Kategorie: Allgemein

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Europapolitische Positionen – Bündis 90/Die Grünen

Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.

Programm zur Bundestagswahl 2021 von Bündnis90/Die Grünen
Wir bauen Europa weiter

Wohin mit Europa?

Hinsichtlich der Europäischen Integration ist es das Ziel der Partei Büdnis90/Die Grünen die Europäische Union zu befördern und langfristig zu einer Föderalen Europäischen Republik zu entwickeln.

Allgemeine Europapolitik

  •  Stärkung der EU: Demokratie europäisch gedacht
    → Europäische Integration: Föderale Europäische Republik
  • Wahlalter auch für Europawahlen auf 16 Jahre absenken
  • Europäisches Parlament stärken
    → vollwertiges Initiativrecht
    → starkes Haushaltsrecht
    → EU-Parlament soll die Kommission wählen, und entlassen können
    → Wahl der Abgeordneten über europäische transnationale Listen 
  • Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheid des Europäischen Parlaments anstelle von Einstimmigkeitsprinzip → EU als Zweikammernsystem
  • Kommunen nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen
    →Mitspracherecht durch gestärkten Ausschuss der Regionen

Europäische Umwelt- und Klimapolitik

  • klimaneutrales Europa
  • EU als ersten CO2-freien WIrtschaftsraum
  • Europäische Energieunion

Europäische Arbeits- und Sozialpolitik

  • Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten → z.B. durch europäische Sozialversicherungsnummer, gestärkte Europäische Arbeitsbehörde zur Kontrolle
  • Gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU → europäische Grundsicherungsrichtlinie

Europäische Migrationspolitik

  • Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Europa und humanitäre Verantwortung
  • In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen
  • zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung: europäische Grenzkontrolle mit  Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

  • sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa
  • Wirtschafts- und Finanzpolitik europäisch machen → Schutz des europäischen Marktes vor Wettbewerbsverzerrung
  • Digitalen Euro einführen
  • Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
    → in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren
    → EU Haushalt ausweiten
    → Reformierung des Stabilitäts und Wachstumspakts

Europäische Sicherheits- und Außenpolitik

  • Außenpolitik europäisch gedacht
  • EU als Friedensmacht
  • europäische Wertegemeinschaft
  • europäische Klimaaußenpolitik
  • Die EU-Sicherheitsunion vorantreiben
    → eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle
    → verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU
    → geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur ohne Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke 
Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

Die Forderungen an sich sind konsequent. Es gibt keine größeren auffäligen Widersprüche.

An wen sind die Forderungen adressiert?

Die Forderungen adressieren sich an die Wählerschaft, aber auch an Parteimitglieder selbst sowie an die Regierungsparteien, denen Versagen insbesondere hinsichtlich europäischer Klimapolitik und vor allem Migrationspolitik vorgeworfen wird.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Hinsichtlich der proeuropäischen Einstellung und auch der Weiterentwicklung von Europa besteht größtenteils Einstimmung.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Es werden die Interessen aller europäischen Gruppen verfolgt.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Zwar sind sie eher unrealisiserbar, da es ein hohes Maß an europäischer Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten braucht, jedoch sind die meisten Vorschläge für politische Maßnahmen recht konkret.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil ist eher postulierend. Alle Forderungen beginnen mit „wir“.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Beides. Prinzipiell geht es der Partei um europäischen Zusammenhalt. Einzelne Forderungen sind sehr konkret und eher unrealisierbar, dass dadurch eine polarisierende Wirkungs von aus geht, so zum Beispiel mit dem langfristigen Ziel der Föderalen Europäischen Republik.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

Da sich die Europolitik nicht direkt auf Bundes- oder Länderebene äußert, gibt es hierzu keine eindeutige Antwort. Da die Partei in den letzten Jahren als Oppositionspartei im Bund agierte, übte sie weniger Einfluss auf europapolitische Ziele aus.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Sie sind kongruent. Jedoch sind die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen konkreter.

