Was ist Migrationspolitik?
Grundsätzlich meint Migrationspolitik sowohl politische Regeln zur Einwanderung / Immigration als auch zur Auswanderung / Emigration. In den Wahlprogrammen zum Bundestag liegt der Fokus deutlich auf der Einwanderung mit ihren Dimensionen, die Regulierung der Auswanderung steht dagegen weitgehend im Hintergrund.
Auch dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat zufolge dient die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland „der Steuerung, Kontrolle und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in unser Land“ (Website des BMI). Deswegen beschränken wir uns im Folgenden darauf, kurz zu erläutern, was Immigrationspolitik eigentlich ist.
Immigrationspolitik
Die Regierung kann Regelungen (also Gesetze, Vorschriften, Entscheidungen oder Anordnungen) zur Einwanderung beziehungsweise Einreise selbst treffen, aber auch Maßnahmen und Positionen zur Integration und letzten Endes zur Einbürgerung eingewanderter Menschen fallen in den Bereich der Immigrationspolitik.
Drei Dimensionen der Immigrationspolitik:
Einwanderungspolitik: Wie und unter welchen Bedingungen darf ein*e ausländische Staatsbürgerin nach Deutschland einreisen und in Deutschland leben?
Konkret gemeint ist damit die Regelung der „Auswahl, Zulassung, Ansiedlung und Abschiebung von im Land lebenden ausländischen Staatsbürger[*innen]” (Helbling et al. 2016)
Integrationspolitik: Unter welchen Bedingungen leben ausländische Staatsbürger*innen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft?
Integrationspolitik umfasst alle „Regeln in Bezug auf ausländische Staatsbürger*innen, die sich bereits im Land befinden“ (Pedroza 2020)
Einbürgerungspolitik: Wann, wie und unter welchen Bedingungen wird ein*e Ausländer*in zur Inländer*in?
Einbürgerungspolitik bezeichnet alle „Regelungen in Bezug auf die Einbürgerungsbedingungen, die Beibehaltung der Herkunftsnationalität bei der Einbürgerung und die Rechte, die Einwanderer nach ihrer Einbürgerung haben“ (Pedroza 2020)
Migrationspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien:
In ihren Wahlprogrammen stellen die Parteien dar, welche Positionen, Forderungen und Maßnahmen sie zur Regelung der Einwanderung, Integration und Einbürgerung haben. Mit einem Klick auf die Parteilogos könnt ihr euch damit vertraut machen.
Autor*innen: Helen Breunig, Johann Heinrich
Quellen:
Website des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Sicherheit: Migration. Abrufbar unter: https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/migration-node.html;jsessionid=64C2199FE00C70A471C52911DDEDECB5.2_cid295. Zuletzt aufgerufen am 14.07.2021.
Helbling, Marc, Liv Bjerre, Friederike Römer, und Malisa Zobel. 2016. “Measuring
immigration policies: the IMPIC database“. European Political Science, April, 1–20.
https://doi.org/10.1057/eps.2016.4
Pedroza, Luicy. 2020. A Comprehensive Framework for Studying Migration Policies (and
a Call to Observe Them beyond Immigration to the West). Working Papers.
Hamburg: GIGA.