Mobilität & Verkehr

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Die Mobilitäts- und Verkehrspolitik ist ein eminentes Thema für die Bundestagswahl 2021. Eine gesellschaftliche Partizipation ist ohne eine räumliche Mobilität nicht vorstellbar. Sie ist nicht nur Mittel zum Zweck zur Erhaltung unsere Lebensweisen, sondern beeinflusst darüber hinaus, welche Wege und Reisen wir beschreiten können und wollen.

In diesem Wahlkampf sind die beiden Dimensionen der Freiheit und des Umweltschutzes am zentralsten. Das Thema der alternativen Antriebsarten, insbesondere in Bezug auf die Elektromobilität, dominiert das Politikfeld. Eine weitere bedeutsame Entwicklung ist der steigende Urbanisierungsgrad und die dauerhafte Konfliktlinie zwischen Stadt und Land. Dieser Konflikt wurde durch die COVID-19-Pandemie weiter angeregt. Fraglich ist, ob Phänomene wie die Ausweitung der Telearbeit (Homeoffice) und das Schrumpfen des stationären Handels nur temporär auftreten oder neue Verkehrskonzepte schlüssige Antworten für die Veränderungen der (Innen-)Städte und Dörfer finden müssen.

Politische Diskrepanzen über den internationalen Verkehr sind ebenfalls vorhanden. Offen ist zum Beispiel, inwieweit globale Mobilität und Lieferketten (noch) erwünscht sind und ob die Luftfahrtbranche wieder zum Vorkrisenniveau zurückkehren soll.

Die Lösungsansätze der Parteien unterscheiden sich vor allem im Verhältnis zwischen öffentlichen Verkehr und Individualverkehr. Im Folgenden sind die wichtigsten Positionen der Parteien für die einzelnen Verkehrsmittel für den Personen- und Gütertransport dargestellt. Unsere Analyse der Wahlprogramme im Bereich Mobilität & Verkehr findet sich hier:

Ziele* der an der Bundestagswahl 2021 teilnehmenden Parteien** für die unterschiedlichen Verkehrsfelder:

