Wir wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt.
Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 der FDP
Zukunftsfähige und starke Europäische Union
Haushalt, Finanzen und Steuern
- Harmonisierung der Gewerbesteuer innerhalb von Europa
- Europäische Wettbewerbsordnung
- transparenter Steuerwettbewerb in der EU
- europäische Infrastrukturstrategie, Ausbau transeuropäischer Transportnetze
- europäischer digitaler Binnenmarkt
- starke Währungsunion (Stabilität und Eigenverantwortung)
- Umstrukturierung/Restrukturierung der EU-Finanzpolitik/ des Haushalts
Bildung und Kultur
- Austausch in beruflicher Bildung, EU-weite Anerkennung von beruflichen Qualifikationen
- Gründung einer European Digital University
- Ausbau von Erasmus+ (Osten der EU, Verfügbarkeit für Schüler und Lehrkräfte)
- Einführung “European Heritage Trust” → europäisches Kulturgut schützen
Außen- und Sicherheitspolitik
- Beenden der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, von Grund auf neues Verhältnis ausbilden
- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Schaffen einer Europäische Armee
- gemeinsame EU-Energieaußenpolitik
- Erneuerung des Rechtsstaatsmechanismus der EU
- europäische Entwicklungs-/Afrikapolitik
- Asylanträge in EU-Botschaften ermöglichen
- Ausbau von Frontex (Außengrenzen, Seenotrettung) ; bis dahin Unterstützung von privaten Organisationen
- einheitlicher europäischer Luftraum
- europäisches Kriminalamt/ Ausbau Europol
- Bekämpfung des illegalen Waffenhandels auf Europaebene
- strategische Souveränität der EU
Klima und Umwelt
- Schutz der Arktis (analog zur Antarktis) auf Europaebene
- Europäische Wasserstoffunion
- Europaweites Tierwohllabel
Reformen
- Konferenz zur Zukunft Europas nutzen → gemeinsame EU-Verfassung etablieren und verabschieden
- mehr Kompetenzen für das EU-Parlament, mehr Transparenz
- ständiger europäischer Sitz im UN-Sicherheitsrat
- europaweiter Schutz von LSBTI-Rechten
- Abschaffung der Einstimmigkeit in bestimmten Bereichen
Die Forderungen sind in sich konsistent, es gibt keine großen Abweichungen.
Die Forderungen sind an die zukünftige Bundesregierung gerichtet, die die Abgeordneten im Europäischen Parlament und die Europäische Kommission einbringen und umsetzten sollten.
In der Europapolitik herrscht ein sehr einheitliches Bild.
Es werden eher die Interessen einer spezifischen Gruppe verfolgt, da der Fokus sehr auf der Wirtschaft und der Außen- und Sicherheitspolitik liegt.
Es gibt viele konkrete Vorschläge für Maßnahmen, jedoch bleibt in manchen Bereichen die Art der Umsetzung noch eher vage.
Der Stil variiert, jedoch ist eine Tendenz zu einem fordernden Stil erkennbar.
Die Maßnahmen verfolgen eher den Erhalt von Strukturen und somit eine eher integrierende Wirkung.
Die Forderungen sind konsistent mit der Politik im Bund und in den Ländern.
Die Forderungen haben einen größeren Fokus auf den Finanzen und den Haushalt, was durch die Coronakrise und den Beschluss des europäischen Finanzrahmens hervorgerufen wird. Ansonsten gibt es keine signifikanten Unterschiede.