Wir arbeiten für ein modernes Europa, das weltpolitikfähig ist, um die globalen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Programm zur Bundestagswahl 2021 der CDU/CSU
Mit Leidenschaft für ein starkes Europa
Außen- und Sicherheitspolitik
- Enge Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland innerhalb Europas, beide Länder als führend
- Ständiger europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat
- Einführen einer Europäischen Armee und Ausbau
- Ausbau der gemeinsamen Ausgaben für Rüstung und Sicherheit
- Gemeinsame Positionen der EU nach außen
- Intensivierung der Beziehungen innerhalb der jetzigen Europäischen Union, bevor neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden
- Keine Mitgliedschaft der Türkei, Neustrukturierung der Partnerschaft
- Ausbau von Frontex, Überwachung der Außengrenzen
- Ausbau der Zusammenarbeit von nationaler Polizei und den jeweiligen Geheimdiensten, EUROPOL als Koordinationsstelle
- Kompetenzen in der Migrationspolitik auf die EU verlagern; mehr dazu findet ihr im Politikfeld „Migrationspolitik“
Klima und Umwelt
- Europäischer Green Deal als zentraler Fokus für den Klimaschutz
- Eher marktwirtschaftliche Anreize zur Umsetzung der Klimaziele
- Europa als erster CO2-neutraler Kontinent
Kultur und Bildung
- Innovationen stärken, um Europa als starken Standort zu erhalten
- Europäischer Rechtsrahmen für Hochschulen, bessere Anerkennung der Abschlüsse europaweit
- mehr Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus in allen Lebensabschnitten
- mehr Investition in ErasmusPlus
- Einführung eines „europäsichen Vereins“ als Rechtsform
- Ausbau von Austauschprogrammen
Wirtschaft, Finanzen und Handel
- Euro als Währung stärken und krisensicher machen
- Keine weitere Schulden vergemeinschaften, Staaten sollten Eigenverantwortung übernehmen
- Bessere Abstimmung der nationalen Wirtschaftspolitiken
- Ausweitung des deutschen Lieferkettengesetzes auf die EU
- Welthandel stärken, dabei hohe Standards international etablieren
- Verhandlungen mit USA, Kanada und dem Mercosur-Raum für Freihandelsabkommen abschließen oder führen
- bessere Vernetzung innerhalb von Europa durch verschiedenste Verkehrsnetze
Reformen
- Zukunftskonferenz nutzen, Vertragsänderung im Anschluss dabei eher als Mittel zum Zweck als ein angestrebtes Ziel
- Mehr Kompetenzen in der europäischen Gesetzgebung
- Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeit in manchen Bereichen
- Mehr Kompetenzen für das EU-Parlament, vor allem Einbringen von Gesetzentwürfen
- Europäisches Wahlrecht und Spitzenkandidatenprinzip, Verkleinerung der Europäischen Kommission
- Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, in diesem Zug Etablieren von neuen Dialogformaten
Die Forderungen sind in sich konsistent, es gibt kaum Abweichungen von der Linie.
Die Forderungen sind an die zukünftige Regierung adressiert sowie an die Europäischen Abgeordneten, den Rat und die Kommission,
In dem Politikfeld herrscht eine grundsätzlich einheitliche Position, nur wenige weichen von dem Dargestellten ab.
Durch den Fokus auf Außen- und Sicherheitspolitik sowie Wirtschaft und Finanzen werden die Interessen einer Gruppe verfolgt, die jedoch auch oftmals die Mehrheit der deutschen Bürger:innen darstellt.
Die Maßnahmen sind eher vage formuliert und nur wenig konkretisiert.
Der Stil ist eher argumentierend, da die Partei als Regierungspartei der letzten Jahre auch die Europapolitik der letzten Jahre zu verantworten hat.
Die Maßnahmen verfolgen eine tendenziell integrierende Wirkung, da man eine Polarisierung eher vermieden möchte.
Die Politik ist konsistent mit der im Bund und in den Ländern.
Der Fokus verschiebt sich von der Thematik der Migration zur Thematik der Coronakrise, aber ansonsten sind die Forderungen größtenteils konsistent.