Ländlicher Raum

Für die Bundestagswahl 2021 sehen Sie hier eine Übersichtsseite zum Ländlichen Raum. Wir haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien angefragt, uns ihre Positionen zu den unten aufgeführten Themen des ländlichen Raums mitzuteilen.

Landscapes, Nature, Natural Landscape, Sky, Field
Unterstützung von Kommunen
Internet und Mobilfunk
Medizinische Versorgung
Mobilität
Aussterben

Punkte der Parteien

CDU

  • Föderalismusreform mit dem Ziel die Kommunen zu stärken
  • 15 Mrd. € für flälchendeckendes 5G Netz
  • Bündelung klinischer Angebote
  • Elektrifizierung der Schiene auch in strukturschwache Regionen
  • Im Rahmen der Städtebauförderung die Brachlandentwicklung fördern

SPD

  • Investitionen von mindestens 50 Mrd. € pro Jahr
  • Garantierte Versorgung von mindestens einem Gigabit pro Sekunde
  • Bedarfsgerechte Grundfinanzierung von Kliniken
  • Vision Zero
  • Kommunaler Solidarpakt

AfD

  • Abschaffung der Grundsteuer und als Ersatz Einnahmequelle für Kommunen Änderung des Verteilungsschlüssels der großen Steuerarten zu Gunsten der Kommunen
  • flächendeckende und anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen
  • Ausbau von Arztpraxen, Polokliniken und MVZ’s unter kommunaler Trägerschaft
  • Förderung des motorisierten Individualverkehrs
  • traditionsbezogene, familienfreundliche und selbstbewusste Gestaltung des ländlichen Lebensraumes

FDP

  • Insolvenzordnung für Gebietskörperschaften
  • Ausbau des 5G Netzes ist bis 2025 abzuschließen
  • Verankerung eines echten Konnexitätsprinzips im Grundgesetz
  • Krankenhäuser finanziell absichern
  • Bahnnetz soll beim Bund verbleiben, Betrieb soll privatisiert werden

Linke

  • Rekomunaliserung von privatisierter Daseinsvorsorge
  • Alle Wohnungen mit Glasfaseranschluss (FFTH) ausstatten
  • Krankenhäuser in kommunale Hand
  • Schrittweise kostenloser ÖPNV
  • kommunalen Eigenanteil bei Aufwertungsmaßnahmen streichen

Grüne

  • Hürden für kommunale Förderprogramme senken
  • Mobilfunkversorgung als „zusätzlicher Pflichtdienst“
  • Gesundheitsregionen für sektorübergreifende Kooperation
  • Ausbau der Elektromobilität
  • Wiederaufbaufond für KMUs in der Tourismuswirtschaft

Von wem haben wir Antwort erhalten: