaneutral – Aus- und Neubau des Schienennetzes – Lärmschutz fördern und Ausbau von Bahnhöfen – engere Zugtaktung – komfortablere Züge – bis 2030 Elektrifizierung von 75% des Schienennetzes ➔ ansonsten Wasserstoffantrieb | Tendenz: Förderung – Investitionen in den Bahnverkehr: – mehr Anschlüsse im ländl. Raum – Aufbau eines europ. Schnell- und Nachtzugnetzes – ÖPNV-Anschluss an Bahnhöfe – Bahn in staatl. Verantwortung stellen – Wachstum des Schienenverkehrs ➔ Fahrgastzahlen des ÖPVN bis 2030 verdoppeln durch neue Fahrzeuge/Busse – Bahnhöfe als Mobilitätsstationen – Einführung eines Mobilpasses für jeden ÖPNV: einheitliches Ticketsystem, Echtzeitinformationen-Einbettung von 120 Verkehrs- und Tarifverbänden mit Sharing- und Ridepooling-Diensten – Autonomes Fahren mit ÖPNV-Fokussierung – Gütertransport auf Bahn (und Lastenfahrräder) umlegen | Tendenz: Förderung – Dekarbonisierung des Verkehrs – Lücken im Schienennetz schließen – Strecken elektrifizieren – Ausbau der Kapazitäten von Personen und Güterverkehr – Lärmschutzausbau für erweiterte Nachtzüge – Verlagerung des Güterverkehrs von Autobahnen auf die Schiene | Tendenz: Veränderung – Schienennetz weiterhin in Bundeshand – Bahnbetrieb privatisieren – alternative Mobilitätsmärkte öffnen z.B. im Bereich Taxi, Fernbus | Tendenz: Förderung – Ausbau Nah- und Fernverkehr ➔ vor allem auf Hochgeschwindigkeitsstrecken |
| Flugzeug | Tendenz: Einschränkung – Verstaatlichung des Flugverkehrs – Nachtflugverbote durchsetzen – Förderung von Flughäfen stoppen – Kerosinsteuer einführen | Tendenz: Veränderung – Luftverkehr CO2-arm gestalten | Tendenz: Einschränkung – Wasserstoff für Industrie und Flugverkehr – Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen & Nachtflugverbot durchsetzen – Förderung von Flughäfen stoppen | Tendenz: Förderung – Ausbau der Drehkreuzflughäfen – Luftfahrtforschungs-programm unterstützen – Einsatz alternativer Kraftstoffe und Befreiung von der Luftverkehrssteuer bei deren Nutzung – Entwicklung von Flugtaxen | Tendenz: Förderung – Abschaffung Luftverkehrssteuer, Luftsicherheitsgebühren ändern – Nachtflugverbote nicht ausweiten – hoheitliche Aufgaben soll Staat übernehmen | Tendenz: Förderung – Abschaffung der Luftverkehrssteuer – Stärkung von Flughäfen |
| Schiff | Tendenz: Einschränkung – Schweröl in der Schifffahrt verbieten | Tendenz: Veränderung – Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden – LKW-, Schiff- und Luftverkehr CO2-arm gestalten – Förderung der Binnenschifffahrt | Tendenz: Einschränkung – Schweröl in der Schifffahrt verbieten | Tendenz: Förderung – neue Ladestationen für die Binnenschiffahrt – Verbesserung der maritimen Wirtschaft und Werftenausbau – starke Förderung der alternativen Kraftstoffe für die Binnenschiffahrt | Tendenz: Förderung – Förderung der Schifffahrt – Förderung der Wasserstraßen | Tendenz: Status quo |
| LKW | Tendenz: Einschränkung – Erhöhung der LKW-Maut – Einschränkung der Nutzung | Tendenz: Veränderung – Nutzung von Wasserstofftechnologien – CO2 Ausstoß verringern | Tendenz: Einschränkung – schärfere Flottengrenzwerte – Begrenzung der Parkflächen | Tendenz: Veränderung – Verlängerung des Flottenerneuerungsprogrammes – Nutzung von Elektro- und Wasserstofftechnologie aber auch zukünftigen Optionen | Tendenz: Förderung – Subventionen und Prüfung der Flottengrenzwerte | Tendenz: Förderung – Ausbau der LKW-Parkplätze – Nutzung synthetischer Kraftstoffe – Sanierung der Autobahn |
** Aufgeführt sind nur die Parteien, die im 19. Deutschen Bundestag vertreten sind.
Da das Thema der zukunftsorientierten Mobilität von hoher Signifikanz für die kommende Bundestagswahl ist, befassen sich alle Parteien damit. Zusätzlich zur stichpunktartigen Darstellung der zentralen Ziele können wir die nachfolgenden Videos empfehlen.
Das über den folgenden Link abrufbare Video erläutert zügig und in humorvoller Art die Ansichten der Parteien bezüglich des Politikfeldes Mobilität:
https://www.funk.net/channel/deutschland3000-1570/emobilitaet-das-planen-die-parteien–1751956
Besonders ausführlich ist der Bereich der E-Mobilität auf der BEM-Pressekonferenz behandelt worden:
Wahlprogramme
Weitere Informationen
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen
Verband der Automobilindustrie
Autoren der Webseite: Marc Babendererde & Niels Dapper
Teile gerne Deine Meinungen und Anregungen im Kommentarbereich oder auf unserer Instagram-Seite.