Die LinkeSPDBündnis 90/Die GrünenCDU/CSUFDPAfD
Fuß- und RadwegeTendenz: Förderung
neue und sichere Fuß- und Radwege
Tendenz: Förderung
sichere Radwege
Tendenz: Förderung
sichere Fahrradwege
gute Beschilderung, Ausbau und Modernisierung
hohe Qualität und Sicherheit
Tendenz: Status quoTendenz: Förderung
Radwege ausbauen
Tendenz: Status quo
AutoTendenz: Einschränkung
weitgehend autofreie Innenstädte
verschärftes Tempolimit
Senkung der Pendlerpauschale (Dienstwagenprivileg)
Lärmschutzgesetz
Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten
Elektroantrieb fördern: erneuerbare Energien fördern, Ladenetz ausbauen, aber keine Kaufprämie
Förderung von Wasserstoffwirtschaft, Batterieherstellung und -recycling
Tendenz: Einschränkung & Veränderung
Einführung Tempolimit: 130 km/h
ab 2030: mind. 15 Mio. Elektroautos durch Optimierung der Zulieferungsprozesse, Förderung von Batterieherstellung und -recycling
Tendenz: Einschränkung & Veränderung
Einführung Tempolimit: 130 km/h
Reduzierung der Parkflächen
➔ Carsharing fördern
ab 2030 Neuzulassung von Verbrennungsmotoren verbieten
Subventionierung von emissionsfreien Autos
schärfere Flottengrenzwerte
Infrastruktur für E-Mobilität fördern
Tendenz: Veränderung
– Unterstützung der emissionsfreien Mobilität der Autohersteller
– Nutzung von Elektro- und Wasserstofftechnologie
– innovative und moderne Verkehrssteuerung
– Sonderabschreibungen für Taxi- und Lieferdienste
– Verbesserung der Ladeinfrastruktur (auch in Parkhäusern)
– Bezahlsysteme bei Ladestationen vereinfachen
Tendenz: Status quo
keine Tempolimits
keine Diesel- oder Motorradfahrverbote
weniger Schranken im Fahrzeugbau z.B. Subventionen und Flottengrenzwerte prüfen
Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen
mehr Innovation durch vereinfachte Verfahren z.B. autonomes Fahren
begleitetes Fahren ab 16 Jahren
Tendenz: Förderung
Schutz des individualverkehrs
kein Tempolimit
Sanierung von Autobahnen und Brücken
Fortbestand des Verbrennungsmotors zur Sicherung der Automobilbranche, sowie deren Arbeitsplätzen
synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren
Bus und BahnTendenz: Förderung
von der Allgemeinheit finanzierte ÖPNV
Entwicklung schrittweise: z.B. günstigere Tickets, Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Soziale Bahncard
Mobilitätsgarantie für ländlichen Raum durch neue Beschäftigte, kommunale Unternehmen, einheitliche Plattform
Föderung der Bahn: z.B. Halbierung der Ticketpreise, Elektrifizierung, Barrierefreiheit
Verstaatlichung bestehender Gesellschaften
Nachtzüge bis 2030 zu allen europäischen Großstädten
mehr Gütervekehr auf Bus, Bahn und Lastenfahrrad verteilen
Tendenz: Förderung
Mobilitätsgarantie 2030 durch Wohnortsnahe Anbindung des ÖPNV
Moderniesierung von Bus und Bahn
Neubestand klimaneutral
Aus- und Neubau des Schienennetzes
Lärmschutz fördern und Ausbau von Bahnhöfen
engere Zugtaktung
komfortablere Züge
bis 2030 Elektrifizierung von 75% des Schienennetzes ➔ ansonsten Wasserstoffantrieb
Tendenz: Förderung
Investitionen in den Bahnverkehr:
mehr Anschlüsse im ländl. Raum
Aufbau eines europ. Schnell- und Nachtzugnetzes
ÖPNV-Anschluss an Bahnhöfe
Bahn in staatl. Verantwortung stellen
Wachstum des Schienenverkehrs
➔ Fahrgastzahlen des ÖPVN bis 2030 verdoppeln durch neue Fahrzeuge/Busse
Bahnhöfe als Mobilitätsstationen
Einführung eines Mobilpasses für jeden ÖPNV: einheitliches Ticketsystem, Echtzeitinformationen-Einbettung von 120 Verkehrs- und Tarifverbänden mit Sharing- und Ridepooling-Diensten
Autonomes Fahren mit ÖPNV-Fokussierung
Gütertransport auf Bahn (und Lastenfahrräder) umlegen
Tendenz: Förderung
– Dekarbonisierung des Verkehrs
– Lücken im Schienennetz schließen
– Strecken elektrifizieren
– Ausbau der Kapazitäten von Personen und Güterverkehr
– Lärmschutzausbau für erweiterte Nachtzüge
– Verlagerung des Güterverkehrs von Autobahnen auf die Schiene
Tendenz: Veränderung
Schienennetz weiterhin in Bundeshand
Bahnbetrieb privatisieren
alternative Mobilitätsmärkte öffnen z.B. im Bereich Taxi, Fernbus
Tendenz: Förderung
Ausbau Nah- und Fernverkehr
➔ vor allem auf Hochgeschwindigkeitsstrecken
FlugzeugTendenz: Einschränkung
Verstaatlichung des Flugverkehrs
Nachtflugverbote durchsetzen
Förderung von Flughäfen stoppen
Kerosinsteuer einführen
Tendenz: Veränderung
Luftverkehr CO2-arm gestalten
Tendenz: Einschränkung
Wasserstoff für Industrie und Flugverkehr
Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen & Nachtflugverbot durchsetzen
Förderung von Flughäfen stoppen
Tendenz: Förderung
– Ausbau der Drehkreuzflughäfen
– Luftfahrtforschungs-programm unterstützen
– Einsatz alternativer Kraftstoffe und Befreiung von der Luftverkehrssteuer bei deren Nutzung
– Entwicklung von Flugtaxen
Tendenz: Förderung
Abschaffung Luftverkehrssteuer, Luftsicherheitsgebühren ändern
Nachtflugverbote nicht ausweiten
hoheitliche Aufgaben soll Staat übernehmen
Tendenz: Förderung
Abschaffung der Luftverkehrssteuer
Stärkung von Flughäfen
SchiffTendenz: Einschränkung
Schweröl in der Schifffahrt verbieten
Tendenz: Veränderung
Leitmarkt für Wasserstofftechnologien werden
LKW-, Schiff- und Luftverkehr CO2-arm gestalten
Förderung der Binnenschifffahrt
Tendenz: Einschränkung
Schweröl in der Schifffahrt verbieten
Tendenz: Förderung
– neue Ladestationen für die Binnenschiffahrt
– Verbesserung der maritimen Wirtschaft und Werftenausbau
– starke Förderung der alternativen Kraftstoffe für die Binnenschiffahrt
Tendenz: Förderung
Förderung der Schifffahrt
Förderung der Wasserstraßen
Tendenz: Status quo
LKWTendenz: Einschränkung
Erhöhung der LKW-Maut
Einschränkung der Nutzung
Tendenz: Veränderung
Nutzung von Wasserstofftechnologien
CO2 Ausstoß verringern
Tendenz: Einschränkung
schärfere Flottengrenzwerte
Begrenzung der Parkflächen
Tendenz: Veränderung
– Verlängerung des Flottenerneuerungsprogrammes
– Nutzung von Elektro- und Wasserstofftechnologie aber auch zukünftigen Optionen
Tendenz: Förderung
Subventionen und Prüfung der Flottengrenzwerte
Tendenz: Förderung
Ausbau der LKW-Parkplätze
Nutzung synthetischer Kraftstoffe
Sanierung der Autobahn
* Die Ziele entstammen den Wahlprogrammen für die kommende Bundestagswahl.
** Aufgeführt sind nur die Parteien, die im 19. Deutschen Bundestag vertreten sind.

Da das Thema der zukunftsorientierten Mobilität von hoher Signifikanz für die kommende Bundestagswahl ist, befassen sich alle Parteien damit. Zusätzlich zur stichpunktartigen Darstellung der zentralen Ziele können wir die nachfolgenden Videos empfehlen.

Das über den folgenden Link abrufbare Video erläutert zügig und in humorvoller Art die Ansichten der Parteien bezüglich des Politikfeldes Mobilität:

https://www.funk.net/channel/deutschland3000-1570/emobilitaet-das-planen-die-parteien–1751956

Besonders ausführlich ist der Bereich der E-Mobilität auf der BEM-Pressekonferenz behandelt worden:

Wahlprogramme


Weitere Informationen

Destatis Verkehr

Eurostat Verkehr

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen

Verband der Automobilindustrie

Forderungen des Nabu



Autoren der Webseite: Marc Babendererde & Niels Dapper

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