„Die AfD steht für die Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen. Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.„
AfD Wahlprogramm 2021
Ein Europa der Vaterländer
- Gemeinschaft souveräner Staaten, die auf all jenen Gebieten zusammenarbeiten, die gemeinsam besser gestaltet werden können (insbesondere freier Handel mit fairem Wettbewerb)
- Eine Staatsähnliche Europäische Union ist kontraproduktiv (Nationalstaaten sind durch übernationale Einrichtungen nicht ersetzbar)
- Freiheit und Selbstbestimmung der europäischen Nationen
- Erhalt des souveränen, demokratischen Nationalstaates
Austritt von Deutschland aus der EU
- Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner Staaten
- Gegen Entdemokratisierung und Zentralisierung wehren
- Notwendigkeit eines Austrittes Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft
- Reformansätze der EU lassen sich nicht verwirklichen
- Einheitswährung gescheitert (siehe unten)
- Versagen der EU in der jahrelang anhaltenden Migrationskrise sowie in der Corona-Krise
- „Corona- Wiederaufbaupakt” wird Abstieg aller europäischen Volkswirtschaften und Konflikte zwischen den Staaten zur Folge haben
- Fehlentwicklungen in der Klima- und Energiepolitik, vorangetrieben durch kostspielige Gesetzes- und Subventionspakete
- Verschuldungs- und Umverteilungs-Eskapaden wird vor allem den deutschen Steuerzahler treffen
Das Versagen des Euros
- Euro hat keine legitime institutionelle- sowie Geschäftsgrundlage
- Vertragswidrige & sozialistische Gemeinschaftshaftung
- EU-Steuern sind illegal
- Transferzahlungen und eine Verschuldung auf Ebene der EU auf Kosten von Deutschland (Grundlage war nicht Haftung der Staaten untereinander)
- Verbotene Staatsfinanzierung und mandatswidrige Wirtschaftspolitik der EZB
- Deutschland muss aus Euro-System austreten sowie die „Transferunion“ durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden
- Sofortige Einstellung der Schuldenaufnahme durch die EU, (Corona-)Hilfskredite nur auf nationaler Ebene
- Zusätzliche Inflationierung durch überzogene Corona-Maßnahmen beenden
- Ausgabenprogramme auf das notwendige Maß beschränken
- Bundesregierung darf keinen EU-Corona-Programmen zustimmen, für die Deutschland nur mithaftet, aus denen es wenig Leistung erhält, aber durch die drohende Inflation zusätzliche Schäden erleiden wird
Politik der EZB
- EZB-Nullzinspolitik beenden, hat erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursacht
- Alle Maßnahmen der EZB zur Manipulation des freien Kapitalmarktes einstellen
- Keine Staatsfinanzierung durch die EZB, keine faktische Vergemeinschaftung der Schulden, Beschränkung der EZB auf reine Geldpolitik, keine heimliche und hoch ideologische Wirtschaftspolitik über „Green Deal“ und Anleihekäufe und Ende der Nullzins-Politik und der EZB-Anleihekaufprogramme, Änderung der EZB-Geschäftsordnung
- Wiedereinführung nationaler Währungen, Rückerhalt der nationalen politischen Souveränität sowie Wettbewerbsfähigkeit
- Absicherung gegen die Eurokrise durch Wiedereinführung der nationalen Währung
- Erhalt der Bargelds
- Überbeanspruchung des Verrechnungskontos „Target-2“ zu unterbinden
- Notprogramm-Mittel sind strikt für Hilfen und nationale Investitionen in Deutschland einzusetzen und wo immer möglich über EU oder EZB zu finanzieren
- Geldsystem reformieren
- Im Ausland gelagertes deutsches Staatsgold vollständig zurück nach Deutschland fördern
(Wirtschafts-)Beziehungen zu Staaten
- Aufhebung der EU-Sanktionen und den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland
- Pflege einer engen Beziehung zu Großbritannien (keine Sanktionen und Blockaden seitens der EU)
- Strikte Ablehnung einer Erweiterung der EU
- Kein Eintritt für die Türkei und Balkanstaaten
Europäischer Migrationspakt
- Keine europäischen pauschalen Zuwanderungskontingente
- Keine Aufnahme von Migranten im Rahmen einer „europäischen Lösung“, die durch Missbrauch der Seenotrettung nach Europa gelangen
- Verhinderung eines Beitritts zum neuen EU-Migrationspaktes
- Zuwanderung von EU-Ausländern in das deutsche Sozialsystem begrenzen
Sonstiges
- EU-Agrarpolitik renationalisieren
- Ablehnung der Umsetzung der EU- Feuerwaffenrichtlinie
- EU-Richtlinie zum Hinweisgeberschutz ist unzureichend, einheitliches deutsches Gesetz sowie Anpassung des Beamtenrechts notwendig
Weitgehend sind alle Forderungen der AfD bezüglich ihrer Europapolitischen Position konsistent.
An manchen Stellen ist nicht ganz klar, an wen die Forderungen adressiert sind. Zum einen an die Wählerschaft, zum anderen an die Bundesregierung Deutschlands.
Bisher wurde der Austritt Deutschlands aus der EU nur von Teilen der Partei gefordert, aber da die Forderung nun fester Bestandteil des Wahlprogramms ist, hat nun auch diese Position innerhalb der Partei an Konsensfähigkeit gewonnen.
Es wird nicht das Interesse aller verfolgt, die Partei richtet sich speziell nach ihrer Wählerschaft. Dies betrifft vor Allem das (nicht-akademische) Kleinbürgertum, die durch ihre diffusen Zukunftsängste gegen
Die meisten Vorschläge der AfD sind äußerst konkret, daher allerdings auch sehr unrealistisch. Allerdings finden sich viele Austrittsforderungen oder ablehnende Haltungen, bei der keine Alternative angeboten wird.
Hauptsächlich sind die Abschnitte zur Europa-Politik in dem AfD Wahlprogramm mit Forderungen untermauert, allerdings wird besonders im Abschnitt über die Währungsreform stark argumentiert.
Die Maßnahmen verfolgen eine klare polarisierende Wirkung. Beispielsweise hinsichtlich des EU-Migrationspaktes wird schnell klar, dass die AfD auf Europapolitischer Ebene eine Spaltung der Gesellschaft fördert. Aber auch die Forderungen an die europäische Geldpolitik oder an die EZB polarisiert die Partei stark zwischen EU-Befürworter*innen und EU-Gegner*innen.
Es gibt keine Abweichungen.
Die Forderungen auf Seiten der EU-Politik werden stets radikaler. Vor Allem die Corona-Krise gibt der AfD nach der Migrationskrise einen neuen Anlass, auch auf europapolitischer Ebene neue Angst zu schüren und zu noch extremeren Maßnahmen zu greifen.