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Europapolitische Positionen – Die Linke

„Wir kämpfen um ein soziales & solidarisches Europa, in dem Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen“

Wahlprogramm 2021, Die Linke

Reform und Systemwechsel in Europa

  • Sozialer ökologischer Systemwechsel in Europa 
  • Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur
  • Paradigmenwechsel weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen, Aufrüstung und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität
  • EU als System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe friedlicher Kooperation anstatt Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen

In die Zukunft investieren

  • Geld für (gerechte und klimaneutrale) Zukunftsinvestitionen
  • Investitionsstau im Sozialstaat bekämpfen
  • Investitionsoffensive statt Stabilitäts- und Wachstumspakt
  • Anpassung der Defizit- und Schuldenregeln
  • Sozialökologisches Investitionsprogramm um wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen zu stärken
  • Zukunftsaufgaben für sozialökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende
  • Ausweitung des EU-Haushaltes, bis zu 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich um
  • Beschränkung der Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe und stärkerer Einbezug des Europäischen Parlaments
  • Demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln auf europäischer Ebene 

Steuern und Reichtum

  • Reichtum von oben nach unten (um-) verteilen
  • EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen
  • Gemeinsame Mindeststandards für Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen
  • Verschärfung des Kampfes gegen Steuerflucht
  • Bedarf an europäische Eigenmitteln, bspw. Finanztransaktionssteuer
  • Mehr Steuern für Digitalkonzerne 

Umgang mit der EZB

  • Europäische Zentralbank demokratisch kontrollieren und sozial & ökologisch nutzen
  • EZB am Gemeinwohl statt an Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
  • Ermöglichung sozialer und ökologischer Investitionen der Mitgliedstaaten als Kreditgeber in letzter Instanz
  • Änderung der EU-Verträge um der EZB Staatsfinanzierung zu ermöglichen
  • Demokratische Kontrolle der EZB vom Europäischen Parlament um Einfluss von Finanzlobbyisten zu vermeiden
  • Keine weiterern Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen, braucht starke soziale und ökologische Standards

Europäische Wirtschaft

  • Die Wirtschaft umbauen
  • Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen
  • EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen
  • Stärkung des Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang 
  • Durchsetzung einer konsequenten europäischen Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie (mit Klimaneutralität) 

Energie-, Agrar- und Verkehrswende

  • Energiewende: Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein
  • Keine Atomkraft und Fracking 
  • Verkehrswende: Bus und Bahn ausbauen und Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern
  • Statt Flugstrecken Bahnverbindungen ausbauen
  • Agrarwende: Nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe
  • EU-Agrar-Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren 

Europäische Arbeitspolitik

  • Soziale Absicherung und Gute Arbeit
  • Fordert existenzsichernde soziale Rechte und Mindestlöhne in der EU
  • Rechtliche Verankerung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ 
  • Soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und sozialen Mindeststandards 
  • Kein Ausschluss von Sozialleistung bei Abwanderung 
  • Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederherstellen und ausbauen
  • Einführung einer Europäischen Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung

Stärkung der Demokratie in Europa

  • Gegen Herrschaft der Lobbyisten
  • Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden
  • Eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische EU mit neuen Verträgen und neuen Strukturen
  • Starkes Europaparlament und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten
  • Initiativrecht für das Europäische Parlament
  • Hürden für europäische Bürgerinitiativen senken und EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen
  • Verpflichtung des Europäischen Rates zu mehr Transparenz
  • Regelmäßige Evaluierung der Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU
  • Mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedsstaaten (durch Sanktionen)
  • Bekennung aktueller und kommender EU-Beitrittskandidaten ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten (Türkei) 
  • Beitritt der EU der Europäischen zur Menschrechtskonvention 
  • Fordert EU-Transparenzregister und eine Transparenzverordnung

Gegen die europäische Aufrüstungspolitik

  • Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung
  • Militarisierung der EU beenden und Friedenspolitik fördern 
  • Ablehnung der Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer stärkeren Kooperation von EU und NATO
  • Abschaffung EU-Rüstungsagentur und Verbot von Rüstungsexporten 
  • Auflösung des Euratom-Vertrag (blockiert eine nachhaltige, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende)
  • Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds 
  • Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF)

Gegen den europäischen Migrationspakt

  • Menschenrechte statt Festung Europa
  • Fluchtwege müssen frei gemacht und Fluchtursachen bekämpft werden

Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

Hinsichtlich der EU-Politik sind die Forderungen der Linken konsistent.

An wen sind die Forderungen adressiert?

