Europapolitische Positionen - SPD

Wir schützen die Freiheit und Rechtstaatlichkeit in Europa und machen die EU zur modernsten Demokratie der Welt.
Das Zukunftsprogramm der SPD

Zukunft. Respekt. Europa.

Europapolitik ist eine der drei Grundpfeiler des Wahlprogramms der SPD: Politik in Deutschland muss stets in Zusammenhang mit Politik in Europa kontextualisiert werden.

Wohin mit Europa?

Die SPD sieht die Europäische Union als Wert- und Interessengemeinschaft, die neue Möglichkeiten und Freiheiten bietet, es gilt sie zu schützen und zu stärken: Modern, nachhaltig und wettbewerbsfähig. Für ein starkes und souveränes Europa. Dies dient der Sicherung der Grundlage unseren Wohlstands, denn Herausforderungen können nur gemeinsam getragen werden.

Allgemeine Europapolitik

Forderung einer Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments inklusive eines echten Initiativrechts und ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl der europäischen Volksvertretung

Europäische Umwelt- und Klimapolitik

Pariser Klimaschutzabkommen gemeinsam erfüllen
Ziel: Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent machen

Europäische Arbeits- und Sozialpolitik

Rechtsrahmen für europäische Mindestlöhne
Mindeststandarfs für nationale Grundsicherungssysteme
EU-Kindergarantie
dauerhafte europäische Arbeitslosenrückversicherung

Europäische Migrationspolitik

Asylagentur ausbauen
Asylsystem mit “Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität” → Reform des Dublin-Systems

Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik

Schaffung eines europäischen Kapitalmarkts durch Vollendung der Bankenunion, für wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen
Forderung der Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen
Handelspolitik demokratischer machen → Entscheidungsrechte des EU-Parlaments ausdehnen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft beteiligen
Beschwerde- und Sanktionsmechanismen in Handels-, WIrtschafts- und Investitionsabkommen der EU

Europäische Sicherheits- und Außenpolitik

Amt des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte langfristig zu einem EU-Außenminister weiterentwickelt werden
EU sicherheits- und verteidigungspolitisch eigenständiger von der NATO werden lassen → Europäische Armee als Teil der Friedensmacht Europa
Verschärfung der EU-Rüstungsexportvereinbarung und Atomwaffen in Europa
ein europäischer Sitz in der UN

Sind die Forderungen in sich konsistent oder gibt es Widersprüche?

An sich sind die Forderungen konsistent. Konkrete Maßnahmen widersprechen nicht dem allgemeinen Ziel eines souveränen Europas

An wen sind die Forderungen adressiert?

Die Forderungen richten sich an eine breite Wähler:innenschaft. Sie basiseren auf allgemeinen Wertvorstellungen und einem allgemein demokratischen Grundverständnis.

Besteht in dem Politikfeld eine einheitliche Position oder ist es selbst in der Partei umstritten?

Europapolitik ist ein breites Themenfeld, hinsichtlich der einzelnen Politikfelder können Positionen strittig gesehen werden. So sind konkrete Maßnahmen wie beispielsweise hinsichtlich der europäischen Migrationspolitik vage formuliert und es heißt: „wir [werden] ein funktionsfähiges Europäisches Asylsystem mit
dem notwendigen Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität voranbringen“.
Die proeuropäische Grundposition und das Ziel eines starken, demokratischen und souveränen Europas besteht jedoch innerparteilich.

Werden die Interessen einer Gruppe verfolgt oder das Interesse aller?

Prinzipiell werden die Interessen aller in Europa vertreten. Die Partei setzt in ihrer Europapolitik auf Zusammenhalt mit anderen EU-Staaten und nicht-EU-Staaten.

Gibt es konkrete Vorschläge für politische Maßnahmen und Ziele oder bleiben diese vage?

Wie konkret europolitische Vorschläge für Maßnahmen von der SPD gemacht werden unterscheidet sich hinsichtlich der Politikfelder. So schlägt die Partei für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik konkretere Maßnahmen vor, doch hinsichtlich der europäischen Klima- und Umweltpolitik nicht.

Ist der Stil eher argumentierend oder eher postulierend/fordernd?

Der Stil des Europa-Programms der SPD ist eher argumentierend. Der allgemeine Argumentationsstil lautet: Die EU zur modernsten Demokratie der Welt zu machen zur Sicherung der Grundlage unseres Wohlstands. Denn Herausforderungen können nur gemeinsam getragen werden und die EU stellt Möglichkeiten und Freiheiten bereit.

Verfolgen die Maßnahmen eine eher integrierende oder polarisierende Wirkung?

Die SPD verfolgt mit ihrer Europapolitik eine integrierende Wirkung und setzt auf europäische Zusammenarbeit, die den Interessen Deutschlands weiterhilft.

Wie verhalten sich die Forderungen zur eigenen Regierungspolitik (im Bund, in den Ländern)?

Da sich die Europolitik nicht direkt auf Bundes- oder Länderebene äußert, gibt es hierzu keine eindeutige Antwort. Als Regierungspartei hat die SPD die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 mitgestaltet. Diese ist kogruent mit den Forderungen im Wahlprogramm.

Wie unterscheiden sich die Forderungen zu den Wahlprogrammen der letzten Jahre?

Die SPD war schon immer proeuropäisch. Jedoch hat Europa als einer der Grundpfeiler des Wahlprogramms an Bedeutung gewonnen, sodass innerdeutschle Politik stets in europäische Politik kontextualisiert werden.