Europapolitische Positionen - Bündis 90/Die Grünen

Unser Fixstern für die Weiterentwicklung der Europäischen Union ist die Föderale Europäische Republik.
Programm zur Bundestagswahl 2021 von Bündnis90/Die Grünen

Wir bauen Europa weiter

Wohin mit Europa?

Hinsichtlich der Europäischen Integration ist es das Ziel der Partei Büdnis90/Die Grünen die Europäische Union zu befördern und langfristig zu einer Föderalen Europäischen Republik zu entwickeln.

Allgemeine Europapolitik

Stärkung der EU: Demokratie europäisch gedacht
→ Europäische Integration: Föderale Europäische Republik
Wahlalter auch für Europawahlen auf 16 Jahre absenken
Europäisches Parlament stärken
→ vollwertiges Initiativrecht
→ starkes Haushaltsrecht
→ EU-Parlament soll die Kommission wählen, und entlassen können
→ Wahl der Abgeordneten über europäische transnationale Listen
Mehrheitsentscheidungen in Mitentscheid des Europäischen Parlaments anstelle von Einstimmigkeitsprinzip → EU als Zweikammernsystem
Kommunen nach dem Subsidiaritätsprinzip unterstützen
→Mitspracherecht durch gestärkten Ausschuss der Regionen

Europäische Umwelt- und Klimapolitik

klimaneutrales Europa
EU als ersten CO2-freien WIrtschaftsraum
Europäische Energieunion

Europäische Arbeits- und Sozialpolitik

Faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte aus europäischen Nachbarstaaten → z.B. durch europäische Sozialversicherungsnummer, gestärkte Europäische Arbeitsbehörde zur Kontrolle
Gemeinsame soziale Mindeststandards in der EU → europäische Grundsicherungsrichtlinie

Europäische Migrationspolitik

Eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik in Europa und humanitäre Verantwortung
In gemeinschaftlichen von den europäischen Partnern geführten Einrichtungen innerhalb der EU an den rechtsstaatlich und europäisch kontrollierten EU-Außengrenzen sollen die Geflüchteten registriert werden und einen ersten Sicherheitscheck durchlaufen
zivile und flächendeckende, europäisch koordinierte und finanzierte Seenotrettung: europäische Grenzkontrolle mit Monitoring durch die EU-Grundrechteagentur

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

sozial-ökologische Marktwirtschaft in Europa
Wirtschafts- und Finanzpolitik europäisch machen → Schutz des europäischen Marktes vor Wettbewerbsverzerrung
Digitalen Euro einführen
Vollendung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
→ in der EU konsequent in Klimaschutz, Digitalisierung, Forschung und Bildung investieren
→ EU Haushalt ausweiten
→ Reformierung des Stabilitäts und Wachstumspakts

Europäische Sicherheits- und Außenpolitik

Außenpolitik europäisch gedacht
EU als Friedensmacht
europäische Wertegemeinschaft
europäische Klimaaußenpolitik
Die EU-Sicherheitsunion vorantreiben
→ eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle
→ verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU
→ geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur ohne Umwidmung ziviler Gelder aus dem EU-Haushalt für militärische Zwecke

Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

Die Forderungen an sich sind konsequent. Es gibt keine größeren auffäligen Widersprüche.

An wen sind die Forderungen adressiert?

Die Forderungen adressieren sich an die Wählerschaft, aber auch an Parteimitglieder selbst sowie an die Regierungsparteien, denen Versagen insbesondere hinsichtlich europäischer Klimapolitik und vor allem Migrationspolitik vorgeworfen wird.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Hinsichtlich der proeuropäischen Einstellung und auch der Weiterentwicklung von Europa besteht größtenteils Einstimmung.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Es werden die Interessen aller europäischen Gruppen verfolgt.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Zwar sind sie eher unrealisiserbar, da es ein hohes Maß an europäischer Zusammenarbeit aller Mitgliedstaaten braucht, jedoch sind die meisten Vorschläge für politische Maßnahmen recht konkret.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil ist eher postulierend. Alle Forderungen beginnen mit „wir“.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Beides. Prinzipiell geht es der Partei um europäischen Zusammenhalt. Einzelne Forderungen sind sehr konkret und eher unrealisierbar, dass dadurch eine polarisierende Wirkungs von aus geht, so zum Beispiel mit dem langfristigen Ziel der Föderalen Europäischen Republik.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

Da sich die Europolitik nicht direkt auf Bundes- oder Länderebene äußert, gibt es hierzu keine eindeutige Antwort. Da die Partei in den letzten Jahren als Oppositionspartei im Bund agierte, übte sie weniger Einfluss auf europapolitische Ziele aus.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Sie sind kongruent. Jedoch sind die vorgeschlagenen politischen Maßnahmen konkreter.