„Wir kämpfen um ein soziales & solidarisches Europa, in dem Demokratie und Solidarität an erster Stelle stehen“
Wahlprogramm 2021, Die Linke
Reform und Systemwechsel in Europa
- Sozialer ökologischer Systemwechsel in Europa
- Umbau der Wirtschaft mit massiven öffentlichen Investitionen in gute Jobs, Innovation für klimaneutrale Produktion und Infrastruktur
- Paradigmenwechsel weg von Kürzungen, Freihandelsabkommen, Aufrüstung und Marktradikalismus hin zu öffentlichen Investitionen, grenzübergreifender Kooperation und Solidarität
- EU als System der internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe friedlicher Kooperation anstatt Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen
In die Zukunft investieren
- Geld für (gerechte und klimaneutrale) Zukunftsinvestitionen
- Investitionsstau im Sozialstaat bekämpfen
- Investitionsoffensive statt Stabilitäts- und Wachstumspakt
- Anpassung der Defizit- und Schuldenregeln
- Sozialökologisches Investitionsprogramm um wirtschaftlich schwächeren Länder, Regionen, Branchen zu stärken
- Zukunftsaufgaben für sozialökologische Industriepolitik, das Gesundheitswesen, die digitale Infrastruktur, Bildung und Forschung sowie die Energie- und Verkehrswende
- Ausweitung des EU-Haushaltes, bis zu 2 Billionen Euro für das europäische Investitions- und Ausgabenprogramm erforderlich um
- Beschränkung der Kompetenzen der EU-Kommission zur Kontrolle und Lenkung der Mittelvergabe und stärkerer Einbezug des Europäischen Parlaments
- Demokratische Kontrolle der Verwendung von EU-Mitteln auf europäischer Ebene
Steuern und Reichtum
- Reichtum von oben nach unten (um-) verteilen
- EU-weiten Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen
- Gemeinsame Mindeststandards für Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen
- Verschärfung des Kampfes gegen Steuerflucht
- Bedarf an europäische Eigenmitteln, bspw. Finanztransaktionssteuer
- Mehr Steuern für Digitalkonzerne
Umgang mit der EZB
- Europäische Zentralbank demokratisch kontrollieren und sozial & ökologisch nutzen
- EZB am Gemeinwohl statt an Wettbewerbsfähigkeit ausrichten
- Ermöglichung sozialer und ökologischer Investitionen der Mitgliedstaaten als Kreditgeber in letzter Instanz
- Änderung der EU-Verträge um der EZB Staatsfinanzierung zu ermöglichen
- Demokratische Kontrolle der EZB vom Europäischen Parlament um Einfluss von Finanzlobbyisten zu vermeiden
- Keine weiterern Anleihen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen, braucht starke soziale und ökologische Standards
Europäische Wirtschaft
- Die Wirtschaft umbauen
- Stromerzeugung, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft klimaneutral zu machen, ohne Menschen oder Regionen abzuhängen
- EU bis spätestens 2035 klimaneutral machen
- Stärkung des Just Transition Fund – den Fonds für einen gerechten Übergang
- Durchsetzung einer konsequenten europäischen Vollbeschäftigungspolitik und eine echte Industriestrategie (mit Klimaneutralität)
Energie-, Agrar- und Verkehrswende
- Energiewende: Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein
- Keine Atomkraft und Fracking
- Verkehrswende: Bus und Bahn ausbauen und Preise drastisch senken, vernetzte Mobilität schaffen und kurze Wege fördern
- Statt Flugstrecken Bahnverbindungen ausbauen
- Agrarwende: Nachhaltige Landwirtschaft und regionale Kreisläufe
- EU-Agrar-Subventionen an sozialen und ökologischen Kriterien orientieren
Europäische Arbeitspolitik
- Soziale Absicherung und Gute Arbeit
- Fordert existenzsichernde soziale Rechte und Mindestlöhne in der EU
- Rechtliche Verankerung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“
- Soziale Sicherheit mit verbindlicher sozialer Mindestsicherung und sozialen Mindeststandards