Zum einen betreffen die Forderungen die EU selbst, aber auch die deutsche Bundesregierung sowie die Wählerschaft der Partei.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Die generelle Einstellung zur EU ist innerparteilich zwar noch umstritten, allerdings sinkt die Zahl der EU-Skeptiker*innen stark. Wer die EU für nicht reformierbar hält, gehört in der Partei zur Minderheit.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Die Linke stellt sich vor Allem gegen das Interesse großer Unternehmen oder Lobbyisten und spricht für das Interesse der Mehrheit der Menschen bzw. Bürger*innen Deutschlands. Sie fokussiert sich im Gegensatz zu vielen anderen Parteien auch auf die junge Generation und die ärmere Bevölkerung.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Es gibt für jedes vorgestellte europapolitische Ziel eine Reihe an konkreten Maßnahmen, um dieses umsetzen zu können.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil ist eher fordernd.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Die Maßnahmen verfolgen eine integrierende Wirkung.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Ein zentraler Punkt ist, dass die Partei ihre Euro-Skepsis auch in diesem Wahlprogramm noch weiter zurückzieht. Wo noch in älteren Wahlprogrammen die EU als ‚militaristisch, undemokratisch und neoliberal ‚ bezeichnet wird, so scheint jetzt die Einsicht über die Relevanz der EU und einen optimistischer Neustart zu wachsen. Die
EU soll also nur noch verändert, aber nicht mehr kapputt gemacht werden.

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Europapolitische Positionen – AfD

„Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.„

AfD Wahlprogramm 2021

Ein Europa der Vaterländer

  • Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können (insbesondere freier Handel mit fairem Wettbewerb)
  • Eine Staatsähnliche Europäische Union ist kontraproduktiv (Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar)
  • Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen
  • Erhalt des souveränen, demokratischen Nationalstaates  

Austritt von Deutschland aus der EU

  • Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten
  • Gegen Entdemokratisierung und Zentralisierung wehren
  • Notwendigkeit eines Austrittes Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
  • Reformansätze der EU lassen sich nicht verwirklichen
  • Einheitswährung gescheitert (siehe unten) 
  • Versagen der EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise sowie in der Corona-Krise
  • „Corona- Wiederaufbaupakt” wird Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben
  • Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik, vorangetrieben durch kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete
  • Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen

Das Versagen des Euros

  • Euro hat keine legitime institutionelle- sowie Geschäftsgrundlage
  • Vertragswidrige & sozialistische Gemeinschaftshaftung
  • EU-Steuern sind illegal
  • Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU auf Kosten von Deutschland (Grundlage war nicht Haftung der Staaten untereinander)
  • Verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik der EZB
  • Deutschland muss aus Euro-System austreten sowie die „Transferunion“ durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden  
  • Sofortige Einstellung der Schuldenaufnahme durch die EU, (Corona-)Hilfskredite nur auf nationaler Ebene
  • Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden
  • Ausgabenprogramme auf das notwendige Maß beschränken
  • Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird

Politik der EZB

  • EZB-Nullzinspolitik beenden, hat erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursacht
  • Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarktes einstellen
  • Keine Staatsfinanzierung durch die EZB, keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme, Änderung der EZB-Geschäftsordnung
  • Wiedereinführung nationaler Währungen, Rückerhalt der nationalen politischen Souveränität sowie Wettbewerbsfähigkeit
  • Absicherung gegen die Eurokrise durch Wiedereinführung der nationalen Währung
  • Erhalt der Bargelds
  • Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden
  • Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und nationale Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren
  • Geldsystem reformieren
  • Im Ausland gelagertes deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland fördern

(Wirtschafts-)Beziehungen zu Staaten

  • Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
  • Pflege einer engen Beziehung zu Großbritannien (keine Sanktionen und Blockaden seitens der EU)
  • Strikte Ablehnung einer Erweiterung der EU
  • Kein Eintritt für die Türkei und Balkanstaaten

Europäischer Migrationspakt

  • Keine europäischen pauschalen Zuwanderungskontingente
  • Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen
  • Verhinderung eines Beitritts zum neuen EU-Migrationspaktes
  • Zuwanderung von EU-Ausländern in das deutsche Sozialsystem begrenzen

Sonstiges

  • EU-Agrarpolitik renationalisieren
  • Ablehnung der Umsetzung der EU- Feuerwaffenrichtlinie
  • EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend, einheitliches deutsches Gesetz sowie Anpassung des Beamtenrechts notwendig
Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

Weitgehend sind alle Forderungen der AfD bezüglich ihrer Europapolitischen Position konsistent.

An wen sind die Forderungen adressiert?

