Mit der Bundestagswahl 2021 und einem möglichen Regierungswechsel stehen dieses Jahr auch verschiedene Ansätze der Europapolitik zur Debatte. So fordern beispielsweise mit Ausnahme von CDU/CSU alle Parteien Reformen der EU-Institutionen. SPD, Die Linke, die Grünen und die FDP wollen das Europaparlament stärken, unter anderem durch das Recht auf eigene Gesetzesinitiativen. Und die AfD sieht nur noch den Ausweg: den Austritt.
In jedem Fall hat eine repräsentative Umfrage der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) gezeigt, dass für rund 84 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger Europa und Europapolitik ein wichtiges Thema bei der Bundestagswahl 2021 ist. Insbesondere die junge Bevölkerung setzt sich im Wahlkampf für ein modernes, klimaneutrales und demokratisches Europa ein.
Die zentrale Frage in der folgenden Darstellung lautet daher: Welche europapolitischen Themen stehen bei der Bundestagswahl zur Debatte und welche Positionen werden von den jeweiligen Parteien vertreten?
Zunächst ein kurzer Europa-Steckbrief von allen Parteien mit dem Wichtigsten im Überblick:
Für einen kurzen inhaltlichen Überblick könnt ihr gerne auf unserem Instagram vorbeischauen! Dort gibt es eine Mini-Zusammenfassung der einzelnen Wahlprogramme. Klickt dazu einfach auf das Bild hier unten!
Wenn ihr noch mehr über die europapolitischen Positionen der einzelnen Parteien wissen wollt, gibt es hier noch genauere Informationen!
Alle Parteien, die aktuell im Bundestag vertreten sind und eine pro-europäische Haltung vertreten, wurden zu einem Interview eingeladen. Leider konnten wir nicht alle Parteien für ein Gespräch gewinnen, da wir entweder keine Rückmeldung bekommen haben oder die zeitliche Planung im Weg stand. Trotzdem viel Spaß!
FAQ
Die AfD äußert sich als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien europakritisch.
Des Weiteren ist Die Linke die einzige Partei, die sehr tiefgehende Reformen fordert, wie beispielsweise bestehende Verträge neu aufzusetzen.
Die Parteien richten sich meist mit ihren Forderungen an die selben Stellen, da Europapolitik größtenteils durch das Europaparlament, den Rat und die Kommission stattfindet. Somit führt kein Weg darum, die gleichen Adressaten anzusprechen.
Die Parteien versuchen jedoch, die Interessen unterschiedlicher Gruppen bei diesen Adressaten durchzusetzten, wodurch die Wahlprogramme dann doch wieder verschiedene Zielgruppen ansprechen.
Viele der Forderungen sind nicht realisierbar durch das alleinige wirken deutscher Parteien. Im Kontext der Europapolitik muss stets beachtet werden, dass Deutschland eins von 27 Mitgliedstaaten ist.
Die meisten Forderungen sind konsistent, keine Partei widerspricht sich signifikant innerhalb ihrer europapolitischen Forderungen.
Bedingt durch den Kontext von Europapolitik, dass diese sich auf europäischer Ebene abspielt, sind alle EU-Mitgliedstaaten in die Gestaltungsmöglichkeiten der deutschen Europapolitik miteingebunden.
AUTORINNEN: WIEBKE KREUZHECK, TASMIN KALTSCHMITT, PAULA SCHUSTER