Der Bereich der Mobilitäts- & Verkehrspolitik ist im Regelfall Regierungsaufgabe und steht als solcher in einer zentralen Position der Bundestagswahl 2021.
In einigen Fällen der Planung von Infrastrukturfragen besitzen die Bundesländer eine grundlegende Befugnis, müssen sich jedoch auf die Grundlage der, durch die Bundesregierung erlassenen, Gesetze stützen.
Im Fokus bei der Bundestagswahl 2021 stehen in diesem Bereich die Förderung von alternativen Antriebsformen, sowie die Zukunft des Verbrennungsmotors und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs.
Im Folgenden ist unsere Analyse der Wahlprogramme im Bereich Mobilität & Verkehr dargestellt. Die wichtigsten Positionen der Parteien für die einzelnen Verkehrsmittel für den Personen- und Gütertransport sind hier dargestellt:
Welche Ziele die Parteien verfolgen und für wie bedeutsam sie das Thema Mobilität & Verkehr halten, kann nicht vollständig durch eine reine Aufzählung der vertretenen Positionen erfasst werden. Die sprachlichen und visuellen Darstellungsformen können darüber hinausgehende Aufschlüsse bieten.
Im Folgenden sind vier Grafiken abgebildet, die unsere Einschätzungen bezüglich grundlegender Aspekte für die einzelnen Parteien widerspiegeln. Diese sind:
Die Relevanz der Mobilitätspolitik im Vergleich zu den anderen Themen im Wahlprogramm
Die Konkretheit der Forderungen und möglichen Umsetzungsformen
Der Anspruch und die Hoffung der Partei in diesem Bereich Verantwortung zu übernehmen
Das Ansprechen von Stamm- oder Wechselwählern
Hieran anschließend noch eine genauere Analyse der einzelnen Parteien.
Die Linke :
Für Die Linke ist das Thema Mobilität & Verkehr hauptsächlich eine soziale und ökologische Frage. Dieser Schwerpunkt wird bereits in der Überschrift des Wahlprogrammes festgeschrieben. Die Forderungen zielen ausschließlich auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs. Insbesondere für Geringverdiener sollen so neue Mobilitätsmöglichkeiten entstehen. Insofern lässt sich feststellen, dass sich das Wahlprogramm hauptsächlich an Stamm- und Protestwähler richtet. Da Mobilität aber nur eine Sphäre der gesellschaftlichen Partizipation ist, hat das Thema nur eine mittlere Relevanz für die Partei. Insgesamt ist das Programm in sich konsistent, wenn auch polarisierend. Die Forderungen sind klar erkennbar und postulierend formuliert. Fraglich bleibt indes, wie ein kostenloser öffentlicher Verkehrssektor finanziert werden kann.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands :
Auch die SPD steht für eine soziale und teilweise ökologische Verkehrspolitik. Dennoch ist auch eine wirtschaftspolitische Dimension inkludiert. Das konkrete Ziel bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos in Deutschland zuzulassen ist nicht nur eine Antwort auf das teilweise geforderte Verbot von Verbrennungsmotoren, sondern soll auch den Wirtschaftsstandort stärken. Ansonsten begnügt sich die SPD weitgehend mit vagen Forderungen zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen. Das Wahlprogramm ist weitgehend an ihre Stammwählerschaft gerichtet und hat eine integrierende Funktion. Das Ziel ist Mitwirkung in der Regierung. Es muss sich zeigen, ob die weitgehend vagen und abstrakten Aspekte für ambitionierte Ziele wie der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV (Mobilitätsgarantie) ausreichen. Dennoch sind die Forderungen konsistent.
Bündnis 90/Die Grünen :
Für das Bündnis 90/Die Grünen, liegt der Fokus auf dem Umweltschutz. Die Vorschläge beziehen sich hauptsächlich auf die Bereiche der Fahrradfahrer, die Begrenzung des Individualverkehrs mit dem Auto, und Investitionen in den Bahn- und Schienenverkehr. Das Programm richtet sich somit sowohl an ihre Stammwähler, als auch an Wechselwähler. Da Mobilität und Verkehr einen wichtigen Teil für den Bereich des Umweltschutzes darstellen, hat dieser Bereich einen verhältnismäßig hohen Anteil im Wahlprogramm der Grünen. Es ist als in sich konsistentes Regierungsprogramm mit postulierenden Formulierungen gestaltet und polarisiert in Hinblick auf die Arm/Reich und Stadt/Land Konfliktlinien. Für die Umsetzung der Vorschläge zur Einführung eines Mobilpasses sind Kooperationen in hohem Maße erforderlich, während die Realisierbarkeit einer Umgestaltung des Gütertransportes von LKW auf Bahn und Lastenfahrräder gänzlich fraglich ist und langfristige Planung erfordern würde.
Christlich Demokratische Union Deutschlands :
Das Wahlprogramm der CDU steht, auch schon in der Überschrift, für den Konflikt zwischen Stabilität und Erneuerung. Es richtet sich in seinen Vorschlägen und Formulierungen vornehmlich an Stammwähler, ist jedoch auf Innovation aus. Es ist ein in sich konsistentes Regierungsprogramm und enthält mehrere integrierende Maßnahmen. Die Vorschläge sind in einigen Bereichen recht konkret ausformuliert, in anderen jedoch vage, und ein Zeithorizont zur Umsetzung fehlt. Die Vorschläge sind somit in der Form in der sie dargestellt sind, und ohne zeitliche Rahmenbedingungen langfristig realisierbar, wenn auch nicht präzise genug formuliert um eine exakte Vorgehensweise verfolgen zu müssen.
Freie Demokratische Partei :
Das Programm der FDP steht im Sinne von Neustart und Innovation und benennt diesen Fokus bereits in der Überschrift. Der Themenbereich Mobilität und Verkehr nimmt in diesem einen recht hohen Anteil ein, und befasst sich mit konkret ausformulierten Vorschlägen, die keine spezifischen Änderungen verlangen, sondern eher eine Schaffung von allgemeinen Rahmenbedingungen benennen. Anstelle von Kooperation beruht der Ansatz der FDP auf Privatisierung, beispielsweise des Bahnbetriebes, und kurz- bis mittelfristige Möglichkeiten zur Realisierung. Das Wahlprogramm ist in sich konsistent gestaltet und als Protestprogramm mit integrierender Wirkung zu betrachten, welches sich sowohl an Stamm-, als auch an Wechselwähler richtet.
Alternative für Deutschland :
Das Wahlprogramm der AfD befasst sich sowohl im Inhalt, als auch in der Überschrift mit der Beständigkeit und Aufrechterhaltung des Status quo. Die genannten Vorschläge sind recht konkret formuliert in Hinblick auf die Forderungen und Ziele, beinhalten jedoch keine Erläuterung zu den Angestrebten Dimensionen. Das Programm richtet sich in Form eines polarisierenden Protestprogramms an Stamm- und Wechselwähler, in welchem der Bereich von Mobilität und Verkehr unterdurchschnittliche Relevanz besitzt. Der selbstgesetzte Fokus liegt auf der Stärkung der Wirtschaft, auch auf Kosten der Umwelt, und die hierfür dargestellten Maßnahmen sind ohne Kooperation jeglicher Art zu erreichen. In beinahe allen Feldern der Mobilität strebt die AfD eine leichte Form der Förderung oder die Einbehaltung des Status quo an, und zeigt dies speziell durch den Fokus auf den Schutz des Individualverkehrs und den Fortbestand des Verbrennungsmotors.
Autoren der Webseite: Marc Babendererde & Niels Dapper
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