An manchen Stellen ist nicht ganz klar, an wen die Forderungen adressiert sind. Zum einen an die Wählerschaft, zum anderen an die Bundesregierung Deutschlands.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Bisher wurde der Austritt Deutschlands aus der EU nur von Teilen der Partei gefordert, aber da die Forderung nun fester Bestandteil des Wahlprogramms ist, hat nun auch diese Position innerhalb der Partei an Konsensfähigkeit gewonnen.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Es wird nicht das Interesse aller verfolgt, die Partei richtet sich speziell nach ihrer Wählerschaft. Dies betrifft vor Allem das (nicht-akademische) Kleinbürgertum, die durch ihre diffusen Zukunftsängste gegen

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Die meisten Vorschläge der AfD sind äußerst konkret, daher allerdings auch sehr unrealistisch. Allerdings finden sich viele Austrittsforderungen oder ablehnende Haltungen, bei der keine Alternative angeboten wird.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Hauptsächlich sind die Abschnitte zur Europa-Politik in dem AfD Wahlprogramm mit Forderungen untermauert, allerdings wird besonders im Abschnitt über die Währungsreform stark argumentiert.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Die Maßnahmen verfolgen eine klare polarisierende Wirkung. Beispielsweise hinsichtlich des EU-Migrationspaktes wird schnell klar, dass die AfD auf Europapolitischer Ebene eine Spaltung der Gesellschaft fördert. Aber auch die Forderungen an die europäische Geldpolitik oder an die EZB polarisiert die Partei stark zwischen EU-Befürworter*innen und EU-Gegner*innen.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

Es gibt keine Abweichungen.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Die Forderungen auf Seiten der EU-Politik werden stets radikaler. Vor Allem die Corona-Krise gibt der AfD nach der Migrationskrise einen neuen Anlass, auch auf europapolitischer Ebene neue Angst zu schüren und zu noch extremeren Maßnahmen zu greifen.

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Europapolitische Positionen – FDP

Wir wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt.

Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der FDP
Zukunftsfähige und starke Europäische Union

Haushalt, Finanzen und Steuern

  • Harmonisierung der Gewerbesteuer innerhalb von Europa
  • Europäische Wettbewerbsordnung
  • transparenter Steuerwettbewerb in der EU
  • europäische Infrastrukturstrategie, Ausbau transeuropäischer Transportnetze
  • europäischer digitaler Binnenmarkt
  • starke Währungsunion (Stabilität und Eigenverantwortung)
  • Umstrukturierung/Restrukturierung der EU-Finanzpolitik/ des Haushalts

Bildung und Kultur

  • Austausch in beruflicher Bildung, EU-weite Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
  • Gründung einer European Digital University
  • Ausbau von Erasmus+ (Osten der EU, Verfügbarkeit für Schüler und Lehrkräfte)
  • Einführung “European Heritage Trust” → europäisches Kulturgut schützen

Außen- und Sicherheitspolitik

  • Beenden der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, von Grund auf neues Verhältnis ausbilden
  • gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Schaffen einer Europäische Armee
  • gemeinsame EU-Energieaußenpolitik
  • Erneuerung des Rechtsstaatsmechanismus der EU
  • europäische Entwicklungs-/Afrikapolitik
  • Asylanträge in EU-Botschaften ermöglichen
  • Ausbau von Frontex (Außengrenzen, Seenotrettung) ; bis dahin Unterstützung von privaten Organisationen
  • einheitlicher europäischer Luftraum
  • europäisches Kriminalamt/ Ausbau Europol
  • Bekämpfung des illegalen Waffenhandels auf Europaebene
  • strategische Souveränität der EU

Klima und Umwelt

  • Schutz der Arktis (analog zur Antarktis) auf Europaebene
  • Europäische Wasserstoffunion
  • Europaweites Tierwohllabel

Reformen

  • Konferenz zur Zukunft Europas nutzen → gemeinsame EU-Verfassung etablieren und verabschieden
  • mehr Kompetenzen für das EU-Parlament, mehr Transparenz
  • ständiger europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat
  • europaweiter Schutz von LSBTI-Rechten
  • Abschaffung der Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen
Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

Die Forderungen sind in sich konsistent, es gibt keine großen Abweichungen.

An wen sind die Forderungen adressiert?

Die Forderungen sind an die zukünftige Bundesregierung gerichtet, die die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Europäische Kommission einbringen und umsetzten sollten.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

In der Europapolitik herrscht ein sehr einheitliches Bild.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Es werden eher die Interessen einer spezifischen Gruppe verfolgt, da der Fokus sehr auf der Wirtschaft und der Außen- und Sicherheitspolitik liegt.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Es gibt viele konkrete Vorschläge für Maßnahmen, jedoch bleibt in manchen Bereichen die Art der Umsetzung noch eher vage.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil variiert, jedoch ist eine Tendenz zu einem fordernden Stil erkennbar.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Die Maßnahmen verfolgen eher den Erhalt von Strukturen und somit eine eher integrierende Wirkung.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Politik (im Bund, in den Ländern)?