- Kein Ausschluss von Sozialleistung bei Abwanderung
- Mitbestimmungsrechte und Rechte von Gewerkschaften wie Beschäftigten wiederherstellen und ausbauen
- Einführung einer Europäischen Rahmenrichtlinie zur Sicherung der Unternehmensmitbestimmung
Stärkung der Demokratie in Europa
- Gegen Herrschaft der Lobbyisten
- Demokratie darf nicht mehr den Finanzmärkten untergeordnet werden
- Eine friedliche, soziale, demokratische und ökologische EU mit neuen Verträgen und neuen Strukturen
- Starkes Europaparlament und umfassende Beteiligungsmöglichkeiten
- Initiativrecht für das Europäische Parlament
- Hürden für europäische Bürgerinitiativen senken und EU-weite Volksbegehren und Volksentscheide ermöglichen
- Verpflichtung des Europäischen Rates zu mehr Transparenz
- Regelmäßige Evaluierung der Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten der EU
- Mehr Verbindlichkeit für die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedsstaaten (durch Sanktionen)
- Bekennung aktueller und kommender EU-Beitrittskandidaten ohne Vorbehalt zu Demokratie und Menschenrechten (Türkei)
- Beitritt der EU der Europäischen zur Menschrechtskonvention
- Fordert EU-Transparenzregister und eine Transparenzverordnung
Gegen die europäische Aufrüstungspolitik
- Europäische Entspannungspolitik statt Aufrüstung
- Militarisierung der EU beenden und Friedenspolitik fördern
- Ablehnung der Pläne zu einer europäischen Verteidigungsunion und einer stärkeren Kooperation von EU und NATO
- Abschaffung EU-Rüstungsagentur und Verbot von Rüstungsexporten
- Auflösung des Euratom-Vertrag (blockiert eine nachhaltige, sozial und demokratisch gestaltete Energiewende)
- Ablehnung des Europäischen Verteidigungsfonds
- Beendigung von PESCO und aller militärbezogenen EU-Programme und Fonds, wie der Europäischen Friedensfazilität (EFF)
Gegen den europäischen Migrationspakt
- Menschenrechte statt Festung Europa
- Fluchtwege müssen frei gemacht und Fluchtursachen bekämpft werden
Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?
Hinsichtlich der EU-Politik sind die Forderungen der Linken konsistent.
An wen sind die Forderungen adressiert?
Zum einen betreffen die Forderungen die EU selbst, aber auch die deutsche Bundesregierung sowie die Wählerschaft der Partei.
Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?
Die generelle Einstellung zur EU ist innerparteilich zwar noch umstritten, allerdings sinkt die Zahl der EU-Skeptiker*innen stark. Wer die EU für nicht reformierbar hält, gehört in der Partei zur Minderheit.
Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?
Die Linke stellt sich vor Allem gegen das Interesse großer Unternehmen oder Lobbyisten und spricht für das Interesse der Mehrheit der Menschen bzw. Bürger*innen Deutschlands. Sie fokussiert sich im Gegensatz zu vielen anderen Parteien auch auf die junge Generation und die ärmere Bevölkerung.
Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?
Es gibt für jedes vorgestellte europapolitische Ziel eine Reihe an konkreten Maßnahmen, um dieses umsetzen zu können.
Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?
Der Stil ist eher fordernd.
Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?
Die Maßnahmen verfolgen eine integrierende Wirkung.
Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?
Ein zentraler Punkt ist, dass die Partei ihre Euro-Skepsis auch in diesem Wahlprogramm noch weiter zurückzieht. Wo noch in älteren Wahlprogrammen die EU als ‚militaristisch, undemokratisch und neoliberal ‚ bezeichnet wird, so scheint jetzt die Einsicht über die Relevanz der EU und einen optimistischer Neustart zu wachsen. Die
EU soll also nur noch verändert, aber nicht mehr kapputt gemacht werden.