Die Forderungen sind konsistent mit der Politik im Bund und in den Ländern.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Die Forderungen haben einen größeren Fokus auf den Finanzen und den Haushalt, was durch die Coronakrise und den Beschluss des europäischen Finanzrahmens hervorgerufen wird. Ansonsten gibt es keine signifikanten Unterschiede.

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Europapolitische Positionen – CDU/CSU

Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.

Programm zur Bundestagswahl 2021 der CDU/CSU
Mit Leidenschaft für ein starkes Europa

Außen- und Sicherheitspolitik

  • Enge Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland innerhalb Europas, beide Länder als führend
  • Ständiger europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat
  • Einführen einer Europäischen Armee und Ausbau
  • Ausbau der gemeinsamen Ausgaben für Rüstung und Sicherheit
  • Gemeinsame Positionen der EU nach außen
  • Intensivierung der Beziehungen innerhalb der jetzigen Europäischen Union, bevor neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden
  • Keine Mitgliedschaft der Türkei, Neustrukturierung der Partnerschaft
  • Ausbau von Frontex, Überwachung der Außengrenzen
  • Ausbau der Zusammenarbeit von nationaler Polizei und den jeweiligen Geheimdiensten, EUROPOL als Koordinationsstelle
  • Kompetenzen in der Migrationspolitik auf die EU verlagern; mehr dazu findet ihr im Politikfeld „Migrationspolitik“

Klima und Umwelt

  • Europäischer Green Deal als zentraler Fokus für den Klimaschutz
  • Eher marktwirtschaftliche Anreize zur Umsetzung der Klimaziele
  • Europa als erster CO2-neutraler Kontinent

Kultur und Bildung

  • Innovationen stärken, um Europa als starken Standort zu erhalten
  • Europäischer Rechtsrahmen für Hochschulen, bessere Anerkennung der Abschlüsse europaweit
  • mehr Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus in allen Lebensabschnitten
  • mehr Investition in ErasmusPlus
  • Einführung eines „europäsichen Vereins“ als Rechtsform
  • Ausbau von Austauschprogrammen

Wirtschaft, Finanzen und Handel

  • Euro als Währung stärken und krisensicher machen
  • Keine weitere Schulden vergemeinschaften, Staaten sollten Eigenverantwortung übernehmen
  • Bessere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken
  • Ausweitung des deutschen Lieferkettengesetzes auf die EU
  • Welthandel stärken, dabei hohe Standards international etablieren
  • Verhandlungen mit USA, Kanada und dem Mercosur-Raum für Freihandelsabkommen abschließen oder führen
  • bessere Vernetzung innerhalb von Europa durch verschiedenste Verkehrsnetze

Reformen

  • Zukunftskonferenz nutzen, Vertragsänderung im Anschluss dabei eher als Mittel zum Zweck als ein angestrebtes Ziel
  • Mehr Kompetenzen in der europäischen Gesetzgebung
  • Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in manchen Bereichen
  • Mehr Kompetenzen für das EU-Parlament, vor allem Einbringen von Gesetzentwürfen
  • Europäisches Wahlrecht und Spitzenkandidatenprinzip, Verkleinerung der Europäischen Kommission
  • Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in diesem Zug Etablieren von neuen Dialogformaten
Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

Die Forderungen sind in sich konsistent, es gibt kaum Abweichungen von der Linie.

An wen sind die Forderungen adressiert?

Die Forderungen sind an die zukünftige Regierung adressiert sowie an die Europäischen Abgeordneten, den Rat und die Kommission,

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

In dem Politikfeld herrscht eine grundsätzlich einheitliche Position, nur wenige weichen von dem Dargestellten ab.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Durch den Fokus auf Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschaft und Finanzen werden die Interessen einer Gruppe verfolgt, die jedoch auch oftmals die Mehrheit der deutschen Bürger:innen darstellt.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Die Maßnahmen sind eher vage formuliert und nur wenig konkretisiert.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil ist eher argumentierend, da die Partei als Regierungspartei der letzten Jahre auch die Europapolitik der letzten Jahre zu verantworten hat.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Die Maßnahmen verfolgen eine tendenziell integrierende Wirkung, da man eine Polarisierung eher vermieden möchte.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

Die Politik ist konsistent mit der im Bund und in den Ländern.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Der Fokus verschiebt sich von der Thematik der Migration zur Thematik der Coronakrise, aber ansonsten sind die Forderungen größtenteils konsistent.

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Europapolitische Positionen – SPD

Wir schützen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa und machen die EU zur modernsten Demokratie der Welt.

Das Zukunftsprogramm der SPD 
Zukunft. Respekt. Europa.

Europapolitik ist eine der drei Grundpfeiler des Wahlprogramms der SPD: Politik in Deutschland muss stets in Zusammenhang mit Politik in Europa kontextualisiert werden.

Wohin mit Europa?


Die SPD sieht die Europäische Union als Wert- und Interessengemeinschaft, die neue Möglichkeiten und Freiheiten bietet, es gilt sie zu schützen und zu stärken: Modern, nachhaltig und wettbewerbsfähig. Für ein starkes und souveränes Europa. Dies dient der Sicherung der Grundlage unseren Wohlstands, denn Herausforderungen können nur gemeinsam getragen werden.

Allgemeine Europapolitik

  • Forderung einer Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments inklusive eines echten Initiativrechts und ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung

Europäische Umwelt- und Klimapolitik

  • Pariser Klimaschutzabkommen gemeinsam erfüllen
  • Ziel: Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen

Europäische Arbeits- und Sozialpolitik

  • Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne
  • Mindeststandarfs für nationale Grundsicherungssysteme
  • EU-Kindergarantie
  • dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung

Europäische Migrationspolitik

  • Asylagentur ausbauen
  • Asylsystem mit “Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität” → Reform des Dublin-Systems

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

  • Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts durch Vollendung der Bankenunion, für wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen
  • Forderung der Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
  • Handelspolitik demokratischer machen → Entscheidungsrechte des EU-Parlaments ausdehnen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft beteiligen
  • Beschwerde- und Sanktionsmechanismen in Handels-, WIrtschafts- und Investitionsabkommen der EU

Europäische Sicherheits- und Außenpolitik

  • Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden
  • EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger von der NATO werden lassen → Europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa
  • Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarung und Atomwaffen in Europa
  • ein europäischer Sitz in der UN
Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

An sich sind die Forderungen konsistent. Konkrete Maßnahmen widersprechen nicht dem allgemeinen Ziel eines souveränen Europas

An wen sind die Forderungen adressiert?

Die Forderungen richten sich an eine breite Wähler:innenschaft. Sie basiseren auf allgemeinen Wertvorstellungen und einem allgemein demokratischen Grundverständnis.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Europapolitik ist ein breites Themenfeld, hinsichtlich der einzelnen Politikfelder können Positionen strittig gesehen werden. So sind konkrete Maßnahmen wie beispielsweise hinsichtlich der europäischen Migrationspolitik vage formuliert und es heißt: „wir [werden] ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit
dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen“.
Die proeuropäische Grundposition und das Ziel eines starken, demokratischen und souveränen Europas besteht jedoch innerparteilich.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Prinzipiell werden die Interessen aller in Europa vertreten. Die Partei setzt in ihrer Europapolitik auf Zusammenhalt mit anderen EU-Staaten und nicht-EU-Staaten.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Wie konkret europolitische Vorschläge für Maßnahmen von der SPD gemacht werden unterscheidet sich hinsichtlich der Politikfelder. So schlägt die Partei für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik konkretere Maßnahmen vor, doch hinsichtlich der europäischen Klima- und Umweltpolitik nicht.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil des Europa-Programms der SPD ist eher argumentierend. Der allgemeine Argumentationsstil lautet: Die EU zur modernsten Demokratie der Welt zu machen zur Sicherung der Grundlage unseres Wohlstands. Denn Herausforderungen können nur gemeinsam getragen werden und die EU stellt Möglichkeiten und Freiheiten bereit.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Die SPD verfolgt mit ihrer Europapolitik eine integrierende Wirkung und setzt auf europäische Zusammenarbeit, die den Interessen Deutschlands weiterhilft.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

Da sich die Europolitik nicht direkt auf Bundes- oder Länderebene äußert, gibt es hierzu keine eindeutige Antwort. Als Regierungspartei hat die SPD die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 mitgestaltet. Diese ist kogruent mit den Forderungen im Wahlprogramm.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Die SPD war schon immer proeuropäisch. Jedoch hat Europa als einer der Grundpfeiler des Wahlprogramms an Bedeutung gewonnen, sodass innerdeutschle Politik stets in europäische Politik kontextualisiert werden.